…damaligen Geschäftsführer und auch dem für RSa - Sendungen postbevollmächtigten Michael K ausgehändigt werden. Im vorliegenden Fall wurde das Drittverbot jedoch unzulässigerweise als RSb - Sendung abgefertigt. Die Verfügung der falschen Zustellart hatte anlassgegenständlich zur Folge, dass nach dem ersten erfolglosen Zustellversuch an der Abgabestelle am 17…

…Zustellbevollmächtigte iSd. § 9 ZustellG. Die Zustellung der Berufungsvorentscheidung an diese im konkreten Verfahren nicht zustellbevollmächtigte Kanzlei erfolgte damit an einen falschen Empfänger und entfaltete deshalb gegenüber der Bw., für die damit dieser Bescheid mangels rechtswirksamer Zustellung rechtlich nicht existent geworden ist, keine Rechtswirkungen. Dies selbst…

…Verordnung) versandt. Insoweit liegt berufungsgegenständlich jedenfalls eine gesetzwidrige Zustellung und damit ein Zustellmangel vor (Ritz, BAO², § 102 Tz 5). Unterlaufen bei einer Zustellung - wie vorliegend wegen Verfügung der falschen Zustellart (Ritz, BAO², ZustellG § 7 Tz 6) - Mängel, so gilt eine solche mangelhafte Zustellung gemäß § 7…

…die vom Zusteller in einem Vorgang aufgesperrt werden und in der Folge von ihm dann alles Fächer gleichzeitig befüllt werden könnten. Es könne daher ohne weiters sein, dass Verständigungen auch in falsche Fächer eingereiht worden seien. Eine Ankündigung eines 2. Zustellversuches durch den Postzusteller habe…

…vom 17.12.2003 berufen, da diese BUMI eine Vorschreibung der Finanzbehörde enthält, die mangels entsprechenden Bescheides jeder Rechtsgrundlage entbehrt. Ich habe also lediglich die falsche Buchung bestritten. Die Rechtsgrundlage für die Buchungsmitteilung 1, nämlich den (Bescheid vom 17.12.2003, erhielt ich erst am…

…Die Finanzverwaltung habe somit die Bescheidbegründung an die falsche Abgabestelle zugestellt. Die Hinterlegung am 9.3.2007 könne somit nicht als ordnungsgemäße Zustellung im Sinne des Zustellgesetzes angesehen werden, da dem Finanzamt bereits am 8.3.2007 die Änderung der Zustelladresse bekannt gegeben worden sei…

…die vom Zusteller in einem Vorgang aufgesperrt und in der Folge von ihm dann alle Fächer gleichzeitig befüllt werden könnten. Es könne daher ohne weiters sein, dass Verständigungen auch in falsche Fächer eingereiht worden seien. Eine Ankündigung eines 2. Zustellversuches durch den Postzusteller habe er…

…steuerlichen Agenden wahrnehme, eine Begründung für die Unabwendbarkeit der vorliegenden Fristversäumnis gegeben. In der Versäumung der Berufungsfrist - sei es wegen einer falschen Berechnung der Berufungsfrist oder sei es wegen eines Übermittlungsfehlers bezüglich des Zustelldatums - sei jedenfalls nicht einmal eine leichte Fahrlässigkeit zu sehen. Diese wäre…

…Datum 31. 1. 2005 gefertigt. In der vom Bw. nicht datierten Berufungsschreiben, eingelangt am 29. Dezember 2005 wird ausgeführt: "Die Beträge der von Ihnen nicht anerkannten Honorarnoten wurden dem Zusteller jeden 15. d. M . bar ausbezahlt, was dieser, wie ersichtlich, mit seiner Unterschrift bestätigte". Die…

…u.a. an die Firma Berufungswerberin, welche wiederum durch Abgabe falscher Umsatzsteuervoranmeldungen unter Ausweisung fingierter Vorsteuern die Umsatzsteuer für 2000 bis 2002 verkürzt haben, an deren Verkürzung an Umsatzsteuer beigetragen und dies nicht nur für möglich sondern für gewiss gehalten zu haben. In der Urteilsbegründung…

…der als leistender Unternehmer eine Firma aufscheint, die an der angegebenen Adresse nicht existiert, zu versagen. Die Angabe einer falschen Anschrift des leistenden Unternehmers schließt für sich allein schon die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 aus (vgl. u.a…

…der als leistender Unternehmer eine Firma aufscheint, die an der angegebenen Adresse nicht existiert, zu versagen. Die Angabe einer falschen Anschrift des leistenden Unternehmers schließt für sich allein schon die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach § 12 Abs. 1 Z 1 UstG 1994 aus (vgl. u.a…

…der als leistender Unternehmer eine Firma aufscheint, die an der angegebenen Adresse nicht existiert, zu versagen. Die Angabe einer falschen Anschrift des leistenden Unternehmers schließt für sich allein schon die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 aus (vgl. u.a…

…der als leistender Unternehmer eine Firma aufscheint, die an der angegebenen Adresse nicht existiert, zu versagen. Die Angabe einer falschen Anschrift des leistenden Unternehmers schließt für sich allein schon die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 aus (vgl. u.a…

…der Finanzverwaltung zurückgewiesen, mit der Sachbearbeiterin der Firma sei eine Vereinbarung getroffen worden, die Vergütungsbescheide weiterhin dem Rechtsvorgänger zuzustellen. Im Gegenteil habe die falsche Verbuchung nur Verwirrung ausgelöst. (B) (1) a. Am 11. April 2006 sandte der für die Berufung vom 30. September 2005 betreffend…

…vermeintlichen Feststellungsbescheide vom 11. November 2009 in Sachen 3. Geschäftsherrin & atypisch Stille auf Nichtigkeit hier unter Punkt M wird das - nichtige, wenngleich nicht unbedingt falsche - Verneinen des Vorgelegenseins einer Mitunternehmerschaft iZm dieser 3. Geschäftsherrin, das aus den vermeintlichen Bescheiden vom 11. November 2009 resultieren sollte…

…keine Wirkungen für das gegenständliche Finanzstrafverfahren entfaltet habe. Die auch unrichtigerweise an eine falsche Adresse zugestellte Ladung der genannten Steuerkanzlei sei irrtümlich ergangen. Damit bestünden aber keine Hindernisse für die Entrichtung des (nach entsprechenden Teilzahlungen) noch offenen Restbetrages. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte…

…September 2012 nicht erfolgreich war. Als Beginn der Abholfrist im Sinne des § 17 Abs. 3 ZustG ist vom Zusteller in der Folge der 14. September 2012 ausgewiesen. Gemäß dieser Bestimmung beginnt der Lauf der Abholfrist mit dem Tag, an dem die Sendung erstmals zur Abholung…

…der Eingangsrechnungen betr. der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wurde festgestellt, dass ER für die Jahre 2007 und 2008 von einer Fa. "X Bau GesmbH" vorhanden sind, in welchen eine falsche UID-Nr. (=ATU 9stellig) angeführt ist. Die begrenzte UID-Nr. lautet: ATU 12345678 ; Im…

…der Postsendung, wie Beilagen, etc. fehlen würden. Auch kämen manchmal Schriftstücke im Finanzamt in Verlust oder gerieten möglicherweise in falsche Akten, so dass es nicht auszuschließen sei, dass auch bei einer registrierten Briefsendung ein Teil des Inhaltes fehle. Die Registrierung besage ja nur, dass ein…