…Als Begründung führte es u. a. aus: "Die Berufungsvorentscheidung ist am 02.02.2006 (Donnerstag) erstellt worden. Da die Zustellung ohne Zustellnachweis erfolgte, ist unter Berücksichtigung eines Postenlaufes von 5 Tagen (nach § 26 Abs. 2 Zustellgesetz am dritten Werktag nach Übergabe an den Zusteller) die…

…stattgegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben. Das Erkenntnis des Spruchsenates vom 3. April 2002 ist - mangels Zustellnachweises - neu zuzustellen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 26. November 2003 hat das Finanzamt St Pölten als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Bf. auf Zustellung des Erkenntnisses des Spruchsenates…

…angebliche Zuschrift vom 25.6.2014. Auf Nachfrage des Verwaltungsgerichtes führt die belangte Behörde mit Schreiben vom 4.10.2016 aus, dass Erinnerungsschreiben automationsunterstützt erstellt und mit Fensterkuvert versendet würden; einen Zustellnachweis gebe es folglich nicht. Erfahrungsgemäß erreichten formlose Schreiben den Empfänger eher, als Rückscheinsendungen…

…29 Finanzstrafgesetz für die Bw. erstattet. In der BP-Niederschrift und im BP-Bericht vom 30.04.2010 wurden folgende Feststellungen der UVA-Prüfung getroffen: "Tz. 2. Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen Aufgrund der fehlenden Beförderungsnachweise iSd § 2 der VO BGBl. Nr. 401/1996 sind die innergemeinschaftlichen…

…3 Keine Antwort des Bf. 4 Angefochtene Bescheide 4 Einkommensteuerbescheid 2013 4 Einkommensteuerbescheid 2014 5 Rechtsmittelfrist 5 Zustellnachweise 5 Fristverlängerung 5 Beschwerden 6 Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 6 Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 7 Ermittlungsverfahren im Beschwerdevorverfahren 8 Ergänzungsersuchen vom 25. April 2016 8 …

…in Österreich bezieht (vgl OZ 17 des BFG-Beschwerdeaktes; Daten der elektronischen Finanzdokumentation). Der Umstand der nochmaligen Zustellung des Vorhaltes des Finanzamtes durch das Gericht ist durch den Zustellnachweis dokumentiert (siehe OZ 14 des BFG-Beschwerdeaktes). 2. Beweiswürdigung Die Feststellungen zur aufrechten Ehe der Bf…

…ist, sind in- und ausländische Studien nicht unterschiedlich zu behandeln (vgl zB VwGH 26.06.2013, 2011/13/0114). Auch Zusatzausbildungen im Bereich des Sports können eine fehlende Gleichartigkeit der Ausbildungsmöglichkeit (vgl zB VwGH 22.11.2012, 2010/15/0069, oder VwGH 25.07.2013…

…beanstandet oder in der Beschwerde vorgebracht worden. Der Haftungsbescheid samt den beigelegten Abgabenbescheiden sei dem Zustellnachweis entsprechend der Beschwerdeführerin am 20.11.2014 (somit außerhalb des Konkursverfahrens von 22.4.2013 bis 15.1.2014) durch Hinterlegung zugestellt worden. Spätestens mit Zustellung des Haftungsbescheides hätte…

…welche Art und Weise die Hinterlegung der Verständigung erfolgt ist, so liegt keine Beurkundung einer erfolgten Verständigung von der Hinterlegung vor. Das Fehlen eines solchen wesentlichen Teils des Zustellnachweises hat zur Folge, dass die Behörde (bzw. das mit Beschwerde angerufene VwG) die Tatsache der Zustellung…

…verpflichtet, wegen fehlender Begründung in der Beschwerde vom 18. August 2022 mit einem Mängelbehebungsauftrag vorzugehen. Die Zustellung dieses Beschlusses erfolgte an die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers, das Schriftstück wurde laut Zustellnachweis am 23.10.2023 übernommen. Bislang erfolgte keine Behebung des aufgezeigten Mangels. Rechtliche Grundlagen …

…solcher ist gem. BAO nicht vorgesehen. Laut Strafsachenstelle ist die Einleitung eines Verfahrens bezüglich (hinterzogener) Abgaben nicht geplant." Am 29.10.2012 langte bei der belangten Behörde folgende Berufung gegen den Bescheid vom 1.10.2012 ein: "Gegen den - übrigens ohne Zustellnachweis versendeten, dem Vertreter…

…verwiesen." Mit Schreiben vom 22.07.2024 übermittelte der Bf. neuerlich den Vorlageantrag vom 29.02.2024 inklusive Zustellnachweis. Mit Schreiben vom 21.10.2024 legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. In der Begründung führte sie Folgendes aus: "Betroffene Norm…

…04.2016, RV/7400135/2015 entschieden. Die Beschwerde wurde wegen fehlender Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin als unzulässig zurückgewiesen. Der bekämpfte Abgabenbescheid wegen Herabsetzung der Abwassergebühr war an die Hauseigentümerin und Wasserabnehmerin als Abgabepflichtige ergangen und zugestellt worden und nicht an die als Beschwerdeführerin einschreitende Hausverwalterin. In…

…geforderten Unterlagen vorzulegen. Die Zustellung erfolgte gemäß § 17 ZustellG durch Hinterlegung am 1. Oktober 2015, der Zustellnachweis liegt dem Bundesfinanzgericht vor. 2.9. Die Beschwerdeführerin hat keine Stellungnahme abgegeben. Nachstehend angeführte, vom Bundesfinanzgericht geforderten Unterlagen wurden nicht übermittelt und Fragen nicht beantwortet: 1. Rechnungen zu…

…dass im gegenständlichen Fall aus diesem fast ein Monat andauernden logischen Defizit auf materielle Unrichtigkeiten, insbesondere auf die fehlende Erfassung von Erlösen im Rechenwerk der Bw zu schließen ist. Die von der Bw ins Treffen geführte Unkenntnis des HS ist nach Ansicht der Berufungsbehörde völlig…

…der Ladung wurde der Bf. die Stellungnahme vom 24.8.2018 übermittelt. Gleichzeitig wurden die Parteien ersucht die in der Ladung angeführten Unterlagen beizubringen. Die Zustellnachweise vom 6.9. und 11.9.2018 liegen vor. Die Teilnahme des Geschäftsführers der Bf. an der Verhandlung wurde…

…bestimme Art 68 Abs 1 lit b der genannten Verordnung den Wohnsitzstaat der Kinder als den zuständigen Staat. Den angefochtenen Bescheid fertigte die belangte Behörde am 16. Februar 2015 aus und verfügte dessen Zustellung an die Wiener Adresse des Bf mit Zustellnachweis RSb. Am 10…

…sohin im Betrag von € 120,00 festgesetzt. Gegen die Bescheide wurde Beschwerde erhoben. Da der Bescheid erst nach Haftentlassung am 10.07.2018 übernommen wurde und ein Zustellnachweis nicht vorliegt, kann die Beschwerde als rechtzeitig eingebracht angesehen werden. In dieser Beschwerde wird auf ein…

…einer Frist von 4 Wochen ab Zustellung des Beschlusses aufgetragen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist gelte die Beschwerde als zurückgenommen. Laut Zustellnachweis wurde der Mängelbehebungsauftrag am Montag den 2.12.2024 durch die Beschwerdeführerin entgegengenommen. Mit E-Mail der Beschwerdeführerin vom 9.12.2024 wurde…

…Der Vorlageantrag vom 30.11.2021 (eingebracht am selben Tag) wurde sohin - mehr als ein Monat - verspätet eingereicht. Das Bundesfinanzgericht hielt der Bf. diese Verspätung mit Schreiben vom 31.1.2022 vor (Übernahme durch den Zustellbevollmächtigten laut Zustellnachweis am 2.2.2022). Seitens der Bf…