RIS AI
7 668 Treffer115 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1254-W/09Säumniszuschlag, finanzielle Schwierigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2009

…heutigen Tag nicht entrichtet worden. Eine Überziehung des Bankkontos stelle keinen Grund dar Abgaben nicht zu entrichten. Durch ein rechtzeitig eingebrachtes Zahlungserleichterungsansuchen hätte ein der finanziellen Situation des Bw. angepasster Zahlungsplan erstellt und eine Säumniszuschlagsverwirkung hintangehalten werden können. Am 6. März 2009 wurde ein Vorlageantrag…

UFSW RV/3912-W/08Säumniszuschlag, finanzielle Schwierigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2009

…die zum Zahlungsverzug geführt haben, grundsätzlich unbeachtlich. Der Säumniszuschlag sei ein Druckmittel für die zeitgerechte Entrichtung von Abgabenschuldigkeit. Durch ein rechtzeitig eingebrachtes Zahlungserleichterungsansuchen (bis 28.8.2008) hätte ein der finanziellen Situation des Bw. angepasster Zahlungsplan erstellt und eine Säumniszuschlagsverwirkung hintangehalten werden können. Am 16…

UFSW RV/3913-W/08Säumniszuschlag, finanzielle Schwierigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2009

…Schuldigkeit bei Fälligkeit nicht aushaftet. Wie die Abgabenbehörde erster Instanz völlig rechtsrichtig ausführt, stellen finanzielle Schwierigkeiten keinen Rechtfertigungsgrund dar Zahlungen zum gesetzlich vorgesehenen Termin zu unterlassen. Es wäre dem Bw. lediglich offen gestanden vor Fälligkeit der Abgabe an die Behörde heranzutreten und einen Zahlungsaufschub zu…

UFSW FSRV/0034-W/06Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen, Schätzung der Jahresumsatzsteuer, Jahreserklärung nachgereicht, Krankheit, finanzielle Schwierigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.06.2007

…nur in diesem Umfang bestand eine Prüfungsaufgabe der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, eine abschließende Beurteilung betreffend Schuld und Strafe (finanzielle Schwierigkeiten, Schadensgutmachung sind für den Fall einer Bestrafung als Milderungsgründe zu berücksichtigen) wird nach Abschluss des Untersuchungsverfahrens durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz zu erfolgen haben. Es…

UFSW FSRV/0013-W/03Finanzordnungswidrigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)02.04.2003

…angeführten Gründe für die Versäumung der mündlichen Verhandlung erscheinen daher im Lichte der Ausführungen des Bw. zu seiner Vertagungsbitte und des oben behandelten Aktenvermerkes als reine Schutzbehauptungen. Dem Vorbringen wegen finanzieller Schwierigkeiten nicht in der Lage gewesen zu sein die Abgabenzahlungen fristgerecht vorzunehmen, ist entgegenzuhalten…

UFSW FSRV/0072-W/03Berufung gegen die Höhe der Geldstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)24.06.2003

…anwesend hätte sein können. Sie ersucht, die vom Spruchsenat verhängte Geldstrafe in Höhe von € 18.000,00 zu erlassen. Dieser Betrag sei für ihre finanzielle Lage zu hoch angesetzt. Die Situation sei auf Grund enormer finanzieller Schwierigkeiten entstanden, die sie nunmehr begleiche. Sie sei…

UFSL FSRV/0039-L/03Vorliegen einer gewerbsmäßig begangenen Abgabenhinterziehung, wenn die Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit der Abgabenbehörde zwar gemeldet wird, in der Folge aber Voranmeldungen weit verspätet eingereicht und wegen beengter wirtschaftlicher Verhältnisse keine Zahlungen geleistet werden und die gemeldeten Beträge auch nicht einbringlich sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)15.01.2004

…Nichteinbringung seiner Außenstände an der Wahrnehmung seiner abgabenrechtlichen Verpflichtungen gehindert worden zu sein. Die Nichteinreichung von Voranmeldungen bzw. die Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen während des gesamten Jahres 2001 waren somit offenbar durch nach Aufnahme der gewerblichen Tätigkeit rasch einsetzende finanzielle Schwierigkeiten bedingt, welche der Bw dadurch…

UFSL FSRV/0001-L/09Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen durch einen in finanzielle Bedrängnis geratenen Werbevermittler, Strafbemessung; Verhältnis Zwangsstrafe - Bestrafung wegen Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs.1 lit. a FinStrG; Verkürzung der USt aus der Veräußerung von Sicherungseigentum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)06.10.2011

…Durch die Nichtentrichtung der Abgaben hat er das tatbildmäßige Unrecht wissentlich verwirklicht. Der Beweggrund (im vorliegenden Fall die wirtschaftliche Notlage bzw. finanzielle Schwierigkeiten) für dieses Verhalten ist für die Feststellung des Vorsatzes nicht maßgeblich (VwGH 9.10.1991, 90/13/0279). Die Schuldform der Wissentlichkeit (…

UFSL FSRV/0040-L/05Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen einer sich aus der Umsatzsteuerjahreserklärung ergebenden Restschuld; strittig ist der subjektive Tatbestand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.02.2006

…diesen Einleitungsbescheid fristgerecht erhobenen Beschwerde brachte der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers (= Bf) im Wesentlichen vor, dass dieser seit mehreren Jahren zunehmend finanzielle Schwierigkeiten in seinem Betrieb habe. In den letzten beiden Jahren habe auf dem Bf aus Sorge um das Fortbestehen seines Lebenswerkes und…

UFSW FSRV/0111-W/07Subjektive Tatseite einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG. Kenntnis der genauen Höhe des Verkürzungsbetrages irrelevant.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.02.2008

…Es sei ihm lediglich die Höhe des zu entrichteten Betrages nicht bekannt gewesen. Die Entrichtung der Abgaben sei auf Grund von finanziellen Schwierigkeiten nicht erfolgt und er habe zu den jeweiligen Stichtagen nicht gewusst, welche Gläubiger er zuerst bezahlen sollte. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung…

UFSS RV/0404-S/02Berufung gegen Abweisung eines Ansuchens um Nachsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2006

…Sparkasse (Höhe per 31. Dezember 1998 S 1,582.611,55) müsse sie monatlich S 30.000,-- abbezahlen. 3) Die Begleichung dieses Betrages würde ihre Familie und sie in große finanzielle Schwierigkeiten treiben. Anlässlich der Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse am 3. Februar 1999 stellte das…

UFSW RV/1878-W/05Beurteilung einer sog. "großen Vermietung" (Mietwohngrundstück) als Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.02.2011Teil 2/2

…bei Vorliegen von ausschließlichem Wohnungseigentum im Berufungszeitraum gesetzlich nicht möglich war. Dass die ins Treffen geführte drohende Zwangsverwaltung bzw. die finanziellen Schwierigkeiten der Gesellschafterin Bw schon Ende 1993 vorgelegen seien, wurde im Berufungsverfahren nie vorgebracht. Vielmehr wies der steuerliche Vertreter als Grund für die bereits…

UFSW RV/0024-W/13Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, um eine 5-jährige Schule zu besuchen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2013

…nur diese fünfjährige Ausbildung im Ausland absolvieren und als österreichische Staatsbürger danach nach Österreich wieder zurückkehren. Zudem würde die Zahlung der rückgeforderten Beträge die Bw. in große finanzielle Schwierigkeiten bringen. Der Berufung legte die Bw. eine Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe, datiert vom 30…

UFSW FSRV/0052-W/121. Selbstanzeige 2. Täternennung 3. faktische Wahrnehmung 4. Wiederholungstäter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.12.2012

…entrichtet worden, weswegen keine strafbefreiende Selbstanzeige vorliege. Als Grund dafür seien finanzielle Schwierigkeiten angegeben worden. Die unter Punkt 2) angeführten Abgaben seien verspätet gemeldet und ebenfalls nicht in Einem entrichtet worden. Im Zuge der am 6. Oktober 2011 abgeschlossenen Umsatzsteuerprüfung sei festgestellt worden, dass ab…

UFSK RV/0187-K/12Rückforderung Zuschuss Kinderbetreuungsgeld 2006
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2012

…Provisionen für abgeschlossene Verträge bekommen, aber niemals ein Einkommen von € 154.029,61. Es ist mir absolut unverständlich wie Sie zu diesen Ziffern kommen. Da wir nach diesem Konkurs finanzielle Schwierigkeiten hatten, habe ich um den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld angesucht. Ich musste auch vorzeitig…

UFSW RV/1911-W/10Motorschaden nach einer Fahrt durch Hochwasser
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2011

…medizinische Notlage zu sehen sei. Von der Landesregierung habe er keinen Ersatz für diesen Katastrophenfall erhalten. Der Schaden habe ihn in große finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Das Finanzamt gab der Berufung insofern teilweise statt, als die nachgewiesenen Personenversicherungen als Sonderausgaben berücksichtigt wurden. Die Kosten für die…

UFSW RV/3473-W/09Behauptungs- und Beweislast, Verjährung, Ermittlungspflicht, Liquiditätsstatus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2010Teil 1/2

…sich, während ihr Mann das operative Geschäft betreut habe, um die administrativen Agenden der Gesellschaft gekümmert. Vor allem infolge des Forderungsausfalles bei zwei größeren Projekten (L.und U.) sei die Gesellschaft 2005 in finanzielle Schwierigkeiten geraten, in der Folge sei es zu einem Konkursverfahren gekommen…

UFSG FSRV/0007-G/09Unterbliebene Vorsteuerberichtigung bei Grundstückslieferungen, Verfahrenseinstellung im Zweifel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)01.07.2010

…fällige Abgaben ordnungsgemäß und zeitgerecht entrichtet wurden. Am 13. Februar 2007 wurde über das Vermögen der Z GmbH, ein Unternehmen aus der in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Firmengruppe des B, das Konkursverfahren eröffnet (Abfrage des Abgabenkontos der Z GmbH vom 31. März 2010). Die am 15…

UFSS RV/0505-S/09Anwaltskosten, Kosten in Zusammenhang mit Bürgschaftsinanspruchnahme, Krankheitskosten sowie Katastrophenschäden als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2010

…Die Fa, J.B. ist ca. 10 Jahre später abermals in finanzielle Schwierigkeiten gekommen, es wurden Insolvenzverfahren eingeleitet, deren Abwicklungen sich über mehrere Jahre erstreckten (ich war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr verheiratet), wurde aber zwangsläufig involviert und musste mich bei Konkursabschluss anwaltmäßig vertreten lassen…

UFSW RV/1520-W/08Festsetzung der Grunderwerbsteuer trotz Nichterfüllung des Kaufvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2010

…gekommen, keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Abgabenbescheides aufzeigen. Auch der Einwand der Bw., dass sie "bald in finanzielle Schwierigkeiten kommen werde" bleibt ohne Einfluss auf den Bestand des Abgabenanspruches. Bei zweiseitigen Rechtsgeschäften sind gemäß § 9 Z 4 GrEStG beide Vertragsteile als Steuerschuldner in Betracht zu ziehen…