…Beitritt der Geschäftsführerin zurück. Den Zurückweisungsbescheid richtete sie an die Bw., indem sie diese als Bescheidadressat anführte. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid richtet sich die vorliegende Berufung. Die Bw. führte darin ua. aus, dass nach dem Kopf des Bescheides Bescheidadressat die Bw. sei, aber nach dem Inhalt…

…ausgewiesenen Vertreter "RALiechtenstein") als auch die "RALiechtenstein" im eigenen Namen Berufung ein. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass der angefochtene Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt sich an ein falsches Rechtssubjekt richte. Bescheidadressat könne nicht die, wie vom Zollamt in der Entscheidung angeführte Rechtsanwaltskanzlei, "RALiechtenstein"…

…1994 beendeten GesnbR übernommen bzw. besorgt. Die streitgegenständlichen "Bescheide" sind somit an eine nicht existierende Person bzw. für Zeiträume ab dem 17.6.1994 an den falschen Bescheidadressaten bzw. Abgabepflichtigen gerichtet und stellen daher keine Bescheide im Sinne des § 92 BAO, sondern sog. Nichtbescheide dar…

… im Haftungsbescheid sei irrtümlich ein falscher Bescheidadressat angeführt worden. Mit dem daraufhin erlassenen Haftungsbescheid vom 17.3.2008 wurde der Berufungswerber für folgende Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft im Ausmaß von 46.623,96 € in Anspruch genommen. | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeit | Betrag (100…

…1992, betreffend Abgabe von alkoholischen Getränken 1992 und betreffend Gewerbesteuer 1990 bis 1992 und ein Vorhalt ausgefertigt. Im Vorhalt wurde ausgeführt: "1) Zu den mit heutigem Datum ergangenen Bescheiden wird erklärend mitgeteilt: Bei den Bescheiden vom 21.8.1998 war die Zustellung fehlerhaft (falscher Bescheidadressat)…

…NÖ und Burgenland, II/12 vom 21.6.2000, in der ausgedrückt wird, dass bei Anführung eines falschen Bescheidadressarten in einem Feststellungsbescheid ein wesentlicher, nicht sanierbarer Mangel vorliegt, der die Nichtigkeit des Bescheides nach sich zieht. Da die Personenumschreibung ein wesentlicher Teil des Bescheidspruches ist…

…Langheinrich, Zustelladressat bei gelöschten Gesellschaften, FJ 2004, 302). Damit bleibt die OEG Bescheidadressat, zumal mit der erfolgten Realteilung (nur) Einzelrechtsnachfolge verbunden ist. 2. Bescheidaufhebung - verfahrensrechtliche Aspekte Mit dem Aufhebungsbescheid ist nach § 299 Abs 2 BAO ein den aufgehobenen Bescheid ersetzender Bescheid zu verbinden. Davon ist…

…Behörde und könne dem Bw nicht angelastet werden. Wenn die Lohnzettel aber, wenn auch mit einer falschen Sozialversicherungsnummer dem Bw innerhalb einer angemessenen Frist von zwei bis drei Monaten zugeordnet worden wären, dann wäre der zweite Lohnzettel für die steuerliche Vertreterin des Bw beim Aufruf…

…Bei den Erledigungen vom 13. September 2004 wurden auf den Kopien handschriftlich jeweils nur Bescheidadressaten und Datum abgeändert. In einer gegen diese Bescheide gerichteten Berufung wendeten die Berufungswerberinnen vor allem den Eintritt der Verjährung ein. Mit Wirkung ab 1. Jänner 2004 war durch Verordnung des…

…die firmeninternen Aufzeichnungen und der dort angebrachte Datumsstempel sowohl auf Buchungsmitteilung als auch auf dem Erkenntnis tragen nachweislich den Eingangsstempel 19.2.2008. Somit ist die Zurückweisung der Berufung vom 18.3.2008 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates sachlich falsch und damit rechtlich unbegründet erfolgt…

…und völlig unerklärliche Fehlbezeichnung habe dazu geführt, dass zum Zeitpunkt der Vertragserrichtung keinem der Beteiligten dieser weitere EW bekannt gewesen sei und daher diese nachweisliche Fehlangabe (falsch bezeichneter Eigentümer) zu einer Entscheidung über den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geführt habe. Demzufolge entbehrten beide Bescheide jeglicher Rechtsgrundlage…

…und völlig unerklärliche Fehlbezeichnung habe dazu geführt, dass zum Zeitpunkt der Vertragserrichtung keinem der Beteiligten dieser weitere EW bekannt gewesen sei und daher diese nachweisliche Fehlangabe (falsch bezeichneter Eigentümer) zu einer Entscheidung über den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geführt habe. Demzufolge entbehrten beide Bescheide jeglicher Rechtsgrundlage…

…und Einkommensteuerbescheide des Finanzamtes A für die Jahre 1999 und 2000 intendierten Schriftstücke vom 29. Mai 2002 waren laut Aktenlage (Zweitschriften) jeweils adressiert an: "GEMEINSCHULDNER Z.H. MV Rechtsanwalt" Als materieller Bescheidadressat (als Partei) angegeben war daher jeweils Gemeinschuldner, weshalb die gegenständlichen, als Bescheide intendierten…

…aGmbH folgende vermeintliche Bescheide, die jeweils ursprünglich von der EDV mit falscher Adressierung ausgedruckt wurden und die das Finanzamt mit Adressaufklebern zur (richtigen) Bezeichnung von RA als Masseverwalter im Konkurs der aGmbH als Bescheidadressat versah und die seitens des Finanzamtes nicht unterfertigt waren, zu: in…

…zurück, nachdem die Gesellschaft bürgerlichen Rechts infolge zwischenzeitiger Begründung von Wohnungseigentum (4. Dezember 2000) als beendet anzusehen sei und die Bescheide dem falschen Bescheidadressaten zugestellt worden waren. Die Bw. wurde in den Jahren 1999 bis 2001 zunächst antragsgemäß veranlagt. Auf Grundlage der von der Bp…

…arglistiger Irreführung einzubringen. Sie sei zum Zeitpunkt des Anteilserwerbes absichtlich vom maßgeblich an den Verhandlungen beteiligten Vorstandsvorsitzenden A.S. durch Vorspiegelung falscher Tatsachen über die wahre finanzielle Situation der SI AG sowie über die Höhe der geplanten Erträge getäuscht worden. A.S. sei in den…

…der Bw weitere Unterlagen zukommen zu lassen. Das rechtliche Gehör der Bw sei massiv verletzt worden. Die angefochtenen Bescheide des Finanzamtes seien somit mangels Zustellung und infolge falscher Bescheidadressierung sowie infolge Fehlens/Nichtzustellung jeglicher der Betriebsprüfung vorausgegangener Bescheide und Informationen nichtig und daher ersatzlos aufzuheben…

…der Bw weitere Unterlagen zukommen zu lassen. Das rechtliche Gehör der Bw sei massiv verletzt worden. Die angefochtenen Bescheide des Finanzamtes seien somit mangels Zustellung und infolge falscher Bescheidadressierung sowie infolge Fehlens/Nichtzustellung jeglicher der Betriebsprüfung vorausgegangener Bescheide und Informationen nichtig und daher ersatzlos aufzuheben…

…sei als Nichtbescheid anzusehen, ist nicht zutreffend. Im Spruch der Berufungsvorentscheidung ist die Bf. als Bescheidadressat genannt. Die Zustellverfügung erfolgte an die Vertreterin als Vertreter der Bf. Auf Grund des Umstandes, dass der Bescheid vom 29.11.2006 mit Rechtswidrigkeit behaftet ist, welche im weiteren…

…und die Erlassung eines neuen Feststellungsbescheides rechtfertige. Dementsprechend nahm das Finanzamt das Feststellungsverfahren von Amts wegen wieder auf und erließ einen an die ehemalige KG gerichteten Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO. Der in Anspruch genommene Bescheidadressat erhob, vertreten durch eine ehemals Beteiligte, gegen beide Bescheide Berufung…