…die (formelle) Rechtskraft der an die Primärschuldnerin gerichteten Bescheide über die Abgabenansprüche voraus (vg. Ritz, BAO-Kommentar § 224, Tz. 5; VwGH 13. 9. 1988, 86/14/0095). Vielmehr ist eine Heranziehung zur Haftung für Abgaben, hinsichtlich derer die Abgabenbescheide noch nicht in Rechtskraft erwachsen sind…

…war die Rechtsprechung der Höchstgerichte, wonach im Finanzstrafverfahren keine Bindungswirkung an das Ergebnis eines zugrunde liegenden Abgabenverfahrens besteht. Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist die Rechtskraft der Abgabenbescheide nicht Voraussetzung. Vor der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist lediglich zu prüfen, ob bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordene…

…Obwohl das Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung vom 27.9.2019 ausdrücklich und zutreffend darauf verwies, dass die Festsetzung eines Säumniszuschlages keinesfalls die Rechtskraft des der Säumniszuschlagsvorschreibung zugrunde liegenden Abgabenbescheides zur Voraussetzung hat, bemängelte der Bf im Vorlageantrag abermals die fehlende Rechtskraft des Vorauszahlungsbescheides für das…

…die Rechtskraft des zugrundeliegenden Abgabenbescheides voraussetze, sei daher in seinem Fall nicht anzuwenden. Dazu ist festzustellen, dass nach der Rechtsprechung für das Entstehen einer Säumniszuschlagspflicht allein maßgeblich ist, ob das objektive Tatbestandsmerkmal, nämlich die Nichtentrichtung einer Abgabenschuld spätestens zum Fälligkeitstag, erfüllt ist. Diesfalls genügt der…

…der dazu von der Bf. vertretenen Auffassung, die Behörde dürfe im Aussetzungsverfahren nicht davon ausgehen, dass die aussetzungsgegenständlichen Abgaben zu Recht festgesetzt worden sind, würde § 212a Abs. 2 lit. c BAO ad absurdum geführt, da vor der Entscheidung über den Aussetzungsantrag die Rechtskraft der Abgabenbescheide…

…von € 456.872,69. Der Beschwerdeführer wandte sich mit Einspruch gegen die Anklageschrift und führte aus, die Abgabenbescheide des Finanzamtes ***6*** seien aufgrund einer dagegen eingereichten Bescheidbeschwerde nicht rechtskräftig. Zudem habe die Anklageschrift die rechtlich unzulässige Transparenzvermutung der Beschwerdevorentscheidung vom 2.6.2017 unkritisch…

…behördlichen Tätigkeit entsteht und keine Bescheiderlassung voraussetzt, war auch die mit den Bescheiden vom 31.8.2018 - wenngleich in geringerer Höhe - erfolgte Festsetzung der dem Sicherstellungsauftrag zugrundeliegenden Abgaben ein Indiz für die Entstehung des Abgabenanspruchs. Auf die Rechtskraft der Abgabenbescheide kam es nicht an, weil…

…entrichtet ist, weshalb der Einwand der fehlenden Rechtskraft ins Leere geht. Die Kapitalertragsteuerbescheide 2015-2021 datieren vom 17. August 2023 und wurden gemäß § 210 Abs. 1 BAO mit Ablauf eines Monats ab ihrer Bekanntgabe fällig. Dies war unter Berücksichtigung des Postlaufes der 25. September 2023…

…in der Beschwerde erhobenen Verweis auf die fehlende Rechtskraft der Stammabgabenbescheide kommt somit keine Relevanz zu. Abgesehen davon hat das Bundesfinanzgericht die zugrundeliegenden Einkommensteuerbescheide mit vorliegender Entscheidung dem Grunde und der Höhe nach bestätigt; es ist also weder eine Abänderung noch eine Aufhebung der Stammabgabenbescheide…

…ist unmaßgeblich, da es sich bei der Haftung um eine formalrechtliche Anknüpfung an die Gesellschaftereigenschaft handelt und auch jener Gesellschafter haftet, der keinen Einfluss auf die Betriebsführung hat. Auch die fehlende Rechtskraft der zu Grunde liegenden Abgabenbescheide hat auf Grund § 254 BAO keinen Einfluss auf…

…erfolgte Festsetzung der dem Sicherstellungsauftrag zu Grunde liegenden Umsatzsteuer 2009 in Höhe von € 266.852,40 ein Indiz für die Entstehung des Abgabenanspruches, obwohl dieser grundsätzlich unabhängig von einer behördlichen Tätigkeit entsteht, es demnach keine diesbezügliche Bescheiderlassung voraussetzt. Auf die Rechtskraft der Abgabenbescheide kommt…

…die Rechtskraft (im formellen Sinn) des an den Erstschuldner gerichteten Abgaben- bzw. Haftungsbescheides voraus (vgl. Ritz, BAO6 § 224 Rz 5 mVa VwGH 13.9.1988, 86/14/0095). Die Ausführungen des Bf. in seiner Stellungnahme vom 30.06.2018, Seite 2, wonach die Abgabenbescheide der…

…verwirklichen. Der Gerichtshof geht davon aus, dass es dem Willen des Gesetzgebers entspricht, den für die steuerliche Berücksichtigung von Betriebsergebnissen maßgebenden Sachverhalt zur Gänze im Gewinnfeststellungsverfahren gemäß § 188 BAO zu ermitteln und mit bindender Wirkung für die abgeleiteten Abgabenbescheide festzustellen. Dazu gehört auch die durch …

…die Rechtskraft (im formellen Sinn) des an den Erstschuldner gerichteten Abgaben- bzw. Haftungsbescheides voraus (vgl. Ritz, BAO6 § 224 Rz 5 mVa VwGH 13.9.1988, 86/14/0095). Die Ausführungen des Bf. in seiner Stellungnahme vom 30.06.2018, Seite 2, wonach die Abgabenbescheide der…

…ausgeführt, dass die Abgabenbescheide mitsamt dem bezughabenden Bericht über das Ergebnis der Prüfung der Lohnabgaben dem Masseverwalter rechtswirksam zugestellt worden seien. Der Masseverwalter habe den Umsatzsteuerjahresbescheid 2010 bekämpft und wurde darüber mit Beschwerdevorentscheidung vom 8.11.2011 abgesprochen. Diese Bescheide sind rechtskräftig. Der Bf. sei…

…ist. Die materielle Rechtskraft des Schuldspruches des im gerichtlichen Finanzstrafverfahren ergangenen Protokolls- und Urteilsvermerkes äußert über die Bindung an die Tatsachenfeststellungen hinaus eine rechtliche Wirksamkeit nur in dem Umfang, dass die Abgabenbehörde im Hinblick auf die Tatbestandswirkung der Berufungsentscheidung von der Verwirklichung des Straftatbestandes durch…

…nicht erkennbar. Dass im Haftungsverfahren nicht mehr über die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung abzusprechen sei, treffe zwar zu. Die Behörde übersehe aber, dass die Abgabenfestsetzung gerade noch nicht rechtskräftig erfolgt sei, sondern "im Berufungsverfahren stehe". Dass die Berufung gegen die Abgabenbescheide nicht sehr erfolgversprechend erscheine, werde…

…der bestehenden Betriebsvereinbarung erfolgt und es habe damals schon die Möglichkeit bestanden, die richtige Bemessungsgrundlage festzustellen, was jedoch, aus welchen Gründen auch immer, nicht erfolgt sei. Die Feststellung der Bemessungsgrundlagen der "neuen" Abgabenbescheide bezeichnete der Berufungswerber ausdrücklich als richtig. Weiters rügte er das Fehlen der…

…auch wenn sich das an die Rechtskraft anschließende Jahr über die absolute Verjährungsfrist erstrecken sollte. Die Jahresfrist hätte im konkreten Fall am 17.07.2024 geendet. Den Tatbestand des § 293 BAO sah die belangte Behörde im Wesentlichen dadurch verwirklicht, dass sie die von der Bf…

…dessen fehlende Rechtskraft geltend. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ist den von der Abgabenbehörde übermittelten Akten zu entnehmen und ist unbestritten. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 205 Abs. 1 EStG 1988 sind Differenzbeträge an Einkommensteuer (und Körperschaftsteuer), die sich aus Abgabenbescheiden…