13.1.5 Bedeutung formeller Mängel von Vereinbarungen Rz 573: Das Erfordernis klarer, ernsthafter, im Voraus abgeschlossener und die Körperschaft bindender Vereinbarungen als Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung von Vorteilszuwendungen ist unabdingbar, aber nicht Selbstzweck. Formmängel begründen ungeachtet der zunächst bei der Abgabenbehörde liegenden Beweislast…

… 149 Abs. 1 BAO) sowie Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 09. Juli 2003) wurden folgende Feststellungen getroffen: Tz 12: Infolge der formellen und materiellen Mängel seien die Bücher nicht ordnungsgemäß im Sinne des § 131 BAO (unter Hinweis auf TZ 14 des o.a. Betriebsprüfungsberichtes). Tz…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) betreibt (ua.) einen Handel mit X-Waren. Im Zuge einer die strittigen Jahre umfassenden abgabenbehördlichen Außenprüfung stellte die Prüferin materielle und formelle Mängel der Buchführung fest. Diese hat die Prüferin in mehreren Beilagen zum Prüfbericht…

…was eine Nachvollziehbarkeit ermöglichen würde. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die Bf betreibt eine Apotheke. Bei der Bf gab es festgestellt durch die Außenprüfung der belangten Behörde in den Jahren 2006 bis 2008 formelle Mängel, insbesondere sind Grundaufzeichnungen über Korrekturbuchungen und Verbrauchserfassungen nicht aufbewahrt worden…

…Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen habe, nicht vorlege oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig seien oder solche formelle Mängel aufwiesen, die geeignet seien die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Zu den Elementen…

…Gründen gefahrene Strecke "D., B., F., D." 137 km veranschlagt. Laut Routenplaner (www.viamichelin.de) beträgt die Strecke insgesamt 89 km (mangels Adressenangaben wurde mit Ausnahme der damaligen Wohnanschrift des Bw. jeweils die Stadt- bzw. Ortmitte als Start bzw. Ziel eingegeben). Für die am 3…

…die Vorschriften des Rechnungswesens handhabt. Diese Vorgangsweise runden das Gesamtbild der materiellen und formellen Mängel ab und zeigen die Berechtigung zu Schätzung auf. J) Finanzierung von Eigentumswohnungen des Geschäftsführers Der Geschäftsführer und seine Ehefrau erwarben in den Jahren 2015 - 2017 folgende drei Eigentumswohnungen als Anlageobjekte…

Im Beschwerdefall liegen neben den oben aufgelisteten, umfassenden formellen Mängeln ebenso schwere sachliche Unrichtigkeiten vor, sodass der jährliche Sicherheitszuschlag von 15% des Umsatzes als Hinzurechnung zu Umsatz und Gewinn nicht zu beanstanden ist. Da die Bf. jegliche Angaben darüber unterlassen, warum gerade der von der…

…Abs. 3 BAO verpflichtet, die Grundlagen für die Abgabenberechnung zu schätzen, da der Abgabenpflichtige Bücher und Aufzeichnungen geführt hat, die derartige formelle Mängel aufweisen, welche geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher und Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Tz. 2 Anzeige Die von Hrn. S…

…Hinzu kommt, dass der elektronische Datenbestand nicht mit dem vom Bf. vorgelegten Papierausdruck der EDV-Aufzeichnungen übereinstimmt. Diese formelle Mangelhaftigkeit ist jedenfalls geeignet, das Vertrauen auf die Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der Aufzeichnungen des Bf. zu erschüttern und somit deren sachliche Richtigkeit in Zweifel zu ziehen…

…Ergebnis der Betriebsprüfung sei gewesen, dass aufgrund geringfügiger, formaler Mängel in den Grundaufzeichnungen ein pauschaler Sicherheitszuschlag i.H.v. € 30.000,00 pro Jahr hinzugerechnet worden sei. Dabei seien die 10%igen Umsätze um € 20.000,00 und die 20%igen Umsätze i…

…ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen." …

… 184 BAO nicht auf formelle Mängel der Bücher, sondern auf materielle Mängel. Die Prüferin stellte Manipulationen am Tachometer fest und leitete aus dem Treibstoffverbrauch laut Buchhaltung und einem angenommenen Kilometerverbrauch von 9,8 l bzw. 11 l je 100 km für Stadtfahrten eine bestimmte Anzahl…

…wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Nach…

…der Jahre 2003 und 2004 erhob die Bw. innerhalb offener Frist Berufung. Begründung: Die Betriebsprüfung hat wegen formeller Mängel in der Buchhaltung für die Jahre 2003 und 2004 Sicherheitszuschläge in Höhe von je 2.000 € vorgenommen. Die Sicherheitszuschläge sind als Grundlage für eine verdeckte…

…enthält aber außer einem Hinweis auf einen Werkvertrag keine darüberhinausgehende Verweise auf sonstige Belege, die somit dem Erfordernis des § 11 Abs. 2 UStG 1994 entsprechen könnten. Damit im Zusammenhang steht ein weiterer formeller Mangel der Rechnung bzw. des dieser Rechnung zugrundeliegenden Werkvertrages. Gem. § 11 Abs…

…3 UStG), somit ist auch die Besteuerungsperiode korrekt. Die Beschwerde war daher in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen. 4. Sicherheitszuschlag Berechtigen formelle Mängel zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen, steht der Abgabenbehörde die Wahl der Schätzungsmethode grundsätzlich frei. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Schätzung mit…

…denen die steuerliche Anerkennung zu versagen sei. Diese Unternehmen hätten keinen Geschäftsbetrieb gehabt und kämen somit weder als Erbringer von Leistungen noch als rechtmäßige Zahlungsempfänger in Betracht. Daher stehe mangels Leistungsaustausch bzw. auf Grund formeller Mängel (unrichtige Rechnungsadresse, begrenzte UID, falsche UID-Nummer) keine Vorsteuer…

…Dies ist der Fall, wenn zum Ersten die eingebrachten Berufungen mit formellen und / oder inhaltlichen Mängeln behaftet sind, auf Grund derer in Übereinstimmung mit § 85 Abs. 2 BAO Mängelbehebungsaufträge zu erlassen waren, und wenn zum Zweiten den zu Recht ergangenen Aufträgen nicht fristgerecht entsprochen worden…

…wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen (Abs…