… 149 Abs. 1 BAO) sowie Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 09. Juli 2003) wurden folgende Feststellungen getroffen: Tz 12: Infolge der formellen und materiellen Mängel seien die Bücher nicht ordnungsgemäß im Sinne des § 131 BAO (unter Hinweis auf TZ 14 des o.a. Betriebsprüfungsberichtes). Tz…

…Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen habe, nicht vorlege oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig seien oder solche formelle Mängel aufwiesen, die geeignet seien die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Zu den Elementen…

…Gründen gefahrene Strecke "D., B., F., D." 137 km veranschlagt. Laut Routenplaner (www.viamichelin.de) beträgt die Strecke insgesamt 89 km (mangels Adressenangaben wurde mit Ausnahme der damaligen Wohnanschrift des Bw. jeweils die Stadt- bzw. Ortmitte als Start bzw. Ziel eingegeben). Für die am 3…

…Ergebnis der Betriebsprüfung sei gewesen, dass aufgrund geringfügiger, formaler Mängel in den Grundaufzeichnungen ein pauschaler Sicherheitszuschlag i.H.v. € 30.000,00 pro Jahr hinzugerechnet worden sei. Dabei seien die 10%igen Umsätze um € 20.000,00 und die 20%igen Umsätze i…

…ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen." …

… 184 BAO nicht auf formelle Mängel der Bücher, sondern auf materielle Mängel. Die Prüferin stellte Manipulationen am Tachometer fest und leitete aus dem Treibstoffverbrauch laut Buchhaltung und einem angenommenen Kilometerverbrauch von 9,8 l bzw. 11 l je 100 km für Stadtfahrten eine bestimmte Anzahl…

…wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Nach…

…der Jahre 2003 und 2004 erhob die Bw. innerhalb offener Frist Berufung. Begründung: Die Betriebsprüfung hat wegen formeller Mängel in der Buchhaltung für die Jahre 2003 und 2004 Sicherheitszuschläge in Höhe von je 2.000 € vorgenommen. Die Sicherheitszuschläge sind als Grundlage für eine verdeckte…

…enthält aber außer einem Hinweis auf einen Werkvertrag keine darüberhinausgehende Verweise auf sonstige Belege, die somit dem Erfordernis des § 11 Abs. 2 UStG 1994 entsprechen könnten. Damit im Zusammenhang steht ein weiterer formeller Mangel der Rechnung bzw. des dieser Rechnung zugrundeliegenden Werkvertrages. Gem. § 11 Abs…

…Dies ist der Fall, wenn zum Ersten die eingebrachten Berufungen mit formellen und / oder inhaltlichen Mängeln behaftet sind, auf Grund derer in Übereinstimmung mit § 85 Abs. 2 BAO Mängelbehebungsaufträge zu erlassen waren, und wenn zum Zweiten den zu Recht ergangenen Aufträgen nicht fristgerecht entsprochen worden…

…wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen (Abs…

…worden seien. Zu den erfolgten Schätzungen wurde bemerkt, dass diese auf Grund materieller (Nichterfassung von Einnahmen, Fehlen von Belegen) und formeller Mängel notwendig geworden seien. Dem Vorbringen, dass es sich bei den auf den Konten verbuchten Einnahmen um Kostenersätze handle, sei insoweit Rechnung getragen worden…

…materiell richtig sind. Von der im Vergleich zur Gesamtzahl der Geschäftsfälle verschwindend geringen Anzahl von Lieferungen und Leistungen auf Ziel wurden zwar einige tatsächlich erst zum Zahlungszeitpunkt buchhalterisch erfasst, wobei allerdings diese zeitlichen Abweichungen keine solchen formellen Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit…

…zur Verfügung gestanden, seien aber keiner Würdigung unterzogen worden. Es sei nur festgestellt worden, dass die Löschung der Daten in den Spielautomaten als Vernichtung von Grundaufzeichnungen und somit als formeller Mangel zu werten sei. Im Erkenntnis vom 13. Oktober 1993, 89/13/0078, das noch…

…Erstbescheides, weshalb auch in diesem Falle dem Mängelbehebungsauftrag nicht entsprochen gewesen wäre. Gemäß § 156 Abs.2 FinStrG gilt jedoch eine Berufung als zurückgenommen, wenn eine gewährte Frist für die Behebung formeller Mängel dieses Rechtsmittels fruchtlos abgelaufen ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Graz, am…

…Unterschrift dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Formgebrechen sind solche Gestaltungen, die gesetzlich normierten Vorschriften widersprechen, wenn diese Vorschriften die formelle Behandlung eines Anbringens sicherstellen oder…

…Unterschrift dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Formgebrechen sind solche Gestaltungen, die gesetzlich normierten Vorschriften widersprechen, wenn diese Vorschriften die formelle Behandlung eines Anbringens sicherstellen oder…

…wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Nach…

…wenn a) sie diese nicht ermitteln oder berechnen könne, b) der Abgabepflichtige keine ausreichenden Aufklärungen geben könne oder diese verweigere, c) die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig seien oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet seien, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel…

…anlangt, kam der Senat hingegen zur Überzeugung, dass die auf formell mangelhaften Aufzeichnungen beruhenden, im Ausmaß von 27,4 % festgestellten Kalkulationsdifferenzen als derart erheblich zu bezeichnen sind, dass in Übereinstimmung mit der Abgabenbehörde erster Instanz die Abgabenbemessungsgrundlagen im Schätzungswege zu ermitteln sind. Es verbleibt anzumerken…