…die (formelle) Rechtskraft der an die Primärschuldnerin gerichteten Bescheide über die Abgabenansprüche voraus (vg. Ritz, BAO-Kommentar § 224, Tz. 5; VwGH 13. 9. 1988, 86/14/0095). Vielmehr ist eine Heranziehung zur Haftung für Abgaben, hinsichtlich derer die Abgabenbescheide noch nicht in Rechtskraft erwachsen sind…

…war die Rechtsprechung der Höchstgerichte, wonach im Finanzstrafverfahren keine Bindungswirkung an das Ergebnis eines zugrunde liegenden Abgabenverfahrens besteht. Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist die Rechtskraft der Abgabenbescheide nicht Voraussetzung. Vor der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist lediglich zu prüfen, ob bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordene…

…ist unmaßgeblich, da es sich bei der Haftung um eine formalrechtliche Anknüpfung an die Gesellschaftereigenschaft handelt und auch jener Gesellschafter haftet, der keinen Einfluss auf die Betriebsführung hat. Auch die fehlende Rechtskraft der zu Grunde liegenden Abgabenbescheide hat auf Grund § 254 BAO keinen Einfluss auf…

…verwirklichen. Der Gerichtshof geht davon aus, dass es dem Willen des Gesetzgebers entspricht, den für die steuerliche Berücksichtigung von Betriebsergebnissen maßgebenden Sachverhalt zur Gänze im Gewinnfeststellungsverfahren gemäß § 188 BAO zu ermitteln und mit bindender Wirkung für die abgeleiteten Abgabenbescheide festzustellen. Dazu gehört auch die durch …

…nicht erkennbar. Dass im Haftungsverfahren nicht mehr über die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung abzusprechen sei, treffe zwar zu. Die Behörde übersehe aber, dass die Abgabenfestsetzung gerade noch nicht rechtskräftig erfolgt sei, sondern "im Berufungsverfahren stehe". Dass die Berufung gegen die Abgabenbescheide nicht sehr erfolgversprechend erscheine, werde…

…der bestehenden Betriebsvereinbarung erfolgt und es habe damals schon die Möglichkeit bestanden, die richtige Bemessungsgrundlage festzustellen, was jedoch, aus welchen Gründen auch immer, nicht erfolgt sei. Die Feststellung der Bemessungsgrundlagen der "neuen" Abgabenbescheide bezeichnete der Berufungswerber ausdrücklich als richtig. Weiters rügte er das Fehlen der…

…Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides eingebrachter Antrag gemäß § 303 Abs. 1 zugrunde liegt. Die am 14.9.1999 erlassenen Erstbescheide stellen eine taugliche Unterbrechungshandlung dar, die einen Neubeginn des Fristenlaufs für die Verjährung bewirken. Das Ende der Verjährungsfrist ist somit…

…bescheidmäßig festzusetzen sind, grundsätzlich erst mit der Erlassung eines Abgabenbescheides entsteht, setzt das "Wiederaufleben" des Leistungsgebotes voraus, dass dieses bereits in der Vergangenheit durch Erlassung eines Abgabenbescheides entstanden war. Auch daraus folgt, dass ein rechtskräftig bestätigter Zwangsausgleich der bescheidmäßigen Festsetzung des ungekürzten Abgaben-Leistungsgebotes nicht…

…das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Oktober 1983, 83/14/0114). Was die angefochtenen Normverbrauchsabgabenbescheide betrifft, sind Festsetzungsbescheide nach § 201 BAO Abgabenbescheide. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits im Erkenntnis vom 17. November 1983, Slg 5830/F, ausgesprochen hat, sind die Bestimmungen über die Bemessungsverjährung auch auf…

…Abgabenverfahren sei, dass neue Tatsachen bis zur Rechtskraft des Bescheides vorgebracht werden könnten. Ferner hätten die Abgabenbehörden iSd § 115 BAO auch von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu erforschen. Insb seien amtsbekannte Umstände auch zugunsten der Abgabepflichtigen zu prüfen und zu würdigen. Im…

…Begründung mache den Bescheid rechtsstaatlich nachvollziehbar. Insbesondere die Durchbrechung der Rechtskraft von Abgabenbescheiden im Wege der amtswegigen Wiederaufnahme stelle für einen Abgabepflichtigen einen schwerwiegenden rechtlichen und wirtschaftlichen Eingriff dar. Es sei daher nicht Sache des Abgabepflichtigen, das Nichtvorliegen eines Wiederaufnahmegrundes nachzuweisen, sondern Aufgabe der Abgabenbehörde…

…0041). Da den Berufungen gegen die Abgabenbescheide auch keine aufschiebende Wirkung zukommt (§ 254 BAO) geht auch das Vorbringen, dass die Bescheide noch nicht in Rechtskraft erwachsen seien, ins Leere. Der Bw moniert die fehlende Begründung des Sicherstellungsauftrages. Der Bescheid enthält zwar den Hinweis auf eine…

…den Abgabenverfahren der Beteiligten vermeidet (s. Ritz, aaO, § 188 Tz 1 und die dort zitierte Rechtsprechung). Gemäß § 192 BAO werden in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die ua. für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist…

…das Finanzamt legte die Bw. die Originalrechnungen (innerhalb der Frist) und die fehlende Unternehmerbescheinigung vor und erhielt den gesamten Betrag an Vorsteuern mit Bescheid vom 11. Juli 2008 erstattet. Gegen diesen Bescheid wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung erhoben und vorgebracht, dass noch eine weitere…

…30.5.1995, 95/13/0130). Die inhaltliche Unrichtigkeit bzw. fehlende Rechtskraft einer Abgabenfestsetzung steht der Rechtmäßigkeit eines davon vorgeschriebenen Säumniszuschlages somit nicht entgegen. Abgabenzahlungsschuld ist die Verpflichtung, einen Abgabenbetrag bestimmter Höhe bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu entrichten. Diese Verpflichtung ergibt sich entweder aus…

…vom 22. August 2012 ein. Der Bescheid werde in seiner Gesamtheit angefochten und dessen ersatzlose Aufhebung beantragt. Die im Spruch angeführten Abgabenbescheide seien am 25. Juli 2012 mit Berufung angefochten worden und am 20. August 2012 in Rechtskraft erwachsen. Die Abgabenbehörde habe am 27. Juli…

…Gesetzes zu Recht Gebrauch gemacht worden. Daraufhin hat der steuerliche Vertreter mit Schriftsatz vom 10. Oktober 2008 fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und in diesem neuerlich sowohl die fehlende Berechtigung des Finanzamts zur Erlassung von gem…

…des Verfahrens sei das nach dem ersten Vorhalt vom 10. April 1995 der Behörde bekannt gewordene Fehlen der Bauherrenschaft hinsichtlich des errichteten Hauses angeführt worden. Diese Aufnahme des Verfahrens sei rechtswidrig erfolgt. Zur Wiederaufnahme: 1. Die Voraussetzungen für die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens würden nicht…

…des Verfahrens sei das nach dem ersten Vorhalt vom 10. April 1995 der Behörde bekannt gewordene Fehlen der Bauherrenschaft hinsichtlich des errichteten Hauses angeführt worden. Diese Aufnahme des Verfahrens sei rechtswidrig erfolgt. Zur Wiederaufnahme: 1. Die Voraussetzungen für die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens würden nicht…

…Umsatzsteuerbescheides 2009 vom 29. April 2011 bereits Rechtskraft eingetreten ist. Die nunmehr vorliegende Berufung vom 21. Mai 2012 richtet sich ebenfalls nicht gegen eine Zurückweisung betreffend Umsatzsteuer 2009 (die im Übrigen auch gar nicht erfolgte) und sind daher die von der Bw. betreffend Umsatzsteuer 2009…