…§ 11 Abs. 1 Z 4 UStG 1994 vorgeschriebene Rechnungsmerkmal fehlt, liegen schon deswegen keine zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnungen vor. Die - erst 2009 vorgelegten - "Baustellenbestandsblätter" sind in diesem Zusammenhang unbeachtlich, da in den als Rechnungen intendierten Urkunden nicht auf sie verwiesen wurde. Da der Vorsteuerabzug schon…

…Preisgestaltungen. Unter den gegebenen Umständen hätte die Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns zur Überprüfung der Firmen führen müssen. Dabei wäre "der bereits eingeleitete Konkurs der rechnungsausstellenden Firmen als auch die fehlende Vertretungsbefugnis des Herrn B" festzustellen gewesen. Herr Z habe erklärt, die BauGmbH an die Bw…

…der Verfahren hinsichtlich der Umsatzsteuer 1997 und 1998 war daher abzuweisen. Da die gegenständlichen Rechnungen - wie oben dargelegt - nicht den Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes entsprechen, steht ein Vorsteuerabzug hinsichtlich der laut Rechnungen entrichteten Mehrwertsteuer nicht zu. Der gute Glaube kann fehlende Rechnungsmerkmale nicht ersetzen. Der Bw…

…Prinzip der Neutralität. Das Prinzip der Wettbewerbsneutralität verhilft jedoch nicht zum Vorsteuerabzug, wenn wie im vorliegenden Fall die gesetzlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug auf Grund fehlender Rechnungsmerkmale nicht erfüllt sind. Die Bw wendet ein, dass gemäß der Judikatur des EuGH die Maßnahmen, die Mitgliedstaaten erlassen…

…1 UStG sind zB der fehlende Leistungszeitraum. Da es überhaupt die einzige bekannte Baurechnung für das gesamte Bauvorhaben ist, kann man auch keine Abgrenzung durch laufende Teilrechnungen unterstellen". Auch sei die Anschrift der Rechnungslegerin auf die Rechnung unrichtig. "Fehlende Rechnungsmerkmale können weder durch andere Beweise…

…) sei mit 8. April 2007 datiert. Allein schon das Schriftbild der Rechnung (ua. fehlende Rechnungsmerkmale wie im Betriebsprüfungsbericht angeführt) erhebe begründete Zweifel am Umsatz und der Glaubwürdigkeit des Projektes. Auf den Rechnungen werde "... laut unseren Vereinbarungen..." verrechnet. Bis dato seien aber keine Nachweise (zB schriftliche…

…die erforderlichen Rechnungsmerkmale zu enthalten. Zusammenfassung: NICHT nachvollziehbare Zusammensetzung der zu versteuernden Umsätze aus selbständiger Tätigkeit. Fehlende Rechnungsmerkmale: Keine fortlaufende Nummerierung Auf das Entgelt entfallender Steuerbetrag sei nicht ausgewiesen Teilweises Fehlen des Ausstellungsdatums Rechnungsleger nicht immer eindeutig Ab 2003 fehlende UID Nummer Das Gesamtbild sei…

…keinerlei geschäftliche Aktivitäten stattfinden, reicht als zutreffende Anschrift nicht aus. Der gute Glaube vermag auch nach dem Gemeinschaftsrecht fehlende Rechnungsmerkmale nicht zu ersetzen. Da auf den Rechnungen der Firma N-GmbH eine Adresse angegeben wurde, an der eine Geschäftstätigkeit nicht entfaltet wurde, ist der Vorsteuerabzug…

…fehlende Rechnungsmerkmale nicht überdecken kann und die Rechtsprechung des EuGH in den Rs. Kittel und Recolta Recycling nicht maßgeblich ist. Dies steht im Einklang mit weiteren Entscheidungen von BFH und VwGH, sodass es für die Ausdehnung des Gutglaubensschutzes ("wissen" oder "wissen müssen") auf Fälle fehlender…

…C-439/04 und C-440/04) sei die Frage des Vertrauensschutzes des Steuerpflichtigen hervorgehoben. Danach müssten fehlende Rechnungsmerkmale saniert werden können. Die von der innerstaatlichen Gesetzgebung ständig erhöhten Formalvoraussetzungen an die Rechnungslegung könnten nicht zu einer unangemessenen Risikoverteilung zwischen den Unternehmen und dem Fiskus…

…Unternehmers gewesen ist, musste idF nicht überprüft werden, weil bereits ein fehlendes oder unvollständiges Rechnungsmerkmal den/die Rechnungsempfänger/in nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Die vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung aufgegriffene "ungenaue Leistungsbeschreibung" stellt einen weiteren Abweisungsgrund dar: Die in den Rechnungen (15. Mai 2001, 21…

…gekürzt. Gegen die zeitliche Verschiebung des Vorsteuerabzuges aufgrund formell unrichtiger Rechnungslegung richtete sich die Berufung der Bw. und wurde im Wesentlichen begründend ausgeführt: Das mit Wirkung 1. Juli 2006 neu eingeführte Rechnungsmerkmal der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers auf Rechnungen, deren Gesamtbetrag € 10.000 übersteigt…

…UStG² 1994 § 11 Anm 3 wird hinsichtlich der Rechnungsmerkmale u. a. angemerkt, dass die in Abs 1 dieser Gesetzesstelle für eine Rechnung erschöpfend aufgezählten Merkmale zwingend seien. Es bestehe keine Möglichkeit, eine im konkreten Fall fehlende Voraussetzung in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als gegeben anzunehmen. Die Behörde…

…Grundverträge existierten nicht. Art und Umfang der Leistungen seien nicht nachvollziehbar. Im Zuge der freien Beweiswürdigung und im Hinblick auf fehlende Arbeitsnachweise könne daher nur eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durchgeführt werden, die den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten am nächsten komme. In seiner Gegenäußerung wandte der steuerliche…

…H als Einkunftsquelle anzuerkennen und daraus resultierend auch die Umsatzsteuer (USt) - bzw. Vorsteuerbeträge anzuerkennen sind. Ein weiterer Streitpunkt in USt-rechtlicher Hinsicht ist die Nichtanerkennung von Vorsteuern wegen fehlender Fremdüblichkeit bzw. mangelhafter Rechnungsmerkmale. Im Zuge der Veranlagung wurden wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen die Besteuerungsgrundlagen gem. …

…Z 5) entfallenden Steuerbetrag. ... Fehlt eines der in § 11 Abs 1 UStG 1994 aufgezählten Rechnungsmerkmale, ist ein Vorsteuerabzug ist nicht zulässig. Es besteht auch keine Möglichkeit, ein im konkreten Fall fehlendes Rechnungsmerkmal in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als gegeben anzunehmen. Die Rechnungen vom 15. Mai 2001, 21…

…umsatzsteuerrechtlich zutreffend wiederzugeben hat. Die in § 11 Abs 1 UStG 1994 für eine Rechnung erschöpfend aufgezählten Merkmale sind zwingend. Es besteht keine Möglichkeit, eine im konkreten Fall fehlende Voraussetzung in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als gegeben anzunehmen (Kolacny-Mayer, UStG 1994 § 11 Anm. 3). Durch das Abstellen…

…der Eingangsrechnung vom 15. Februar 2002 aufgezählten Maschinen und Gebrauchsgegenstände der Beschwerdeführerin "zugeliefert" worden sein müssten. Lediglich auf Grund der fehlenden Eintragungen der Wirtschaftsgüter im Anlageverzeichnis der Beschwerdeführerin sei die belangte Behörde zur Auffassung gelangt, dass kein entsprechender Ankauf erfolgt sein könne. Diese Ansicht der…

…nur unter bestimmten Voraussetzungen zu. Zu diesen Voraussetzungen zähle gemäß § 11 UStG 1994 eine entsprechende Rechnungslegung. Es sei unabdingbar, dass alle Rechnungsmerkmale des § 11 Abs. 1 UStG 1994 vorhanden seien, dazu zählten auch Name und Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers. Der Rechnung müsse eindeutig…

…Die vom FA durchgeführten Änderungen sind nicht als geringfügig zu bezeichnen, sodass die Wiederaufnahme auch nicht unverhältnismäßig ist. In der Berufung wurden gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens keine substantiierten - abgesehen von der Bestreitung der fehlenden Rechnungsmerkmale, die in der Berufungserledigung gegen die Sachbescheide behandelt wird …