UFSW RV/3345-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. vom 12. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 11. Dezember 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe A) Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 (OZ 5 ff./2005) wurde am 11. Dezember 2006 erstellt und weist zwei bezugsauszahlende Stellen auf. Die NOE. Gebietskrankenkasse zahlte an den Berufungswerber (= Bw.) steuerpflichtige Bezüge (KZ 245) in Höhe von € 699,22 aus, die Fa. S. Ges. mbH. solche von € 18.317,80. Unter Abzug des Pauschbetrages für Werbungskosten in Höhe von € 132,00 ergaben sich Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit in Höhe von € 18.885,02; dieser Betrag entspricht auch dem Gesamtbetrag der Einkünfte. Unter Abzug des Pauschbetrages für Sonderausgaben in Höhe von € 60,00 ergab sich in weiterer Folge ein steuerpflichtiges Einkommen von € 18.825,02. Die festgesetzte Einkommensteuer errechnet sich mit € 236,24; dieser Betrag war auch die Abgabennachforderung für 2005. Zur Begründung des Bescheides wurde vom Finanzamt ausgeführt, dass die dem Bw. zugesendete Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung trotz Erinnerung bis dato nicht beim Finanzamt eingegangen sei. Deshalb sei die Arbeitnehmerveranlagung aufgrund der dem Finanzamt übermittelten Lohnzettel und Meldungen durchgeführt worden. Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen hätten dabei mangels Nachweis nicht berücksichtigt werden können. B) Mit Schreiben vom 12. Jänner 2007 (OZ 9 ff./2005), beim Finanzamt eingelangt am 18. Jänner 2007, übersandte der Bw. seinen Einkommensteuerbescheid für 2005 und erhob dagegen Berufung. C) Am 23. Jänner 2007 erstellte das Finanzamt einen Mängelbehebungsbescheid (OZ 16/2005), wonach folgende Punkte eingefordert wurden: a) eine Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten werde; b) eine Erklärung, welche Änderungen beantragt würden; c) eine Begründung. Eine Beantwortung dieses Bescheides bis zum 1. März 2007 wurde erbeten. D) Am 20. Februar 2007 langte beim Finanzamt die Erklärung des Bw. zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 (OZ 1 ff./2005) ein. Darin gab der Bw. eine bezugsauszahlende Stelle bekannt und erklärte unter der Rubrik "Werbungskosten" Arbeitsmittel (KZ 719) in Höhe von € 564,00 (Internet). Als außergewöhnliche Belastung machte der Bw. Krankheitskosten (KZ 730) in Höhe von € 301,00 und Begräbniskosten (KZ 731) in Höhe von € 4.500,00 geltend. E) Mit Ergänzungsersuchen vom 1. März 2007 (OZ 18/2005) wurde der Bw. ersucht folgende Nachweise zu erbringen: - Beleg und Verlassenschaftsabhandlung bezüglich der beantragten Begräbniskosten; - zu den Werbungskosten (Internet): In welchem Zusammenhang stehe das Internet mit der beruflichen Tätigkeit des Bw.? Welche Tätigkeit übe der Bw. aus? F) Am 12. März 2007 gab der Bw. das Original des Ergänzungsersuchens mit handschriftlicher Ergänzung beim Finanzamt ab. Der Bw. vermerkte handschriftlich, dass er die Internetkosten nicht beantrage, die Belege und die Verlassenschaftsabhandlung könne nicht (bei-)gebracht werden, weil sie sich in Albanien befänden. Die Begräbniskosten beträfen einen Grabstein für seine Mutter und seinen Vater. G) Am 20. März 2007 wurde die Berufungsvorentscheidung (OZ 22 ff./2005) erstellt und der Einkommensteuerbescheid abgeändert. In dieser Berufungsvorentscheidung wurden die mit der Steuererklärung geltend gemachten Krankheitskosten in Höhe von € 301,00 anerkannt. Diese Krankheitskosten überstiegen aber nicht den gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 vorgeschriebenen Selbstbehalt (im Fall des Bw. € 2.199,29), sodass sich die Abgabengutschrift auf € 0,00 belief. Ferner wurde die Berufungsvorentscheidung damit begründet, dass die beantragten Begräbniskosten steuerlich nicht abzugsfähig seien. H) Mit Schreiben vom 26. April 2007 (OZ 25/2005) stellte der Bw. den als Einspruch bezeichneten Vorlageantrag und brachte darin vor, dass er noch Belege bezüglich der Begräbniskosten nachbringen könne. Da diese Belege aber aus Albanien kämen, müssten die Belege erst übersetzt werden. I) Mit Ergänzungsersuchen vom 2. August 2007 (OZ 26/2005), hinterlegt am 7. August 2007 (OZ 27/2005), wurde der Bw. ersucht, die Belege betreffend Begräbniskosten und die Verlassenschaftsabhandlung ins Deutsche übersetzt vorzulegen. Falls die Unterlagen nicht innerhalb der gesetzten Frist (10. September 2007) vorgelegt würden, könnten die Begräbniskosten nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden. Dieses Schreiben wurde vom Postamt am 28. August 2007 als nicht behobenes Schriftstück an das Finanzamt retourniert. J) Mit neuerlichem Ergänzungsersuchen vom 24. September 2007 (OZ 29/2005) wurde der Bw. nochmals ersucht, bis 25. Oktober 2007 die Belege betreffend die Begräbniskosten und die Verlassenschaftsabhandlung in beglaubigter Übersetzung vorzulegen. Ohne Vorlage dieser Belege könne der Berufung nicht stattgegeben werden. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Anerkennung von € 4.500,00 als Begräbniskosten für die Eltern des Bw. (Grabstein). I) Sachverhaltsmäßig ist davon auszugehen, dass vom Bw. keinerlei in deutscher Sprache beglaubigten Unterlagen über die Verlassenschaftsabhandlungen nach dem Tod seiner Eltern vorgelegt wurden. Auch die Höhe der für den Grabstein verausgabten Beträge ist nicht beglaubigt übersetzt vorgelegt worden. II) einkommensteuerliche Beurteilung: Gemäß § 549 ABGB gehören zu den auf einer Erbschaft haftenden Lasten auch die Kosten für das dem Gebrauch des Ortes, dem Stande und dem Vermögen des Verstorbenen angemessene Begräbnis. Diese Begräbniskosten sind eine bevorrechtete Verbindlichkeit des Nachlasses und daher in erster Linie aus dem vorhandenen (verwertbaren), zu Verkehrswerten angesetzten Nachlassvermögens zu bestreiten. Sie werden vom Gesetz so behandelt, als ob sie vom Erblasser selbst zu tragen wären (vgl. Dittrich-Tades, ABGB, I. Bd., 36. Aufl., E 1 und E 1a zu § 549). Zu den Begräbniskosten gehört auch der Erwerb einer Grabstelle (vgl. Dittrich-Tades, ABGB, I. Bd., 36. Aufl., E 9 zu § 549). Im Fall des Bw. wurden keine beglaubigten, ins Deutsche übersetzten Belege vorgelegt, die die Beurteilung der Frage, wer als Erbe für die Tragung der Begräbniskosten, also auch der Grabstelle, verpflichtet war und ob diese Kosten in den Nachlässen der Eltern des Bw. gedeckt waren. Auch kann aufgrund der fehlenden Nachweise nicht beurteilt werden, in welchem Jahr die Grabstelle vom Bw. bezahlt worden ist. Damit ist aber das Schicksal der Berufung entschieden, denn aufgrund der fehlenden Unterlagen kann das Vorliegen einer außergewöhnlichen Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung nicht bejaht werden. Damit war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 13. Dezember 2007