…ein allfälliger Zustellmangel saniert. Der Bw. hat fristgerecht Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben und den angefochtenen Bescheid mit der Beschwerde vorgelegt. Daraus folgt, dass ihm der angefochtene Bescheid - wann auch immer und auf welchem Weg - zugekommen ist. Der Bw. behauptet auch nur die fehlerhafte Zustellung…
…des Rückscheins sei ersichtlich, dass diese Adresse durchgestrichen gewesen sei und die Zustellung durch Hinterlegung am 19.12.2008 an der Anschrift Adresse2 versucht worden sei. Da ihm wirksam nur in Abgabestelle zugestellt habe werden können, liege eine fehlerhafte Zustellung vor. Das Anschreiben ZKBG vom…
…nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…
…Mai 2004) existiert hat. Zum Zeitpunkt der Erlassung (Zustellung) des angefochtenen an "R.P.Verl.n.S.A ." gerichteten Bescheides war der Nachlass den drei Erben bereits eingeantwortet. Der streitgegenständliche Bescheid hat folglich einerseits die beiden anderen Erben unberücksichtigt gelassen und ist diesen gegenüber somit…
…auch gegen "die drei Bescheide vom 11. April 2003" Berufung. Die Bescheide seien nichtig, da sie nicht ordnungsgemäß zugestellt worden seien. Die Zustellung hätte nur an den ausgewiesenen Vertreter des Bw. erfolgen dürfen. Nach der Neufassung des § 299 BAO sei eine Aufhebung des Vorbescheides wegen…
…beseitigen können. Durch das Versäumnis der Vorlagefrist sei der Bw. insofern ein Nachteil entstanden, als die Abgabenbehörde erster Instanz der Berufung nicht stattgegeben habe und diese Entscheidung auf eine fehlerhafte Rechtsauffassung der Abgabenbehörde erster Instanz beruhe. Gleichzeitig brachte die Bw. einen Vorlageantrag betreffend Haftungsbescheid gemäß …
…gewesen. Daher habe der fehlerhafte Zustellvorgang nur durch die Zustellung des Straferkenntnisses durch den A. geheilt werden können, der dem Bf. persönlich anlässlich einer Besprechung am 2. Oktober 2003 eine Ausfertigung des Straferkenntnisses ausgefolgt habe, sodass eine Heilung des bislang fehlerhaften Zustellvorganges für ihn erst…
…dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Zum Zeitpunkt der Erlassung (Zustellung) des angefochtenen, an die FaP-KG gerichteten Bescheides vom 11.1.2010 war diese infolge der bereits am 18.9.2009 erfolgten Löschung nicht mehr existent…
…Personengemeinschaft gerichtet sind, einer nach § 81 BAO vertretungsbefugten Person zuzustellen. Damit gilt die Zustellung an alle Gesellschafter als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird (AbgÄG 2003, BGBl I 2003/124 ab 20.12.2003). Die Zustellfiktion bleibt im Einkünftefeststellungsverfahren (§ 188 BAO…
…an die X- Wirtschaftstreuhand GmbH nicht erteilt. Wegen der fehlerhaften Zustellverfügung konnten die am 16. Juli 2004 ergangenen und an die X- Wirtschaftstreuhand GmbH zugestellten Erledigungen der Erstbehörde für 1999 nach der zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage (§§ 7 und 9 ZustellG idF BGBl I Nr…
…ohne dass ein Zustellmangel gerügt worden wäre. Dies spricht nicht dafür, dass der Bw. selbst von einer der Abgabenbehörde gegenüber bestehenden Zustellvollmacht seiner steuerlichen Vertreterin ausging, zumal nicht anzunehmen ist, dass er als Rechtsanwalt auf eine fehlerhafte Empfängerbezeichnung und die daraus resultierende mangelnde Bescheidqualität nicht…
…keine unvollständige oder fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung vor. Somit ist der gegenteilige Standpunkt des Bw. nicht berechtigt. 2.4. Dem vom Bw. ins Treffen geführten Umstand, er habe sich jahrelang in Polen aufgehalten und angenommen, dass innerhalb der Europäischen Union einheitliche Regelungen über die Zustellung behördlicher Dokumente…
…und Verletzung von Verfahrensvorschriften. Die Berufung erfaßt das Schreiben als ganzes. Anträge: 1. Die Berufung ist wegen Nichtvorliegens eines Bescheides als unzulässig zurückzuweisen, weil eine Zustellung nicht erfolgt ist; in eventu: 2. die Berufung ist wegen Nichtvorliegens eines Bescheides als unzulässig zurückzuweisen, weil das og…
…den im Spruch angeführten Anwälten eine Prozessvollmacht erteilt und sie überdies ermächtigt hat, ihn in allen Angelegenheiten, einschließlich der Steuerangelegenheiten zu vertreten und Zustellungen aller Art anzunehmen. Auch in den Berufungsschriften vom 21. Dezember 2005 haben sich die anwaltlichen Vertreter ausdrücklich auf die ihnen erteilte…
…nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…
…Bescheid hätte erlassen werden müssen. Ob tatsächlich anders lautende Bescheide zu erlassen sein werden, hänge vom Ergebnis des nach Zustellung der Aufhebungsbescheide fortzusetzenden Ermittlungsverfahrens ab. Sollte sich die Berufungsbehörde (richtig wohl: Abgabenbehörde) zweiter Instanz auf den Standpunkt stellen, dass die Berufung (Berufungen) zurückzuweisen ist (sind)…
…Rz. 4f). Gemäß § 3 Z 4 Firmenbuchgesetz (FBG) ist die bei allen Rechtsträgern zwingend neben dem Sitz einzutragende Geschäftsanschrift für Zustellungen maßgeblich. Die Angaben im FB zum Sitz bzw. zur Geschäftsanschrift lassen daher keine Aussage über den Ort der Geschäftstätigkeit des betreffenden Unternehmens zu. Insbesondere…
…nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…
…nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…
…nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…