…5 FinStrG formlos zu erfolgen. Der begründete Tatverdacht bezüglich der im bekämpften Einleitungsbescheid aufgelisteten Abgabenverkürzungen wäre bereits im Rahmen des gerichtlichen Strafverfahrens, im Falle einer Bekämpfung des Beschlusses über die Eröffnung der Voruntersuchung, überprüfbar gewesen, es handelt sich im anschließenden verwaltungsbehördlichen Verfahren in keinem Punkt…

…5 FinStrG formlos zu erfolgen. Der begründete Tatverdacht bezüglich der im bekämpften Einleitungsbescheid aufgelisteten Abgabenverkürzungen wäre bereits im Rahmen des gerichtlichen Strafverfahrens, im Falle einer Bekämpfung des Beschlusses über die Eröffnung der Voruntersuchung, überprüfbar gewesen, es handelt sich im anschließenden verwaltungsbehördlichen Verfahren in keinem Punkt…

…anhängig gemacht. Die von der "Einleitung" eines Strafverfahrens bei der Finanzstrafbehörde im Sinne des § 82 Abs. 3 erster Satz FinStrG schon begrifflich zu unterscheidende "Fortsetzung" desselben nach Ergehen einer Unzuständigkeitsentscheidung des Gerichtes im Sinne des § 54 Abs. 5 FinStrG hat formlos zu erfolgen (siehe dazu…

…einer Finanzstrafbehörde anhängig ist; c) die Zeit, während der bezüglich des Finanzstrafverfahrens oder der mit diesem im Zusammenhang stehenden Abgaben- oder Monopolverfahren ein Verfahren beim Verfassungsgerichtshof oder beim Verwaltungsgerichtshof anhängig ist; d) die Probezeit nach § 90f Abs. 1 StPO sowie die Fristen zur Zahlung eines…

…bereits beantwortet - neuerlich nachgefragt worden sei, ob die Ausgaben des Bw iZm den Einkünften nachgewiesen würden, sei für die Verlängerung der Verjährung nicht mehr relevant. Auch die zum Beschied separat nachgesandte Begründung bezüglich der Verjährung greife nach Meinung des Bw nicht, da eine völlig formlose…

…innerhalb eines bereits anhängigen Verfahrens, sondern ist innerhalb dieser Frist ein materiell-rechtlicher Anspruch bei sonstigem Verlust des Rechtes geltend zu machen, so handelt es sich um eine Präklusivfrist, deren Nichteinhaltung anspruchsvernichtend wirkt. Auch gegen die Versäumung solcher materiell-rechtlicher Präklusivfristen ist nach dem Verfahrensrecht…

…eingeleitet werde - nicht verletzt werden; denn die gegenständliche Erledigung erging in einem Verfahrensstadium, in dem das Strafverfahren (längst) anhängig und kraft zwingender gesetzlicher Anordnung bei der Finanzstrafbehörde fortzusetzen war (§ 54 Abs. 5 FinStrG); die Frage, ob ein Verfahren einzuleiten sei, konnte sich daher nicht stellen…

…Einkommensteuerbescheid 2008 vom 28. Mai 2010 zu ha GZ: RV/1773-W/10 anhängig. Diese Verfahren werden verbunden und in einem entschieden. Herr A B, Berufungswerber, hatte eine Gewerbeberechtigung zum Betreiben eines "Sportplatzbuffets". Die Betriebsaufgabe seines Buffets erfolgte mit 31.08.2006. Zu diesem Zeitpunkt…

…sich bereits aus dem Umstand der Unternehmenssanierung sowie der Tatsache ergeben, dass es sich um ein Abgabenfeststellungsverfahren und nicht um ein Abgabenfestsetzungsverfahren gehandelt hatte" (Seite 3 der Bescheidbegründung, Hervorhebung durch den Verfasser). Letztlich würden diese Erwägungen jede Begründung, warum eine allenfalls verfehlte amtswegige Festsetzung gemäß…

…worden war, erklärte der PV: "Einerseits fehlen die Nachmeldungen und die hier anhängigen Verfahren. Ansonsten stimmen die Zuschüsse mit unserer Aufstellung im großen und ganzen überein. Unsere Liste ist die umfangreichere Liste, die Aufstellung des Finanzamtes könnte man als einen Auszug unserer Liste bezeichnen. Auf…

…worden war, erklärte der PV: "Einerseits fehlen die Nachmeldungen und die hier anhängigen Verfahren. Ansonsten stimmen die Zuschüsse mit unserer Aufstellung im großen und ganzen überein. Unsere Liste ist die umfangreichere Liste, die Aufstellung des Finanzamtes könnte man als einen Auszug unserer Liste bezeichnen. Auf…

…gewesen wäre. Zu dem Zeitpunkt, als in einer Betriebsprüfung und der anschließenden Umsatzsteuernachschau Umsatzsteuerforderungen festgestellt worden wären, wäre der Bw. nicht mehr dispositionsfähig gewesen, weil bereits am 24. Oktober 2000 das Konkursverfahren eröffnet worden wäre. Der Vorhalt in diesem Verfahren gehe dahin, dass der Bw…

…könne, sei die Verhandlung vom 5. November 2009 unterbrochen worden und würden nunmehr Erhebungen hinsichtlich eines Sachverhaltes geführt, der nicht Gegenstand der Bescheide sei und der im erstinstanzlichen Verfahren bereits zur Gänze in der über ein Jahr dauernden Betriebsprüfung besprochen und abgearbeitet worden sei. Dafür…

…ein Verfahren gegen ihn überhaupt nicht anhängig ist. Die Angaben der Beschuldigten, wonach sie den Impfstoff durch Österreich lediglich durchführen wollte, kann demnach nicht als reine Schutzbehauptung gewertet werden, sondern entspricht dies den Tatsachen. Es liegen auch keinerlei Beweisergebnisse vor, die hier die für eine…

…die Festsetzung der strittigen Zwangsstrafe, hatte der Bw die Steuererklärungen 2003 noch nicht eingereicht, sodass die Voraussetzungen für die Festsetzung einer Zwangsstrafe vorlagen. Die bereits zur Androhung der Zwangsstrafe mit Bescheid vom 16. März 2005 angestellten Ermessensüberlegungen (s oben) treffen auch auf die Verfahrenslage vom…

…Rate, sodass Terminverlust eintrat. Die in der Berufung ins Treffen geführte "stillschweigende Bewilligung zur Tilgung des Rückstandes nach Kräften des Berufungswerbers" ist auf Grund nachfolgender Überlegungen nicht als formlose Bewilligung einer Zahlungserleichterung im Zusammenhang mit der Umsatzsteuernachforderung 2005 anzusehen: Dem Bw ist insoweit zuzustimmen, dass…

…werden, als dies in einer Verordnung des BMF zugelassen ist. Die betreffende Verordnung des BMF, BGBl II 2002/46 idF BGBl II 2002/448 und BGBl II 2003/312a lässt eine formlose E-Mail nicht zu; vielmehr ist hierfür nur das sogenannte FinanzOnline-Verfahren zugelassen…

…wären, in die Insolvenz geraten. Außerdem hätte er bereits damals seiner jetzigen Frau die zu erwartende Pension notariell abgetreten. Um nicht rechtliche Maßnahmen ergreifen zu müssen, verlange er eine Aussetzung der Pfändung. Mit formlosem Schreiben vom 24. April 2009 teilte das Finanzamt dem Bw. mit…

…in dem ein Verfahren wegen der Verkürzung der Jahresumsatzsteuern anhängig gemacht wurde (Verkündung des Erkenntnis des Spruchsenates am 21. Mai 2003), für alle verfahrensgegenständlichen Jahre bereits die fünfjährige Verfolgungsverjährungsfrist abgelaufen. Auch eine allfällige Einrechnung der Verjährungsfristen hinsichtlich der vorgeworfenen Verkürzungen an Umsatzsteuervorauszahlungen führt diesbezüglich zu…

…nur mehr eine Weiterleitungsfunktion hat, liegt nicht vor". In der dagegen eingebrachten Berufung wurde zunächst darauf verwiesen, dass beim unabhängigen Finanzsenat ein gleichgelagerter Rechtsstreit anhängig sei (Anmerkung: Hierbei handelt es sich um eine Berufung der S., in der die Festsetzung der Gesellschaftersteuer für einen Zuschuss…