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BFG RV/7501866/2014Fehlerhafte Zustellung des Titelbescheides für eine Vollstreckungsverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2015

…Davon ist nicht auszugehen, wenn an der von der belangten Behörde gewählten Adresse keine aufrechte Meldung des Bf besteht und ein Vorhalt wie auch die Strafverfügung unbehoben zurückkommen. Mangels wirksamer Zustellung ist der Titelbescheid gegenüber dem Bf bisher nicht wirksam geworden. Daher ist auch die…

BFG RV/7102159/2018Verspätung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.09.2018

…Beschwerdevorentscheidung, datiert mit 9.1.2018, als unbegründet abgewiesen. Lt. Rückschein erfolgte die Zustellung durch Hinterlegung, wobei der Beginn der Abholfrist mit 6.2.2018 festgelegt wurde. Due Bf. stellte einen Vorlageantrag. Der Vorlageantrag wurde am 8.3.2018 zur Post gegeben. Der Bf. wurde…

BFG RV/7103294/2025Zurückweisung wegen verspätet eingebrachter Beschwerde, Zustellung in die Databox (FinanzOnline)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.11.2025

…den Haftungsbescheid - an diesen steuerlichen Vertreter zuzustellen. Es liege aus diesem Grund eine fehlerhafte Zustellung vor. P-1 habe dem Finanzamt mit Eingabe vom 16.08.2021 die Beendigung seiner Vertretung für die G-1 mitgeteilt. Eine Vollmachtsbeendigung für den Beschwerdeführer durch P-1 für…

BFG VH/7100010/20251. Wiedereinsetzung 2. Kein Antragsrecht für Aufhebung gemäß § 289 BAO 3. Verfahrenshilfe, keine rechtlichen Schwierigkeiten einer aussichtslosen Beschwerde gegen Nachsichtsabweisung wegen völliger Einkommens- und Vermögenslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss12.09.2025

…VH/7100006/2025, gemäß § 289 BAO aufzuheben, da er auf einer fehlerhaften Zustellung und somit auf einer wesentlichen Verfahrensverletzung beruhe. 4. Verfahrenshilfeantrag (§ 292 BAO) Da der Antragsteller aufgrund seiner angespannten finanziellen Situation die Kosten für ein weiteres Verfahren nicht tragen könne, beantrage er zugleich die…

BFG RV/7101801/2013Fehlende Zustellvollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2018

…er den Betrag doch bereits im Dezember 2012 an den Notar überwiesen. Im Sinne des § 9 Abs 3 ZustellG sei damit die Zustellung an den Beschwerdeführer anstelle des Notars unwirksam. Den Beschwerdeführer treffe daher an der entstandenen Säumnis, ausgelöst durch die fehlerhafte Zustellung, kein Verschulden…

BFG RV/7500400/2024Verwaltungsübertretung durch Verletzung der Bestimmungen der Parkometerabgabeverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2024

…elektronische-zustellung/). Der Bf. hat das angefochtene Straferkenntnis vom 04.06.2024 unbestritten übernommen und war dadurch in der Lage, bereits am 06.06.2024 dagegen das Rechtsmittel der Beschwerde zu erheben. Es liegen somit im Streitfall nicht die geringsten Hinweise auf eine fehlerhafte Zustellung…

BFG RV/7104302/2014Pizzazusteller - hier: Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2019

…sie hätten die Art der Zustellung bestimmt und diese mit ihren eigenen Betriebsmitteln durchgeführt und sie seien auch nicht verpflichtet gewesen, die Aufträge persönlich auszuführen. Für fehlerhafte Zustellungen hätten sie haften müssen. Das Finanzamt habe zu den oben aufgezeigten entscheidungswesentlichen Fragen kein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt…

BFG RV/7100889/2017Pizzazusteller als Dienstnehmer oder Selbstständige?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026Teil 1/3

…von der Anzahl der Zustellungen ab. Die Zusteller hatten somit auch das unternehmerische Risiko selbst zu tragen, wenn sie (etwa infolge eines Fahrzeugdefekts oder eines Verkehrsstaus) die Zustellungen nicht bzw nicht rechtzeitig durchführen konnten. Für fehlerhafte Zustellungen hatten sie zu haften. Die Zusteller hatten eine…

BFG RV/7100795/2024Vorlageantrag ohne wirksame Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.11.2024Teil 1/2

…fehlerhafte Zustellung direkt an den Bf ausdrücklich gerügt wurde, und enthält keinerlei Hinweis auf eine Beschwerdevorentscheidung vom 29.11.2023. Im Hinblick auf den bevorstehenden Ablauf der Frist für einen allfälligen Aufhebungsantrag nach § 299 BAO (siehe unten "Hinweis") waren weitere Erhebungen über eine allfällige Zustellung…

BFG RV/5100880/2020Besteuerung von Sonderzahlungen bei Einkommensteuer unter € 0,00
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2021

…wurde und darin in der Sache vorgebracht wurde, kann geschlossen werden, dass dem Vater der Beschwerdeführerin, also ihrem Vertreter, die genannte Beschwerdevorentscheidung tatsächlich zugekommen ist, wodurch die fehlerhafte Zustellung nach § 9 Abs. 3 ZustG geheilt wurde (siehe dazu Ritz, aaO. Tz. 24). Berechnung der Einkommensteuer…

BFG RV/7500804/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fehler bei Emailadresseingabe der Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2020

…nach der Rechtsprechung nicht überdehnt werden dürfen und unter dem Gesichtspunkt des in einer Rechtsanwaltskanzlei bestehenden Arbeitsdrucks zu werten sind. In der Kanzlei des einschreitenden Rechtsvertreters ist in über 20 Jahren noch niemals eine Frist versäumt worden, wenngleich fehlerhafte Zustellungen selten, aber doch vorgekommen sind…

UFSL RV/0294-L/11Heilung eines Zustellmangels durch tatsächliches Zukommen des Bescheides; Festsetzung von Aussetzungszinsen für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2011

…ein allfälliger Zustellmangel saniert. Der Bw. hat fristgerecht Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben und den angefochtenen Bescheid mit der Beschwerde vorgelegt. Daraus folgt, dass ihm der angefochtene Bescheid - wann auch immer und auf welchem Weg - zugekommen ist. Der Bw. behauptet auch nur die fehlerhafte Zustellung…

UFSW RV/1158-W/10Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2010

…des Rückscheins sei ersichtlich, dass diese Adresse durchgestrichen gewesen sei und die Zustellung durch Hinterlegung am 19.12.2008 an der Anschrift Adresse2 versucht worden sei. Da ihm wirksam nur in Abgabestelle zugestellt habe werden können, liege eine fehlerhafte Zustellung vor. Das Anschreiben ZKBG vom…

BFG RV/7103505/2017Speisenzusteller („Pizzaboten") als Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2022

…unterliegen. Sie würden ihre Tätigkeit mit eigenen Betriebsmitteln (Kraftfahrzeugen) durchführen, ihre Entlohnung sei ausschließlich von der erbrachten Leistung abhängig. Da sie für fehlerhafte Zustellungen haften, würden sie auch ein unternehmerisches Risiko tragen. Zum Beweis hierfür beantragte die Beschwerdeführerin die zeugenschaftliche Einvernahme von insgesamt 73 Zustellern…

UFSW RV/0338-W/02fehlerhafte Vorschreibungen an Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2004

…nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…

BFG RV/7102035/2021Fehlerhafte Übermittlung über FinanzOnline
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2022

…Die Übermittlung war fehlerhaft und ist daher nicht in zur vollständigen Weiterverarbeitung geeigneter Form bei der Behörde einlangt. Der Antrag gilt daher nicht als am 28.12.2020 eingebracht. Der Fehler wurde dem Beschwerdeführer (im Wege seines zustellbevollmächtigten steuerlichen Vertreters) durch Zustellung des Fehlerprotokolls am…

UFSW RV/0540-W/05Fehlerhafte Bezeichnung des Bescheidadressaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid08.08.2005

…Mai 2004) existiert hat. Zum Zeitpunkt der Erlassung (Zustellung) des angefochtenen an "R.P.Verl.n.S.A ." gerichteten Bescheides war der Nachlass den drei Erben bereits eingeantwortet. Der streitgegenständliche Bescheid hat folglich einerseits die beiden anderen Erben unberücksichtigt gelassen und ist diesen gegenüber somit…

BFG RV/4100607/2022Unrichtige Zustellung - Zurückweisung Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2026

…Zustellverfügung als Empfänger angegeben worden ist ("formeller Empfängerbegriff"), kann die fehlerhafte Bezeichnung einer Person als Empfänger in der Zustellverfügung nicht heilen. Das faktische Zukommen des Bescheides an die Bf. kann keine Heilung der Zustellung bewirken, weil diese in formeller Hinsicht nicht "Empfänger" im Sinne des…

BFG RV/7300076/2024Keine wirksame Zustellung der Strafverfügung nach § 8 Abs 2 ZustG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2026

…Zustellung nach § 8 Abs 2 ZustG iVm § 23 ZustG erfolgt und entspreche eine fehlerhafte amtswegige Ermittlung nicht den Tatsachen, da alle Wege seitens der belangten Behörde ausgeschöpft worden seien. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 20.2.2024 Beschwerde und verwies noch einmal das die Zustellung…

BFG RV/2100200/2023WiEReG: Zustellungsbevollmächtigter im Zwangsstrafenverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.01.2024

…diese hätten in ihren Verfügungsbereich (bei Zustellung im Wege von FinanzOnline in ihre Databox) gelangen müssen. Als Empfänger ist im Zustellrecht im Allgemeinen der formelle Empfänger gemeint (vgl. VwGH 22.11.2023, Ra 2023/13/0047). Die fehlerhafte Bezeichnung einer Person als Empfänger in der…