…dem österreichischen Finanzstrafrecht fremd. 14. Ist im Übrigen - siehe oben und hier relevant - die fernmündliche Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden auf Durchsuchung der Räumlichkeiten an der Wohnanschrift XXX1 auf der Suche nach Beweismitteln zur Aufklärung des zusätzlichen Verdachtes gegen die Beschwerdeführer, sie hätten im Zusammenhang mit C…

…gegen W als Beweismittel in Betracht kämen (siehe der nachträglich an die Rechtsmittelbehörde vorgelegte Hausdurchsuchungsbefehl vom 1. März 2001). Der diesbezügliche Bescheid betreffend die Anordnung der Hausdurchsuchung war lediglich an den beschuldigten W gerichtet, da auf Grund der gegebenen Aktenlage die Beamten der Meinung waren…

…eines gegen ihn bestehenden Tatverdachtes ist dem österreichischen Finanzstrafrecht fremd. 14. Ist im Übrigen - siehe oben und hier relevant - die fernmündliche Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden auf Durchsuchung der Räumlichkeiten an der Wohnanschrift Adresse1, auf der Suche nach Beweismitteln zur Aufklärung des zusätzlichen Verdachtes gegen die Beschwerdeführer…

…dieser Anordnung zur Durchsuchung ergebe sich nach § 93 Abs. 1 FinStrG in Verbindung mit § 58 Abs. 2 FinStrG, zumal auf Grund des derzeitigen Verfahrensstandes von einer gerichtlichen Zuständigkeit nicht ausgegangen werden könne. Am 3. September 2015 erging überdies eine weitere - ergänzende - vorerst fernmündliche - Anordnung des…

…Akt, Bl. 19). Am 18. Dezember 2000 um 09.18 Uhr ordnete der Spruchsenatsvorsitzende (mit welchem offenbar fernmündlich Kontakt aufgenommen worden war) nochmals mündlich die Vornahme einer Hausdurchsuchung bei M an der Anschrift in G an (siehe Einsatzprotokoll vom 18. Dezember 2000, genannter PASt-Akt…

…die Transformation ins österreichisches Finanzstrafrecht, in welchem der zuständige österreichische Spruchsenatsvorsitzende mit fernmündlicher Anordnung vom selben Tag die in Auftrag gegebene Hausdurchsuchung tatsächlich gegenüber den Organen der Finanzstrafbehörde angeordnet hatte, nicht durch ein weiteres Formular einer EEA dokumentiert worden ist. Der sachliche Zusammenhang mit dem…

…FinStrG unter den dort genannten Voraussetzungen die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses obliegen würde. Voraussetzung für die fernmündliche Anordnung und auch Vornahme der gegenständlichen Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten der in der Verfügungsmacht der JS GmbH stehenden Y ist also offenbar der…

…gegen die mündliche [fernmündliche] Erweiterung der Durchsuchungsanordnung durch den Spruchsenatsvorsitzenden betreffend "Räumlichkeiten und Unterlagen" [tatsächlich: Verdacht und Beweismittel] bezüglich der X-KG, mitgeteilt am 16. Juni 2015 um 15.55 Uhr, und 3. gegen die "schriftlichen Durchsuchungsbefehle" [die schriftlichen Ausfertigungen der mündlichen Anordnung vom Vortag…

…mündliche [fernmündliche] Erweiterung der Durchsuchungsanordnung durch den Spruchsenatsvorsitzenden betreffend "Räumlichkeiten und Unterlagen" [tatsächlich: Verdacht und Beweismittel] bezüglich der C-GmbH_Co_KG, mitgeteilt am 16. Juni 2015 um 15.55 Uhr, und 3. gegen die "schriftlichen Durchsuchungsbefehle" [die schriftlichen Ausfertigungen der mündlichen Anordnung vom Vortag…

…Mitteilung der Prüfer an die Steuerfahndung bzw. in die Sachverhaltsdarstellung an den Spruchsenatsvorsitzenden vorerst kein Einblick gewährt worden ist. 20. Diese Mitteilung der Begründung des Tatverdachtes in der Anordnung von Hausdurchsuchungen ist aber nicht als bloßer Formalismus zu verstehen, sondern soll den Verdächtigen bzw. Beschuldigten…

…als Organ des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt, jedoch in Amtshilfe für das Finanzamt Wien 1/23, in Form einer fernmündlichen Kontaktaufnahme und der Mitteilung eines Prüfungsauftrages sowie eines nachfolgenden E-Mails über eine erfolgte Terminbestätigung, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerden werden mangels eines tauglichen…

…dass bei Nichtbefolgung der behördlichen Anordnung mit ihrer unmittelbaren zwangsweisen Durchsetzung zu rechnen ist (siehe Fischerlehner aaO; VwGH 29.9.2009, 2008/18/0687). Laut dem Beschwerdevorbringen hat der Finanzbeamte am 7. August 2015 aber mit der Auskunftsperson nur fernmündlich Kontakt aufgenommen und mit Sätzen…

…Art. 18 Abs. 1 B-VG kommt es der Vollziehung nicht zu, durch bloße Auskunftserteilung die Anordnungen des Gesetzgebers zu unterlaufen. Die Verbindlichkeit des Gesetzes wird durch eine Auskunftserteilung nicht in Wegfall gebracht. Der Grundsatz von Treu und Glauben kann somit nur insoweit Auswirkungen zeitigen…

…GmbH ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes einer Abgabenhinterziehung nach § 33 FinStrG eingeleitet und "die Finanzstrafbehörde" [welche?] mit Anordnung vom 28. November 2016 mit Ermittlungsmaßnahmen beauftragt. In weiterer Folge sei gegen die B-GmbH mit Prüfungsauftrag vom 31. Juli 2017 eine Außenprüfung eingeleitet worden. Trotz eines…

…Unterstützung bei den Aktivitäten und existentiellen Erfahrungen des täglichen Lebens; b) dem medizinischen Prozess und der ärztlichen Dokumentation; c) der Rezept- und Medikamentengebarung; d) die Notrufanlage gewährleistet schnelle medizinische Hilfe bei Tag und Nacht; e) der Anordnung von Therapien (z.B. Physiotherapie, Ergotherapie, Logotherapie, Laboruntersuchungen)…

…den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs. 3 FinStrG das Strafverfahren einzuleiten. Gemäß …

…sei. Die Vermieterin unterfertigte die Vertragsurkunde am 3. Mai 2004, die Mieterin (Bw.) am 5. Juli 2004. Über fernmündliche Rückfrage gab die steuerliche Vertreterin der Bw. dem Finanzamt C (im Folgenden: Finanzamt, FA) noch bekannt, dass sich der vereinbarte Mietzins auf eine Fläche von 720…

…von sechs Wochen vorzunehmen. § 111 BAO lautet: "(1) Die Abgabenbehörden des Bundes sind berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen…

…Selbst, wenn die BAO die Möglichkeit mündlicher Anbringen unter bestimmten Voraussetzungen zulässt, so sind fernmündliche Anbringen stets nicht entgegenzunehmen. Demnach hatte die Abgabenbehörde nicht die gesetzliche Möglichkeit den Vollstreckungserlös zurückzuzahlen. Die Möglichkeit einer Rückzahlung von zu Unrecht zwangsweise eingebrachten Abgaben von Amts wegen ist im…

…EMS Sendungen nach ***Ort1*** befördert-wurde jeweils ein Eingangszoll von 4,7 % bezahlt. Dennoch hat sich ***AB*** damals fernmündlich mit dem Zollamt ***ZA*** in Verbindung gesetzt um sich nach den Einfuhrzöllen dieser Fahrradkomponenten aus China zu erkundigen. Herr ***AB*** hat damals mit Herrn ***Y.*** telefoniert…