…Als eine der typischen Rechtswirkungen von Bescheiden steht die Rechtskraft, wobei zwischen formeller Rechtskraft (eine solche ist gegeben, wenn ein Bescheid durch ordentliche Rechtsmittel nicht oder nicht mehr anfechtbar ist) und materieller Rechtskraft (d.i. die Unwiderrufbarkeit und die Unwiederholbarkeit eines Bescheides) unterschieden wird (Ritz…

…Berufungsfrist ab diesem Zeitpunkt auch formelle und materielle Rechtskraft eingetreten. Unmittelbar nach dieser Bescheiderlassung ging beim Finanzamt am 19. Februar 2003 ein weiterer Schriftsatz des steuerlichen Vertreters ein, worin Bezug nehmend auf den Zahlungserleichterungsbewilligungsbescheid vom 24. Jänner des Jahres und die damit zur Rückstandsabstattung gewährten…

…mehr zulässig (§ 309 BAO). Die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 1993 bis 1999 vom 3.5.2000 wurden am 5.5.2000 und 8.5.2000 rechtswirksam zugestellt, und erwuchsen nach Ablauf der einmonatigen Berufungsfrist des § 245 BAO in formelle und materielle Rechtskraft. Auf die obigen Ausführungen…

…Bf. seinen Einwand der entschiedenen Sache (res iudicata) aufrecht und bringt vor, dass dem vom Hauptzollamt Linz erlassenen Abgabenbescheid nach Aufhebung des Bescheides vom 12. April 2001 mittels Berufungsvorentscheidung vom 5. Juni 2001 die formelle und materielle Rechtskraft der letztgenannten Berufungsvorentscheidung entgegenstehe. Der Bf. vertritt…

…dass der Aufhebungsbescheid sich auf eine Berufungsvorentscheidung beziehe, welche zumindest mit den angegebenen Daten nicht existiere, stehe auch der Eintritt der formellen und materiellen Rechtskraft einer Aufhebung dieser Berufungsvorentscheidung vom 16.05.2012 entgegen, zumal die Bw. einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch…

…abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig" sei, ändert dies nichts daran, dass mit dem erstergangenen Bescheid über einen konkreten Antrag bescheidmäßig inhaltlich abgesprochen wurde und dieser Bescheid in formelle und materielle Rechtskraft erwuchs. Beim Finanzamt (2) handelt es sich um jenes Finanzamt, welches örtlich für den Arbeitgeber…

…verhängte Strafe sei in den Aufzeichnungen des Bw nicht enthalten. Laut Bp liege eine Verkürzung der Einnahmen vor. Laut Bp seien aufgrund der aufgezählten Feststellungen die Aufzeichnungen des Bw mit formellen und materiellen Mängel behaftet, woraus die Bp in weiterer Folge eine Befugnis zur Schätzung…

…Ausführungen in Tz 45 in diesem Fall nicht von einer neuen Tatsache ausgeht. 5) Auch findet sich im Arbeitsbogen des Erstprüfers zu den vom Zweitprüfer aufgezeigten, als neu erachteten formellen und materiellen Mängeln eine Kopie der Aufstellung über die halbfertigen Arbeiten zum 31. Dezember 2000…

…an EK sei daher ausgeschlossen und habe auch nicht stattgefunden. Über die Berufungen wurde erwogen: 1. Rechtsgrundlagen: Diesbezüglich wird auf die eingangs erwähnten Berufungsentscheidungen zu den Vorjahren verwiesen. 2. rechtliche Beurteilung: Das Rechenwerk des Bw ist formell und materiell unrichtig und berechtigt aus denselben Gründen…

…täglichen Einnahmen keine Grundaufzeichnungen geführt, so dass die Bücher infolge formeller und materieller Mängel nicht ordnungsgemäß geführt wurden. Da die verspätete Festsetzung der Abgabennachforderungen aufgrund der Betriebsprüfung somit auf die durch Einreichung unrichtiger Abgabenerklärungen bewirkte Verletzung der Offenlegungs- und Wahrheitsplicht zurückzuführen ist, haftet der Bw…

…nicht offen und erklärte die daraus erzielten Einkünfte nicht bzw. führte die seinen Geschäftspartnern in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nicht ab. Die Buchhaltung wurde unzureichend geführt bzw. wies formelle und materielle Mängel auf (TZ. 16 BP-Bericht). Die BP ermittelte daher die Umsätze und Einkünfte des…

…Betriebsprüfung (Bp) kam es u. a. aufgrund der Auswertung des Kontrollmaterials zu Feststellungen hinsichtlich formeller und materieller Mängel der Buchführung. Die Bp ermittelte infolgedessen die Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 1993 - 1998 hinsichtlich der Abgaben Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuer gem. § 184 BAO im Wege der Schätzung…

…45 im Betrag von insgesamt € 219.514,59 die Sicherstellung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen der Berufungswerberin (Bw.) an, da im Zuge der stattgefundenen Prüfung gemäß § 147 BAO zahlreiche grundlegende formelle und materielle Mängel bei den Grundaufzeichnungen festgestellt worden. Die Grundlagensicherung (Nummerierung) der…

…um zur Ermittlung des Umsatzes und des Ertrages des gegenständlichen Unternehmens zu gelangen. 14. Ordnungsmäßigkeit der Bücher (Tz. 23): Aufgrund der Nichtaufbewahrung von Belegen, der Nichtverbuchung von Wareneinkäufen sowie von Inventurmängeln könne nicht von einer ordnungsgemäßen formellen und materiellen Buchführung ausgegangen werden. Auch bei Einzelverbuchung…

…gravierenden formellen und materiellen Buchführungsmängel für beide Prüfungszeiträume. Tatsache sind weiters die festgestellten Kalkulationsdifferenzen, die notwendigerweise Veranlassung dafür waren, die bisher erklärten Umsätze und Erlöse entsprechend zu korrigieren. Die Beschuldigte trifft als Abgabepflichtige bei dieser Sachverhaltskonstellation die finanzstraf-rechtliche Verantwortlichkeit in dem im Tenor ausgeführten…

…einen Würstelstand und ab Mitte 2003 ein Restaurant umfasst. Die ursprüngliche Festsetzung der Umsatzsteuer 1999 bis 2003 sei nach den eingereichten Abgabenerklärungen erfolgt. Im Zuge einer im Jänner 2008 abgeschlossenen abgabenbehördlichen Prüfung seien gravierende formelle und materielle Mängel der Buchhaltung festgestellt worden und habe eine…

…gravierende formelle und materielle Buchführungsmängel. Kalkulationsdifferenzen, die zu erheblichen Erlöszuschätzungen führten. Schätzungsbefugnis gemäß § 184 BAO. Erhebliche Differenzen zwischen den der Bank und der Abgabenbehörde gegenüber erklärten Umsätzen. Zur subjektiven Tatseite: Der Beschuldigte tritt gegenüber der Abgabenbehörde als die abgabenrechtlichen Angelegenheiten wahrnehmender faktischer Geschäftsführer des Einzelunternehmens…

…zu zahlen. Nachdem das Finanzamt das Nachsichtsansuchen als unbegründet abgewiesen hat, brachte die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 9. Mai 2007 Berufung ein und stellt fest, dass der bekämpfte Bescheid formelle und materielle Mängel aufweise. Schriftlich führte die Bw. aus: "1.) Der Bescheid richtet sich an…

…1996 bis 1999 und gleichzeitig eine Umsatzsteuernachschau für die Monate Jänner bis Dezember 2000 statt. Dabei wurden für den gesamten Prüfungszeitraum gravierende formelle und materielle Aufzeichnungsmängel und für den Nachschauzeitraum bisherige Nichtentrichtungen bzw. -bekanntgaben von USt - Vorauszahlungen festgestellt (Tz. 12, 15 und 18 des Prüfungsberichtes…

…wesentliche, schwere formelle Mängel begründen prinzipiell die Befugnis zur Schätzung (Stoll, BAO Kommentar, 1922). Berechtigen formelle und materielle Mängel zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen, dann steht die Wahl der Schätzungsmethode der Abgabenbehörde grundsätzlich frei (Ritz, Bundesabgabenordnung³, Kommentar, Tz. 12 zu § 184 und die dort zitierte Judikatur)…