…der Bf. mit seinem Fahrzeug nach Polen und in Wien wohne er gemeinsam mit einem Arbeitskollegen. All diese Angaben hat der Bf. lediglich vorgebracht, jedoch keinerlei Unterlagen (Beweismittel) vorgelegt, obwohl das Finanzamt in mehreren Schreiben (letztmalig am 23. Jänner 2012) den Bf. ersucht hat, detaillierte…

…hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats. Der Bf. hat trotz entsprechender Aufforderung keine Beweismittel vorgelegt, aus denen seine Ortsabwesenheit im Zustellungszeitpunkt ersichtlich gewesen wäre. Ein Nachweis oder eine Glaubhaftmachung der Ortsabwesenheit des Bf…

…sein. Keine Rechtsgrundlage bietet § 250 Abs.1 lit.d BAO dafür, eine unschlüssige oder inhaltlich unzutreffende Begründung mit Mängelbehebungsauftrag ergänzen zu lassen oder fehlende Beweismittel einzufordern. Mit derartigen Mängeln hat sich die Behörde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens bzw. in der materiellen Rechtsmittelerledigung auseinander zu setzen…

…Bw. hat dazu während des gesamten Verfahrens weder Aufzeichnungen noch andere Beweismittel vorgelegt. Die angebliche Übergabe von 3-4 kg Falschgeld an die Polizei und eine diesbezügliche Anzeige an die Staatsanwaltschaft ist bereits in der Berufungsvorentscheidung unter Hinweis auf fehlende Beweismittel (Aktenzahl der Anzeige, Kopie…

…das Finanzamt schon zum damaligen Zeitpunkt die Familienbeihilfe nicht bewilligen dürfen. Das Finanzamt habe ihm jedoch jahrelang ohne Hinweis auf fehlende oder erforderliche Beweismittel (nach Überprüfung seines Anspruches) die Familienbeihilfe gewährt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Juni 2006 wies das Finanzamt die Berufung mit der Begründung…

…BFG 21.7.2014, RV/7101144/2014). Zurückverweisung der Sache an die Behörde Fehlende Mitteilung von Beweismitteln an das Sozialministeriumservice Die beiden vorliegenden Gutachten des Sozialministeriumservice sind für sich genommen schlüssig und setzen sich mit der entscheidungsrelevanten Frage, ob und wann eine voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit…

…werden hätte können, unterstützt die Feststellungen der Betriebsprüfung über das Vorliegen von Scheinrechnungen und bleiben unter diesem Aspekt die Einwendungen der steuerlichen Vertretung unbegründet. Dem Hinweis auf die fehlende Echtheit des Beweismittels wegen der nachträglichen handschriftlichen Änderungen in der Niederschrift vom 27. März 2006 ist…

…aktenkundigen Aufstellungslisten ausgewählt wurden, die die Bw selbst als Nachweis dafür angab, dass die streitgegenständlichen Provisionsrechnungen keine Scheinrechnungen seien. Dem Hinweis auf die fehlende Echtheit des Beweismittels wegen der nachträglichen handschriftlichen Änderungen der Niederschrift vom 27. März 2006 ist zu erwidern, dass die genannten Korrekturen…

…dass die Rechnungen Nr. 07553962 bis zu Rechnungsnummer 07553972 fehlten. Diese Rechnungen fehlten auch bei den Erlösen in den rumänischen Bilanzen. Betreffend der fehlenden Rechnungen sei vom Bw. mitgeteilt worden, dass es sich wahrscheinlich um verschriebene Rechnungen handle. Da er 100%iger Gesellschafter der rumänischen…

…90/13/0161 unter Verweis auf VfGH 5.3.1979, B 175/76, VfSlg 8510/1976). Die Nichtbeibringung von Beweismitteln zur Stützung des Standpunktes der Bf. im Beschwerdeverfahren durch Zwangsstrafen zu ahnden, läuft nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes auf eine Bestrafung für die Behauptung der Erweislichkeit…

…Verschleierung des tatsächlichen Empfängers diente, unwahrscheinlich, dass diese bei den tatsächlichen Empfängern einer Besteuerung unterzogen wurden. 2.1. ***D*** Nachfolgend angeführte Beweismittel waren hinsichtlich dieses Unternehmens in die Würdigung einzubeziehen: Im Akt belegt ist ein Werkvertrag, datiert am 4. April 2011, und eine daran angeheftete…

…Leistung gegenüber, die Barauszahlungen seien dem Bf zugeflossen. Mit Vorlageantrag vom 23.2.2015 bestreitet der Bf neuerlich das Vorliegen verdeckter Ausschüttungen an ihn. In einem ersten Erörterungstermin vor dem BFG werden die im Zuge des fortgesetzten Verfahrens neu hervorgekommenen Beweismittel (polizeiliche Einvernahmeprotokolle) besprochen, auf…

…sind. Dazu kommt, dass ein behördliches Verschulden an der Nichtfeststellung der maßgeblichen Tatsachen bzw. Beweismittel im Erstverfahren die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen nicht ausschließt (VwGH 8.3.1994, 90/14/0192). Denn eine Wiederaufnahme eines mit Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist erst dann ausgeschlossen…

…nach Einreichung meines Lohnsteuerjahresausgleiches eine Gegenrechnung mit dem zu erwartenden Guthaben anzubieten. Als Beweismittel wurden vorgelegt: bisherige Kontoauszüge des KJ 2026 Aufstellung der monatlichen Ausgaben Beantragt wurde: den angefochtenen Bescheid aufzuheben, dem Antrag auf Zahlungserleichterung stattzugeben und eine Ratenzahlung in Höhe von monatlich 75,00…

…201 Abs. 2 Z 2 BAO bei sinngemäßer Anwendung des § 303 BAO" erfolgt. Als neu hervorgekommene Tatsache bzw. Beweismittel gemäß § 303 Abs. 2 lit. b BAO gelte das Jahresgutachten vom 16.6.2017. Die steuerliche Auswirkung sei nicht als geringfügig anzusehen. I.6. Mit Eingabe…

…oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden könne, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen seien und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Im Wesentlichen entsprechend im Hinblick auf…

…Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn a) der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, oder c) der Bescheid von Vorfragen (§ 116) abhängig war und nachträglich…

…cit. sowie in allen Fällen wiederaufgenommen werden, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit den sonstigen Ergebnissen des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt…

…für das Jahr 2014 (sämtliche Bescheide mit Ausfertigungsdatum 14. Dezember 2016). Die Wiederaufnahmsbescheide begründete die Abgabenbehörde wie folgt: "Anlässlich einer nachträglichen Prüfung Ihrer Erklärungsangaben sind die in der Begründung zum beiliegenden Einkommensteuerbescheid angeführten Tatsachen und/oder Beweismittel neu hervorgekommen, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß …

…der Außenprüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind … stellen für das Abgabenverfahren neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel dar, deren Kenntnis allein oder in Verbindung mit den sonstigen Ergebnissen des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt bzw. zu…