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UFSW RV/3345-W/07Kosten für einen Grabstein als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2007

…keine beglaubigten, ins Deutsche übersetzten Belege vorgelegt, die die Beurteilung der Frage, wer als Erbe für die Tragung der Begräbniskosten, also auch der Grabstelle, verpflichtet war und ob diese Kosten in den Nachlässen der Eltern des Bw. gedeckt waren. Auch kann aufgrund der fehlenden Nachweise…

UFSG RV/0004-G/10Fehlende Originalrechnungen bei Einbringung des Erstattungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2012

…2003). Die Berücksichtigung neu ausgestellter Rechnungen (zB im Falle des Verlustes der Originalrechnung) und Zweitschriften (auch in beglaubigter Form) ist nicht zulässig. Eine gültige Unternehmerbestätigung (Bestätigung der Unternehmereigenschaft und der umsatzsteuerlichen Registrierung unter einer Steuernummer durch eine behördliche Bescheinigung des Sitz-/Wohnsitzstaates) wurde nicht beigebracht…

UFSF RV/0054-F/08Für volljährige Kinder, welche sich ständig im Ausland aufhalten, ist eine Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung laut § 34 Abs 7 Z 5 EStG 1988 nicht vorgesehen. Unterhaltsleistungen an minderjährige haushaltszugehörige Kinder im Ausland, für die kein Anspruch auf Familienbeihilfe bzw. Kinderabsetzbetrag gegeben ist, können im Umfang des halben Unterhalts als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Unterhaltsleistungen sind bis zum vollendeten 15. Lebensjahr des Kindes zu berücksichtigen, darüber hinaus ist bis zum Eintritt der Volljährigkeit ein entsprechender Nachweis über die fehlende Selbsterhaltungsfähigkeit zu erbringen (zB Schulbesuchsbestätigung etc.).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2008

…berücksichtigt worden sei. Die Unterhaltsleistungen sind bis zum vollendeten 15. Lebensjahr des Kindes zu berücksichtigen, darüber hinaus ist bis zum Eintritt der Volljährigkeit ein entsprechender Nachweis über die fehlende Selbsterhaltungsfähigkeit zu erbringen. Die fehlende Selbsterhaltungsfähigkeit ist durch eine entsprechende amtliche Bescheinigung nachzuweisen (z.B. Schulbesuchsbestätigung…

UFSW RV/2348-W/07Schätzung Gasthaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2008

…000,-- sei mit diesen Einkünften nicht möglich. Schriftliche Darlehensverträge existieren nicht. Als Nachweis für den Geldzufluss wurden zwei mit 4.7.2006 datierte, von einem kroatischen Notar in Zagreb beglaubigte, Aussagen vorgelegt, wonach der Geschäftsführer M von zwei Personen in Summe € 61.500,- erhalten…

UFSW RV/1617-W/05Berufung gegen Nichtbescheid infolge fehlender Unterschrift
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2005

…BAO3, § 93 Tz 22) (VwGH 28.9.2004, 2002/14/0035). Abgesehen von den in § 96 BAO genannten Fällen, in denen eine Erledigung keine Unterschrift (Beglaubigung) aufweisen muss, führt das Fehlen der Unterschrift auf einer Erledigung dazu, dass kein Bescheid vorliegt (VwGH 10. Oktober 1991…

UFSW RV/0677-W/021. Schätzungsbefugnis und -höhe bei einer Bar mit Separees 2."Schandlohn" als Teil des umsatzsteuerpflichtigen Entgeltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2003

…Prüfung - das Vorliegen durchlaufender Posten hinsichtlich deren Umsätze nicht angenommen wurde. Weiters wurde eine niederschriftliche Erklärung eingereicht, die von fünf Prostituierten unterfertigt wurden. Deren Unterschriften wurden notariell beglaubigt. Hierin wurde ausgeführt: "Mit meiner Unterschrift bestätige ich hiemit, daß ich im Zeitraum 01. 02. 1990 - 31…

UFSW RV/0431-W/04Ermessensübung bei Anwendung der Aufforderung zur Empfängerbenennung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2012Teil 1/3

…in welchem lediglich ausgeführt wird, dass der einzige Verwaltungsrat M*****lF***** sei und dass dem Notar eine nicht beglaubigte Kopie einer Depotbestätigung der Me***** AG vom 16.9.1983 mit beigelegter Passkopie vorgelegt worden sei, wonach alle Inhaberaktien im Depot in F*****B***** aufbewahrt würden…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 6/8

…ZMR Auskünften glaubhaft geringfügig beschäftigt und zeitweise obdachlos. Der UFS geht auch aufgrund der glaubhaften Aussagen des KS und des Schriftbildes der von ihm erstellten und in einem Fall auch von einem Notar beglaubigten Bestätigung davon aus, dass er mit den Lieferungen nichts zu tun…

UFSW RV/3277-W/07Vorlage einer Kopie des amtlichen Vordrucks NeuFö 3 im Zuge der Abgabenerklärung und Nachreichung des Originals im Berufungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2009

…FAG) einen Übergabsvertrag vom 8. Juni 2007 unter Beteiligung des Berufungswerbers (Bw.) als grunderwerbsteuerbaren, aber nach dem NeuFöG befreiten Vorgang. Aus der mit 3. Juli 2007 nachgereichten beglaubigten Abschrift der rechtsbezeugenden Vertragsurkunde vom 8. Juni 2007 geht hervor, dass der Vater des Bw., Herr A.…

UFSW RV/1659-W/11Forderungsabtretung in einem Unternehmenskaufvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2013Teil 1/2

…ist, dass auch im Falle eines Widerspruchs Forderungen drittwirksam an den Erwerber zediert und Verbindlichkeiten durch einen (kumulativen) Schuldbeitritt durch den Erwerber erfüllt werden können. Die Rechtsfolgen beim Widerspruch beschränken sich damit regelmäßig primär auf die fehlende Enthaftung des Veräußerers bei langfristigen Forderungen ( § 39 UGB )…

UFSW RV/3510-W/111. Bei der Wettgebühr ist "die Teilnahme an dem Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus" bei Online-Wetten ermittelbar. 2. In die Bemessungsgrundlage der Wettgebühr sind auch Free Bets des Wettanbieters einzubeziehen, und die Bemessungsgrundlage kann geschätzt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.12.2012Teil 3/5

…komme der Wettvertrag am Sitz des Unternehmens, nämlich in Gibraltar zustande. VI. Fehlende Berechtigung der Schätzung durch das Finanzamt (1): Da die Teilnahme vom Inland Tatbestandsmerkmal und nicht Bemessungsgrundlage sei, könne die Teilnahme vom Inland aus nicht geschätzt werden. (5) Weiters bestehe für die Wettgebühr…

UFSW RV/0533-W/07Schätzung wegen unvollständiger Erfassung des Wareneinganges, ungeklärter Rohaufschlagsschwankungen und ungeklärter Mittelherkunft für den Lebensaufwand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2012

…2005: 3.010 Euro;). Die Deckung des Lebensaufwandes sei daher gegeben gewesen. Der Berufung beigelegt waren 3 Seiten Bankbestätigungen in arabischer Schrift ohne Übersetzung und eine beglaubigte Übersetzung einer Erklärung. In diesem Schreiben erklärte der Bruder des Herrn AZ, dass er und seine Mutter den…

UFSG RV/0523-G/09Eine durch den Gemeinschuldner (ohne Unterschrift des Masseverwalters) eingebrachte Berufung war wegen fehlender Aktivlegitimation zurückzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2011

…nachträgliche Beibringung der Vollmacht die Bestimmungen des Abs. 2 sinngemäß. Abs. 5: Der Einschreiter hat auf Verlangen der Abgabenbehörde eine beglaubigte Übersetzung einem Anbringen (Abs. 1 oder 3) beigelegter Unterlagen beizubringen." Eine Berufung ist vor allem unzulässig bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters, mangelnder Bescheidqualität bzw…

UFSL RV/1214-L/06Sachlicher Zusammenhang zwischen Grundkauf und Errichtung eines Einfamilienhauses.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2008

…Die notariell beglaubigte Unterfertigung des Kaufvertrages erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Unterfertigung vorliegender Vereinbarung. Gesamtleistung des Käufers für die Baustufe I: 1,269.000,00 S. Die Bausführung hat durch die Firmen Wi GmbH oder Etz GmbH zu erfolgen und ist diesbezüglich mit dieser…

UFSL RV/1212-L/06Sachlicher Zusammenhang zwischen Grundkauf und Errichtung eines Einfamilienhauses.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2008

…Die notariell beglaubigte Unterfertigung des Kaufvertrages erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Unterfertigung vorliegender Vereinbarung. Gesamtleistung des Käufers für die Baustufe I: 1,269.000,00 S. Die Bausführung hat durch die Firmen WB GmbH oder EB GmbH zu erfolgen und ist diesbezüglich mit dieser…

UFSW RV/1470-W/07Führt ein Motivirrtum beim Schenkungsvertrag zur Erstattung gemäß § 33 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2008

…in Rechtskraft. Es liegen auch keine Einwände gegen die Würdigung der Anteilsabtretung als gemischte Schenkung vor. Mit Eingabe vom 11. September 2006 legte der Bw. die beglaubigte Ablichtung des "Vertrages zur Aufhebung des Abtretungsvertrages vom 6. Juni 2003" vom 4. September 2006 vor. Der Präambel…

UFSW RV/1406-W/07Motivirrtum als rückwirkendes Ereignis gemäß § 295a BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2008

…in Rechtskraft. Es liegen auch keine Einwände gegen die Würdigung der Anteilsabtretung als gemischte Schenkung vor. Mit Eingabe vom 11. September 2006 legte der Bw. die beglaubigte Ablichtung des "Vertrages zur Aufhebung des Abtretungsvertrages vom 6. Juni 2003" vom 4. September 2006 vor. Der Präambel…

UFSS RV/0298-S/06Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort des Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2008

…des § 166 BAO auf den Lebenssachverhalt abzustellen ist, der sich tatsächlich ereignet hat; auch dem Inhalt von Erklärungen des Steuerpflichtigen kommt hier Bedeutung zu. Eine solche eidesstättige Erklärung des Antragstellers samt beglaubigter Übersetzung könnte, sofern dort amtlich benötigt, über d.a. Aufforderung ergänzend nachgereicht werden…

UFSW RV/2283-W/05Familienheimfahrten nach Polen zur Gattin, die dort Kleinstlandwirtschaft betreibt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2007

…Das Finanzamt ersuchte den Bw. um Vorlage einer Einkommensbestätigung für seine in Polen lebende Frau und eine Schulbesuchsbestätigung für seine Tochter. Der Bw. legte neben der Schulbesuchsbestätigung eine beglaubigte und übersetzte Bestätigung der Kasse der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung, Regionalstelle in K, wonach seine Gattin der landwirtschaftlichen…

UFSW RV/2893-W/06Auswärtige Berufsausbildung der beiden Söhne an der Deutschen Schule in Tokio
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2007

…notwendig sei, da das gemeinsame Bankkonto auf beide Ehepartner laute und seine Frau daher den gleichen Zugang zu den gemeinsamen Finanzen habe, übermittelte der Bw. eine beglaubigte Bescheinigung über den Nichtbezug von Kinderbeihilfe in Japan. Da die Kinder in Tokio eine deutsche Auslandsschule besuchten, bekomme…