…sein. Keine Rechtsgrundlage bietet § 250 Abs.1 lit.d BAO dafür, eine unschlüssige oder inhaltlich unzutreffende Begründung mit Mängelbehebungsauftrag ergänzen zu lassen oder fehlende Beweismittel einzufordern. Mit derartigen Mängeln hat sich die Behörde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens bzw. in der materiellen Rechtsmittelerledigung auseinander zu setzen…

…Bw. hat dazu während des gesamten Verfahrens weder Aufzeichnungen noch andere Beweismittel vorgelegt. Die angebliche Übergabe von 3-4 kg Falschgeld an die Polizei und eine diesbezügliche Anzeige an die Staatsanwaltschaft ist bereits in der Berufungsvorentscheidung unter Hinweis auf fehlende Beweismittel (Aktenzahl der Anzeige, Kopie…

…das Finanzamt schon zum damaligen Zeitpunkt die Familienbeihilfe nicht bewilligen dürfen. Das Finanzamt habe ihm jedoch jahrelang ohne Hinweis auf fehlende oder erforderliche Beweismittel (nach Überprüfung seines Anspruches) die Familienbeihilfe gewährt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Juni 2006 wies das Finanzamt die Berufung mit der Begründung…

…werden hätte können, unterstützt die Feststellungen der Betriebsprüfung über das Vorliegen von Scheinrechnungen und bleiben unter diesem Aspekt die Einwendungen der steuerlichen Vertretung unbegründet. Dem Hinweis auf die fehlende Echtheit des Beweismittels wegen der nachträglichen handschriftlichen Änderungen in der Niederschrift vom 27. März 2006 ist…

…aktenkundigen Aufstellungslisten ausgewählt wurden, die die Bw selbst als Nachweis dafür angab, dass die streitgegenständlichen Provisionsrechnungen keine Scheinrechnungen seien. Dem Hinweis auf die fehlende Echtheit des Beweismittels wegen der nachträglichen handschriftlichen Änderungen der Niederschrift vom 27. März 2006 ist zu erwidern, dass die genannten Korrekturen…

…dass die Rechnungen Nr. 07553962 bis zu Rechnungsnummer 07553972 fehlten. Diese Rechnungen fehlten auch bei den Erlösen in den rumänischen Bilanzen. Betreffend der fehlenden Rechnungen sei vom Bw. mitgeteilt worden, dass es sich wahrscheinlich um verschriebene Rechnungen handle. Da er 100%iger Gesellschafter der rumänischen…

…sind. Dazu kommt, dass ein behördliches Verschulden an der Nichtfeststellung der maßgeblichen Tatsachen bzw. Beweismittel im Erstverfahren die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen nicht ausschließt (VwGH 8.3.1994, 90/14/0192). Denn eine Wiederaufnahme eines mit Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist erst dann ausgeschlossen…

…entbehren. Insoweit ist von einer neu hervorgekommenen Tatsache zu sprechen und ist die Wiederaufnahme auch mit § 303 Abs 4 BAO wegen neu hervorgekommener Tatsachen oder Beweismittel gerechtfertigt. Die teilweise beträchtlichen ungerechtfertigten Steuergutschriften sind dazu angetan, im Rahmen der Ermessensausübung der Rechtsrichtigkeit vor der Rechtsbeständigkeit, speziell…

…die der Antrag gestützt wird (Wiederaufnahmegründe), wie die im Falle des Hervorkommens neuer Tatsachen und Beweismittel erforderlichen Angaben, inwieweit kein grobes Verschulden der Partei vorliegt, und wie die Angaben zur Rechtzeitigkeit des Antrages fehlen im gegenständlichen Schriftsatz. Der zu beurteilende Wiederaufnahmeantrag entspricht somit in keiner…

…als die Beweismittel vorgelegt worden seien. Gegen diese Entscheidung wurde neuerlich Berufung eingebracht. Der Bw beantragte die Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Er könne sich nicht vorstellen, was noch fehlen sollte, da er alles beantwortet und sämtliche Beweismittel zur Verfügung gestellt habe…

…konnten die geltend gemachten Aufwendungen nur insoweit berücksichtigt werden, als die Beweismittel vorlagen. Mit Schreiben der steuerlichen Vertreterin vom 10. Juni 2009 wurde sowohl gegen den Bescheid betreffend die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2007 vom 3.6.2009 als auch gegen den den aufgehobenen Bescheid ersetzenden…

…in dem Maße höher als die Pflicht der Abgabenbehörde zur amtswegigen Erforschung des Sachverhaltes wegen des Fehlens der ihr sonst zu Gebote stehenden Ermittlungsmöglichkeiten. Die Fremdleistungen an die Firma1 seien aufgrund von - nicht nachvollziehbaren - Dokumentationen bar an den Geschäftsführer der Firma1 bezahlt worden. An der…

… 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter anderem in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen…

…4 BAO. Begründend hielt das Finanzamt dabei, dass neue Tatsachen und Beweismittel hervorgekommen seien, die im bisherigen Verfahren keine Berücksichtigung erfahren hätten. Mit Bescheiden gleichen Datums setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer 2006 sowie 2007 erneut und die Einkommensteuer für 2007 erstmals fest. Dabei blieben die…

…im gegenständlichen Fall die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Aussagen des Apfl., lag dem Ergebnis des Prüfungsverfahrens zugrunde. In der Berufung wurden keine Beweismittel beigebracht, die ein Abgehen vom ursprünglichen Bescheid begründen würde." In einer Ergänzung zur Berufung vom 28.7.2011 führt der Bw. aus…

…In den Umsatzsteuerrichtlinien werde in der Rz 1555 (bezüglich der fehlenden Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des leistenden Unternehmers) und in der Rz 1831 (bezüglich mangelhafter Rechnungen allgemein) im Falle einer finanzbehördlichen Überprüfung die Möglichkeit einer Berichtigung mangelhafter Rechnungen innerhalb einer Frist von einem Monat und damit einer…

… 303 Abs.1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch…

… 303 Abs.1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch…

…wenn eine Rechtsvorschrift unzutreffend ausgelegt oder übersehen wurde. Ein Bescheid ist überdies inhaltlich rechtswidrig, wenn entscheidungserhebliche Tatsachen oder Beweismittel nicht berücksichtigt wurden; dies auch dann, wenn die Nichtberücksichtigung auf mangelnde Kenntnis der Abgabenbehörde (z.B. aus Folge mangelnder Offenlegung durch die Partei) zurückzuführen ist (Ritz…

…die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat. In Vorbereitung auf die beantragte Senatsverhandlung wurde am 27.3.2007 ein Vorhalt mit dem bisher bekannten Sachverhalt, den erhobenen Beweismitteln und der vorläufigen rechtlichen Würdigung durch die Referentin an die Berufungswerberin ausgefertigt. Weiters wurde gebeten bekannt zu geben…