…gegen W als Beweismittel in Betracht kämen (siehe der nachträglich an die Rechtsmittelbehörde vorgelegte Hausdurchsuchungsbefehl vom 1. März 2001). Der diesbezügliche Bescheid betreffend die Anordnung der Hausdurchsuchung war lediglich an den beschuldigten W gerichtet, da auf Grund der gegebenen Aktenlage die Beamten der Meinung waren…

…Akt, Bl. 19). Am 18. Dezember 2000 um 09.18 Uhr ordnete der Spruchsenatsvorsitzende (mit welchem offenbar fernmündlich Kontakt aufgenommen worden war) nochmals mündlich die Vornahme einer Hausdurchsuchung bei M an der Anschrift in G an (siehe Einsatzprotokoll vom 18. Dezember 2000, genannter PASt-Akt…

…FinStrG unter den dort genannten Voraussetzungen die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses obliegen würde. Voraussetzung für die fernmündliche Anordnung und auch Vornahme der gegenständlichen Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten der in der Verfügungsmacht der JS GmbH stehenden Y ist also offenbar der…

…Art. 18 Abs. 1 B-VG kommt es der Vollziehung nicht zu, durch bloße Auskunftserteilung die Anordnungen des Gesetzgebers zu unterlaufen. Die Verbindlichkeit des Gesetzes wird durch eine Auskunftserteilung nicht in Wegfall gebracht. Der Grundsatz von Treu und Glauben kann somit nur insoweit Auswirkungen zeitigen…

…Unterstützung bei den Aktivitäten und existentiellen Erfahrungen des täglichen Lebens; b) dem medizinischen Prozess und der ärztlichen Dokumentation; c) der Rezept- und Medikamentengebarung; d) die Notrufanlage gewährleistet schnelle medizinische Hilfe bei Tag und Nacht; e) der Anordnung von Therapien (z.B. Physiotherapie, Ergotherapie, Logotherapie, Laboruntersuchungen)…

…den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs. 3 FinStrG das Strafverfahren einzuleiten. Gemäß …

…sei. Die Vermieterin unterfertigte die Vertragsurkunde am 3. Mai 2004, die Mieterin (Bw.) am 5. Juli 2004. Über fernmündliche Rückfrage gab die steuerliche Vertreterin der Bw. dem Finanzamt C (im Folgenden: Finanzamt, FA) noch bekannt, dass sich der vereinbarte Mietzins auf eine Fläche von 720…

…die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Steuerbarkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Umsatz auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung bewirkt wird oder kraft gesetzlicher Vorschrift als bewirkt gilt;... (2) Inland ist das Bundesgebiet. Ausland ist das Gebiet…

…nicht erschienen. Da bis zum Zeitpunkt der (vom Senatsvorsitzen vorgenommenen) Eröffnung der Verhandlung (am 23.11.2010 um 9.10 Uhr) bei der Außenstelle Linz des Unabhängigen Finanzsenats (= Verhandlungsort) weder eine fernmündliche Entschuldigung noch ein Entschuldigungsschreiben des Beschuldigten, aus dem entnommen hätte werden können…

…(ab 10.00 Uhr) eingewendet, dass er ja mangels Umschreibung des Gesuchten im schriftlichen Durchsuchungsbefehl der Aufforderung nicht nachkommen könne. Bereits um 09.30 Uhr haben aber die Fahndungsorgane eine fernmündliche Ergänzung des ersten schriftlichen Durchsuchungsbefehles, welcher für sich in dieser unvollständigen Form undurchführbar gewesen…

…Körperschaften, die durch Pflichtbeiträge auf Grund gesetzlicher Anordnung aufgebracht werden und von der Körperschaft in ihrer Eigenschaft als Hoheitsträger gezahlt werden. Als Leistende im Sinne der genannten Befreiungsbestimmung kommen nur Körperschaften des öffentlichen Rechts in Betracht und nicht beispielsweise auch Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, auch…

…zu unserem Buchungsbüro nach I unternommen um an dienstlichen Besprechungen teilzunehmen." Der Berufungswerber beantragte die Stattgabe seines Berufungsbegehrens sowie die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Ein Organ der Abgabenbehörde erster Instanz nahm in der Folge fernmündlichen Kontakt mit Frau D auf und fertigte folgenden Aktenvermerk (17…

…9. 2005 auch die Verhängung einer Zwangsstrafe für den Fall der Nichtbefolgung dieser Anordnung bis 12. 10. 2005 angedroht wurde. Unter diesen Umständen durfte sich der Bw. nicht allein auf vermeintlich anders lautende fernmündliche Auskünfte verlassen, deren präzisen Inhalt zu belegen er selbst nicht im…

…Hingegen kommt es nicht darauf an, von welcher Betriebsstätte, auch wenn sich in dieser die Leitung des Unternehmens befindet, fernmündliche Weisungen an die Kraftfahrer erteilt werden (vgl. VwGH 29.6.1999, 95/14/0019). Fahrverkäufer, die Ware an einer Umladestation abholen und zu den Kunden…

…Art. 18 Abs. 1 B-VG kommt es der Vollziehung nicht zu, durch bloße Auskunftserteilung die Anordnungen des Gesetzgebers zu unterlaufen. Die Verbindlichkeit eines Gesetzes wird durch die Auskunftserteilung nicht in Wegfall gebracht. Der Grundsatz von Treu und Glauben kann somit nur insoweit Auswirkungen zeitigen…

…37). Um 17.15 Uhr desselben Tages wurde Dr. Z eine Ausfertigung des Durchsuchungsbefehles des Spruchsenatsvorsitzenden übergeben, in welcher im Sinne der bereits fernmündlichen Anordnung eine Ergänzung des Spruches dahingehend vorgenommen worden war, als angeordnet wurde, nach sämtlichen relevanten Unterlagen zu suchen wie Überschussrechnungen samt…

…was EB jedoch bestritt; er habe nie an P Zigaretten verkauft (Finanzstrafakt Bl. 101). Hierauf wurde aufgrund einer fernmündlichen Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden über EB um 10.15 Uhr eine vorläufige Verwahrungshaft verhängt und der Festgenommene in die Justizanstalt Graz-Jakomini eingeliefert (Finanzstrafakt Bl. 102, 104).…

…und nicht in Kroatien entgegengestanden wären. Der Beschuldigte ist aber als von der Hausdurchsuchung Betroffener mit seiner Beschwerde gegen die Durchsuchungsanordnung insoweit im Recht, als in dieser Anordnung nicht angegeben worden ist, was tatsächlich gesucht werden sollte. Dem Sinn einer Durchsuchungsanordnung nicht entsprechend ist es…

…Beweismittel in Betracht kämen und Aufschluss über die tatsächlich Verantwortlichen der oben angeführten Firmen geben könnten. MH erhielt laut gegebener Aktenlage keinen derartigen Bescheid über die Anordnung einer Hausdurchsuchung in seiner Wohnung in PU ausgehändigt oder allenfalls auf andere Weise zugestellt. Mit Bescheiden vom 15…

…mit, dass ein Hausdurchsuchungsbefehl vorliege und er in sein Büro in KB kommen solle. Die Beamten warteten das Eintreffen des HS ab. Kurze Zeit nach dem fernmündlichen Kontakt mit HS meldete sich der Genannte nochmals bei K, welche die Dienstausweise der Beamten kopieren sollte. Dieses…