…Als eine der typischen Rechtswirkungen von Bescheiden steht die Rechtskraft, wobei zwischen formeller Rechtskraft (eine solche ist gegeben, wenn ein Bescheid durch ordentliche Rechtsmittel nicht oder nicht mehr anfechtbar ist) und materieller Rechtskraft (d.i. die Unwiderrufbarkeit und die Unwiederholbarkeit eines Bescheides) unterschieden wird (Ritz…

…Berufungsfrist ab diesem Zeitpunkt auch formelle und materielle Rechtskraft eingetreten. Unmittelbar nach dieser Bescheiderlassung ging beim Finanzamt am 19. Februar 2003 ein weiterer Schriftsatz des steuerlichen Vertreters ein, worin Bezug nehmend auf den Zahlungserleichterungsbewilligungsbescheid vom 24. Jänner des Jahres und die damit zur Rückstandsabstattung gewährten…

…mehr zulässig (§ 309 BAO). Die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 1993 bis 1999 vom 3.5.2000 wurden am 5.5.2000 und 8.5.2000 rechtswirksam zugestellt, und erwuchsen nach Ablauf der einmonatigen Berufungsfrist des § 245 BAO in formelle und materielle Rechtskraft. Auf die obigen Ausführungen…

…Bf. seinen Einwand der entschiedenen Sache (res iudicata) aufrecht und bringt vor, dass dem vom Hauptzollamt Linz erlassenen Abgabenbescheid nach Aufhebung des Bescheides vom 12. April 2001 mittels Berufungsvorentscheidung vom 5. Juni 2001 die formelle und materielle Rechtskraft der letztgenannten Berufungsvorentscheidung entgegenstehe. Der Bf. vertritt…

…dass der Aufhebungsbescheid sich auf eine Berufungsvorentscheidung beziehe, welche zumindest mit den angegebenen Daten nicht existiere, stehe auch der Eintritt der formellen und materiellen Rechtskraft einer Aufhebung dieser Berufungsvorentscheidung vom 16.05.2012 entgegen, zumal die Bw. einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch…

… 18 Abs. 6 EStG verrechnet werden kann. Der rechtskräftige Einkommensteuerbescheid 2011 weist keinen Verlust aus. 1. Zur Rechtskraft und Bescheidbindung Grundsätzlich erwächst ein Bescheid mit Ablauf der Rechtsmittelfrist in formelle und materielle Rechtskraft. Zwar gilt im Rechtsmittelverfahren kein Neuerungsverbot, sodass ein Bescheid in jede Richtung…

…2019/20/0104 und vom 28.2.2019, Ra 2019/01/0008 bis 0010 zu Asylangelegenheiten). Auch die relevante Rechtslage hat sich seit diesen Zeiträumen nicht verändert. Zu den Bescheidwirkungen zählt unter anderem die formelle und materielle Rechtskraft der Entscheidung. Formell rechtskräftig ist ein Bescheid…

…Ra 2016/15/0072 zur formellen Rechtskraft des ESt-Bescheides nach Stattgabe der Beschwerde über die Wiederaufnahme). Spätere Verfahren bei den Höchstgerichten (außerordentliche Rechtsmittel) sind diesbezüglich nicht relevant für die Frist, weil der Begriff "Rechtskraft" nur die formelle und materielle Rechtskraft der ordentlichen Rechtsmittel bezeichnet…

…zu verstehen ist, der im Finanzstrafverfahren als strafbestimmender Wertbetrag Grundlage für die Strafbemessung gewesen ist. Die materielle Rechtskraft des Schuldspruches des im gerichtlichen Finanzstrafverfahren ergangenen Protokolls- und Urteilsvermerkes äußert über die Bindung an die Tatsachenfeststellungen hinaus eine rechtliche Wirksamkeit nur in dem Umfang, dass die…

…nicht rechtskräftig ist, die Behörde grundsätzlich nicht, abgesehen von den gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen, nochmals einen (Erst)Bescheid erlassen (ne bis in idem). Der Bescheid vom 17. April 2012 ist also ein unzulässigerweise erlassener Bescheid. In einem abgeschlossenen Verfahren stehen die formelle und materielle Rechtskraft einer…

…Wird ein Bescheid nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist bekämpft, erwächst dieser in Rechtskraft. Auch rechtswidrige Bescheide erwachsen in formelle und materielle Rechtskraft (VwGH 15.09.1978, 2300/77; VwGH 08.02.1994, 93/08/0166) und entfalten normative Wirkung (VwGH 18.03.1994, 94/12/0034…

…14. Februar 2020) in (formelle und materielle) Rechtskraft erwuchs. Trotz dieses Umstandes fertigte das Finanzamt_A am 9. November 2020 einen - zweiten - Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 aus. Die Abgabenbehörde sprach sohin formell über die Einkommensteuer des Abgabepflichtigen für das Jahr 2012 zweimal bescheidmäßig ab…

…erwachse dieser in Rechtskraft. Auch rechtswidrige Bescheide würden in formelle und materielle Rechtskraft erwachsen (vgl. VwGH 24.2.2006, Zl. 20015/12/0227 mwN). Um dem Grundsatz der Rechtsrichtigkeit Rechnung zu tragen, seien vom Gesetzgeber bestimmte Möglichkeiten eröffnet worden, in formelle Rechtskraft erwachsene Bescheide außerhalb…

…Einspruchsfrist des § 145 Abs. 1 FinStrG erwuchs diese dem Bf. am 20.2.2012 zugestellte Strafverfügung (vgl. Strafakt StrLNr. 7-8) am 20.3.2012 in (formelle und materielle) Rechtskraft (vgl. Abs. 5 leg. cit.). Ein vom Bf. (nach Ablauf der Einspruchsfrist des § 145 Abs…

…ausgegangen (vgl. dazu auch die in Rechtskraft erwachsene Beschwerdevorentscheidung vom 23.10.2015 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens). Dieser Bescheid vom 27.2.2008 erwuchs in formelle und materielle Rechtskraft. Die formelle Rechtskraft ist gleichbedeutend mit der Unanfechtbarkeit im ordentlichen Rechtsmittelverfahren, die materielle Rechtskraft (Verbindlichkeit, Unwiederholbarkeit…

…Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge erließ. Dieser Bescheid erlangte formelle und materielle Rechtskraft. Gleichzeitig wurde am 28.07.2015 ein Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Tochter C für die Monate 08 und 09/2011 und 03 bis 07…

…abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig" sei, ändert dies nichts daran, dass mit dem erstergangenen Bescheid über einen konkreten Antrag bescheidmäßig inhaltlich abgesprochen wurde und dieser Bescheid in formelle und materielle Rechtskraft erwuchs. Beim Finanzamt (2) handelt es sich um jenes Finanzamt, welches örtlich für den Arbeitgeber…

…12/2016 und 01/2017, über die Festsetzung von Aussetzungszinsen sowie die Festsetzung von ersten, zweiten und dritten Säumniszuschlägen als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Diese Beschlüsse sind in formelle und materielle Rechtskraft erwachsen. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ist unstrittig und gründet sich auf den Inhalt…

…dieser in Rechtskraft. Auch rechtswidrige Bescheide würden in formelle und materielle Rechtskraft erwachsen und normative Wirkung entfalten (vgl VwGH 24.2.2006, 2005/12/0227). Um dem Grundsatz der Rechtsrichtigkeit Rechnung zu tragen, seien vom Gesetzgeber bestimmte Möglichkeiten eröffnet worden, in formelle Rechtskraft erwachsene Bescheide…

…01.10.2018 Allerdings war die anschließende Zustellung des händisch (mit Stempel und Unterschrift) ausgebesserten Bescheides vom nunmehr 01.10.2018, adressiert an die Bf. zu Handen Steuerberater P-1, A-2, und eingegangen am 04.10.2018, wirksam und entfaltete materielle und formelle Rechtskraft…