…zufolge der Bestimmung des Art.85 Zollkodex i.V.m. Art. 497 Abs.1 und 5 ZK-DVO erforderlichen formellen Bewilligungsverfahrens: Aktenkundig ist, dass der in Rede stehende LKW-Zug seinerzeit nicht schriftlich oder mündlich, sondern durch eine Willensäußerung im Sinne des Art.233 ZK…

…561 ZK-DVO. Da überdies die Anmeldung der vorübergehenden Verwendung formlos erfolgt sei, sei eine formelle Bewilligung gar nicht notwendig. Die Vorschreibung der Einfuhrabgaben sei daher zu Unrecht erfolgt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Der Entscheidung wird folgender relevante Sachverhalt zu Grunde gelegt: Der Bf…

…ist demnach auch die Erteilung einer Bewilligung und damit auch das Bestehens eines Steuerlagers im Sinne des § 13 Abs. 2 TabStG. Im vorliegenden Fall wurde nach der Aktenlage der Bf. erst mit Bescheid vom 13. August 1996 die formelle Bewilligung zur Führung eines Steuerlagers erteilt…

…Bescheid davon ausgeht, dass diese Bewilligung wegen des Verhaltens des Abgabepflichtigen, das auf die Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet sei, nicht richtig sei, dann übersieht es, dass sich diese Frage nur dann stellt, wenn die formellen Voraussetzungen für eine Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung, insbesondere das…

…Begründung in der Bewilligung festgelegt, kann die Bewilligung in Anlehnung an die Bestimmung des Art. 556 Abs.1 ZK-DVO über Antrag des Bewilligungsinhabers bis zum Zeitpunkt der Einbringung des ursprünglichen Bewilligungsantrages rückwirkend geändert werden. Eine formelle Änderung der damals bestehenden Bewilligung ist dazu nicht…

…185 Abs. 1 lit. a FinStrG) bestimmt. Dieser Schuld- und Strafausspruch erwuchs nach Ablauf der gesetzlichen Rechtsmittelfrist in formelle Rechtskraft. Über einen am 31. März 2005 beim bezeichneten Finanzamt eingebrachten Antrag des Bf. wurden von der Finanzstrafbehörde erster Rechtsstufe mit Bescheid vom 7. April 2005…

…dessen Haushaltsversicherung mitversichert sei. Über Vorhalt des Finanzamtes ergänzte die Bw. das Vorbringen dahingehend, dass eine Bewilligung des österreichischen Pflegschaftsgerichts nicht vorliege, da die Pflegschaft für den Neffen mit der Schwester der Bw. einvernehmlich vertraglich geregelt worden sei und nach damaliger Auskunft eines Rechtsanwaltes die…

…eine Beschäftigung, die nach der allgemeinen Lebenserfahrung üblicherweise als ein Dienstverhältnis zu beurteilen sei, nicht durch formelle Gestaltungen wie zB einen Gewerbeschein für "Verspachteln", eine Mitgliedschaft bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft und eine beim Finanzamt eingereichte Einkommensteuererklärung in eine selbständige Tätigkeit umgedeutet werden. Daher…

…durchzuführen, könne nicht durch Bestimmungen des ZK eingeschränkt werden. Artikel 9 ZK dürfe im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung kommen, da sämtliche Voraussetzungen, welche laut dem bekämpften Bescheid zum Widerruf der Bewilligung vom 000 geführt haben, auch schon zu diesem Datum vorgelegen wären. X.Y…

…April 2005, Zl. 100/20176/256/04, im Grunde des Artikels 6 Abs. 3 ZK ab. Gegen diesen Bescheid erhob die Bewilligungsinhaberin mit Eingabe vom 15. Juni 2005 den Rechtsbehelf der Berufung. Laut Mitteilung vom 13. Juli 2005 (unrichtig datiert mit 13. Juli 2004) firmiert…

…Apotheke Mag.pharm. TM , 1234 , gem. §§ 11, 12 AlkStG am 3.3.2009 erteilte Bewilligung des Zollamtes Linz Wels, Zl. 520000/yyy/2009, wird gem. § 25 Abs.2 Z.1 und 4 AlkStG mit Wirkung vom 26.9.2010 widerrufen und ist dementsprechend gem. § 16…

…zur Entrichtung vor. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wandte die Bf. materielle und formelle Rechtswidrigkeit ein und focht den Bescheid in seinem gesamten Inhalt an. Die erkennende Behörde habe offensichtlich während des gesamten Ermittlungsverfahrens Probleme gehabt, die chronologische Folge der Abbrucharbeiten G.K…

…der Fa. N-GmbH eindeutig zuordenbar sei, um den Leistungszeitraum zu bestimmen. Eine entsprechende Berichtigung der Rechnungen sei von der Betriebsprüfung formell nicht anerkannt worden, sei jedoch strafrechtlich relevant, da eine Korrektur sehr wohl erfolgt sei. So sei beispielsweise auch die Vorsteuer der Fa. N…

…sei, wenn die Stammabgabe wegen Berufungseinbringung noch strittig und nicht rechtskräftig festgesetzt sei. Damit wird die geltende Rechtslage aber grundlegend verkannt. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Rechtmäßigkeit einer Säumniszuschlagsvorschreibung nämlich außer dem Eintritt des Säumnisfalles nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraus. Dass…

…damit auch noch nicht rechtskräftig festgesetzt sei. Damit wird die geltende Rechtslage aber grundlegend verkannt. Nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Rechtmäßigkeit einer Säumniszuschlagsvorschreibung nämlich außer dem Eintritt des Säumnisfalles nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld, nicht hingegen auch den einer sachlich richtigen…

…wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen (Abs…

…von einerseits der Zulässigkeit der Wiederaufnahme gemäß § 304 BAO und andererseits der Zulässigkeit der neuerlichen Abgabenfestsetzung im wiederaufgenommenen Verfahren gemäß §§ 207 bis 209a BAO zu erkennen ist, so wird die Zulässigkeit der Bewilligung der Wiederaufnahme durch § 304 BAO, keinesfalls aber durch § 209a BAO, geregelt. Der…

…des gegenständlichen Wiederaufnahmsantrages zulässig sein muss. Die in einer Einzelerledigung des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. Oktober 2005 vertretene Rechtsansicht, wonach die Wiederaufnahme auch dann zu bewilligen sei, wenn die Bemessungsverjährung der Erlassung eines neuerlichen Änderungsbescheides entgegensteht, kann für den Unabhängigen Finanzsenat nicht bindend sein…

Aufzeichnungen zwar vorgelegt, aber sind sachlich unrichtig oder weisen formelle Mängel auf, sodass die sachliche Richtigkeit in Zweifel gezogen werden kann, ist eine Schätzungsverpflichtung abzuleiten. Werden Bücher oder Aufzeichnungen mangelhaft geführt, so kann angenommen werden, dass auch noch weitere Vorgänge nicht aufgezeichnet wurden, als jene…

…G.M. hat aus dem CMR-Frachtbrief ersehen, dass die Textilien für die B. bestimmt waren. Als formelle Lösung hat sich G.M. eine Weiteranweisung angeboten. Die Besonderheit hat G.M. in diesem Fall darin gesehen, dass für die B. bestimmt gewesene Ware gar nicht…