…Als Begründung führte es u. a. aus: "Die Berufungsvorentscheidung ist am 02.02.2006 (Donnerstag) erstellt worden. Da die Zustellung ohne Zustellnachweis erfolgte, ist unter Berücksichtigung eines Postenlaufes von 5 Tagen (nach § 26 Abs. 2 Zustellgesetz am dritten Werktag nach Übergabe an den Zusteller) die…

…stattgegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben. Das Erkenntnis des Spruchsenates vom 3. April 2002 ist - mangels Zustellnachweises - neu zuzustellen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 26. November 2003 hat das Finanzamt St Pölten als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Bf. auf Zustellung des Erkenntnisses des Spruchsenates…

…29 Finanzstrafgesetz für die Bw. erstattet. In der BP-Niederschrift und im BP-Bericht vom 30.04.2010 wurden folgende Feststellungen der UVA-Prüfung getroffen: "Tz. 2. Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen Aufgrund der fehlenden Beförderungsnachweise iSd § 2 der VO BGBl. Nr. 401/1996 sind die innergemeinschaftlichen…

…dass im gegenständlichen Fall aus diesem fast ein Monat andauernden logischen Defizit auf materielle Unrichtigkeiten, insbesondere auf die fehlende Erfassung von Erlösen im Rechenwerk der Bw zu schließen ist. Die von der Bw ins Treffen geführte Unkenntnis des HS ist nach Ansicht der Berufungsbehörde völlig…

…Letztlich führte das Finanzamt aus, an die Berufungswerberin L.H. sei unter der neuen Adresse am 28. November 2003 eine abweisende Berufungsvorentscheidung ohne Zustellnachweis abgefertigt worden war. Da diese Postsendung laut Aktenlage nicht zurückgelangt ist und die Bw. L.H. durch all die Jahre hindurch…

…Entscheidungsgründe Der Berufungswerber erzielte im Streitjahr 2009 Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Das Finanzamt erließ den Bescheid betreffend die Einkommensteuer am 29. Juni 2011 und stellte den Bescheid mit Zustellnachweis zu. Auf dem Rückschein war ersichtlich, dass der Bescheid von einem Dienstnehmer der steuerlichen Vertretung am 1…

…4 FinStrG wegen fehlender Aktivlegitimation zurückgewiesen. Begründung Am 15. Februar 2010 erließ das Finanzamt Baden Mödling gegen F.T. und gegen die A.GesmbH Bescheide über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens. F.T. übernahm den Bescheid persönlich am 5. März 2010. Ein Zustellnachweis hinsichtlich der zeitgleichen…

…2003 wurde vom Prüfer an Hand der vorgelegten Aufzeichnungen mit insgesamt 6.219,32 € errechnet. Für die Monate Jänner bis März 2004 mussten die Umsätze und abzugsfähigen Vorsteuern wegen fehlender Aufzeichnungen vom Prüfer gemäß § 184 BAO geschätzt werden (Zahllast insgesamt 3.831,26 €)…

…vom 2. September 2002, GZ. xxxxx, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird aus Rechtsgründen wegen fehlender Aktivlegitimation der Bf. zurückgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht…

…dem Bericht zur Außenprüfung vom 22.12.2011 zu entnehmen." Bescheid und Begründung wurden laut Zustellnachweis am 23.12.2011 zugestellt. Hiergegen wurde mit Schreiben vom 13.1.2012 Berufung erhoben. Gegen die Vorschreibung der Kapitalertragsteuer 1-9/2011 erheben wir das Rechtsmittel der Berufung…

…vom 6. August 2008 Im Anschluss daran forderte das Finanzamt den Berufungswerber mit Schreiben vom 16. Mai 2008 ohne Zustellnachweis auf, die für 2006 geltend gemachten Krankheitskosten (außergewöhnliche Belastung von EUR 4.236,12) belegmäßig nachzuweisen und (erhaltene) Kostenersätze durch die Krankenkasse zu bestätigen. Mangels…

…Einkommensteuer 1998, 1999 und 2000 mit Datum 27.8.2003 entsprechende Wiederaufnahme- und Sachbescheide. Die bezeichneten Bescheide wurden an die Adresse 1210 Wien, L Strasse zugestellt; ein Zustellnachweis ist nicht ersichtlich. Gegen die "Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 1998, 1999 und 2000 vom 27.8.2003", nach…

…der Einkommensteuerbescheid 1999, jeweils vom 25. August 2000, wurden an den Steuerpflichtigen ohne Zustellnachweis versendet. Nach der Übersiedlung des Steuerpflichtigen in den Bereich des Finanzamtes A erschien dieser am 27. April 2001 beim Finanzamt A und behauptete, die Abgabenbescheide nicht erhalten zu haben. Anlässlich dieser…

…angeführte Vorhalt sei dem Bw. nicht zugekommen, sei nicht stichhaltig, weil dieses Schriftstück nicht an das Finanzamt "als nicht behoben" zurückgesendet, sondern laut Zustellnachweis an den Bw. durch Hinterlegung gemäß § 17 des Zustellgesetzes zugestellt worden sei. Die Angaben des Bw., er habe aufgrund seiner beengten…

…was eine Nachforderung von € 44.800,00 nach sich zog. Ein Zustellnachweis ist nicht aktenkundig. Dagegen erhob die steuerliche Vertreterin mit Schreiben vom (Poststempel) 22.12.2006 das Rechtsmittel der Berufung: "... lege ich gegen den oben angeführten Bescheid Berufung ein und begründe dies wie…

…Verpflichtung (ein Zustellnachweis, ob der Beschuldigte diese Unterlagen auch erhalten hat, ist nicht dokumentiert) zur vierteljährlichen Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen Bedacht zu nehmen oder Umsatzsteuervorauszahlungen zu leisten. Der Berufungssenat geht daher davon aus, dass für die vorgeworfenen Finanzordnungswidrigkeiten ab März 2007 infolge fehlender Informationen des Finanzamtes…

…einer behördlichen Erledigung daher an einer ordnungsgemäßen Bescheidadressierung sei es, dass ein aufrechter Zustellungsbevollmächtigter darin nicht als Empfänger genannt wurde, oder dass eine Erledigung, trotz fehlender Zustellungsvollmacht, eine vom Bescheidadressaten verschiedene Person als Empfänger anführt, entfaltet diese zufolge § 97 Abs.1 BAO keine Bescheidwirksamkeit (vgl…

…Juni 2005 ... festgesetzt..." in Verbindung mit der für die Großbetriebsprüfung Wien zu Handen Herrn A. bestimmten Fax Nachricht betreffend "Fehlende Unterlagen" vom 12. Mai 2005 mit dem Text "Bei unserem letzten Gespräch fehlte die AR A-Team vom 28. Oktober 1999 mit dem Betrag von…

…ob E-Mail-Eingaben bereits schriftliche Anbringen iSd § 85 Abs 1 BAO sind, denen durch die fehlende Unterschrift lediglich ein im Mängelbehebungsverfahren nach § 85 Abs 2 BAO behebbarer Mangel anhaftet. Dies hat der VwGH im vorliegenden Erk klar verneint und E-Mail-Eingaben damit jegliche…

…mittelbar beteiligten Personen gewährt werden. Verdeckte Ausschüttungen mindern das Einkommen der Körperschaft entweder in Form überhöhter Ausgaben oder in Form zu geringer (fehlender) Einnahmen. Verdeckte Ausschüttungen setzen begrifflich die Vorteilszuwendungen einer Körperschaft an eine Person mit Gesellschafterstellung oder gesellschafterähnlicher Stellung voraus. Das Beteiligungsausmaß spielt bei…