…damaligen Geschäftsführer und auch dem für RSa - Sendungen postbevollmächtigten Michael K ausgehändigt werden. Im vorliegenden Fall wurde das Drittverbot jedoch unzulässigerweise als RSb - Sendung abgefertigt. Die Verfügung der falschen Zustellart hatte anlassgegenständlich zur Folge, dass nach dem ersten erfolglosen Zustellversuch an der Abgabestelle am 17…

…Zustellbevollmächtigte iSd. § 9 ZustellG. Die Zustellung der Berufungsvorentscheidung an diese im konkreten Verfahren nicht zustellbevollmächtigte Kanzlei erfolgte damit an einen falschen Empfänger und entfaltete deshalb gegenüber der Bw., für die damit dieser Bescheid mangels rechtswirksamer Zustellung rechtlich nicht existent geworden ist, keine Rechtswirkungen. Dies selbst…

…Verordnung) versandt. Insoweit liegt berufungsgegenständlich jedenfalls eine gesetzwidrige Zustellung und damit ein Zustellmangel vor (Ritz, BAO², § 102 Tz 5). Unterlaufen bei einer Zustellung - wie vorliegend wegen Verfügung der falschen Zustellart (Ritz, BAO², ZustellG § 7 Tz 6) - Mängel, so gilt eine solche mangelhafte Zustellung gemäß § 7…

…bekämpfen und legte gegen diesen Bescheid nochmals "Einspruch" ein. Gegen eine BVE kann ein Vorlageantrag gestellt werden. Die falsche Bezeichnung des Rechtsmittels als Einspruch ist im Hinblick auf die Absicht der BF, die BVE zu bekämpfen, nicht entscheidend. Das Anbringen vom 01.02.2022 ist…

…unrichtig sei. Er ersuche um Evidenz seiner richtigen Zustelladresse A-1. Eine allfällig frühere Zustellung des Haftungsbescheides vom 06.04.2022 sei jedenfalls unwirksam, weil er an die falsche Adresse gegangen sei. Zudem fehle für das Finanzamt Österreich der Zustellnachweis für einen Zustellvorgang im April…

…die Erstattung von Vorsteuern anderer Mitgliedstaaten und 2. Tatsächlicher Zeitpunkt der Zustellung im gegenständlichen Fall sowie erfolgte Zustellart wurden von der litauischen Behörde konkrete Antworten übermittelt. Aus der Beantwortung der Auskunftsersuchen durch die litauische Behörde ist erkennbar, dass die Zustellung der verfahrensgegenständlichen Bescheide (umfasst auch…

…die vom Zusteller in einem Vorgang aufgesperrt werden und in der Folge von ihm dann alles Fächer gleichzeitig befüllt werden könnten. Es könne daher ohne weiters sein, dass Verständigungen auch in falsche Fächer eingereiht worden seien. Eine Ankündigung eines 2. Zustellversuches durch den Postzusteller habe…

…darüber aufgeklärt worden, dass abgeänderte Einkommensteuerbescheide ohne Verständigung per Post über FinanzOnline zugestellt worden seien. Auch die Argumentation, dass FinanzOnline mit WebERV gleichzusetzen sei, sei falsch. WebERV sei für berufsmäßige Parteienvertreter. Dass selbst einer fertigen Juristin diese Vorgehensweise des Finanzamtes nicht auffalle, zeige, dass eine…

…Schriftstücke: Da mir bis heute keine inhaltliche Kenntnis der Bescheide vom 06.11.2024 (Zwangsstrafe) sowie etwaiger weiterer Schriftstücke vorliegt, beantrage ich hiermit deren erneute Zustellung an meine tatsächliche Zustelladresse 5. Tatsächliche Inaktivität der Stiftung: Die ***Bf1*** befindet sich seit geraumer Zeit in einem inaktiven…

…Die angekreuzte Zustellart (Bevollmächtigter für RSb-Briefe) sei jedenfalls falsch. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31. Jänner 2020 wies die Behörde die Beschwerde als verspätet zurück und führte zur Begründung auszugsweise wie folgt aus: "Eine Anfrage bei der Leitung der Zustellabteilung des Postamtes PLZ W hat ergeben…

…die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers am 18.08.2013 abgeholt und am 20.08.2013 den Einspruch gemacht hätten. Mit Schreiben vom 5.12.2013 wurden lhnen die genauen Zustelldaten der Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers zur Kenntnis gebracht und Ihnen die Möglichkeit geboten…

…vom 17.12.2003 berufen, da diese BUMI eine Vorschreibung der Finanzbehörde enthält, die mangels entsprechenden Bescheides jeder Rechtsgrundlage entbehrt. Ich habe also lediglich die falsche Buchung bestritten. Die Rechtsgrundlage für die Buchungsmitteilung 1, nämlich den (Bescheid vom 17.12.2003, erhielt ich erst am…

…Die Finanzverwaltung habe somit die Bescheidbegründung an die falsche Abgabestelle zugestellt. Die Hinterlegung am 9.3.2007 könne somit nicht als ordnungsgemäße Zustellung im Sinne des Zustellgesetzes angesehen werden, da dem Finanzamt bereits am 8.3.2007 die Änderung der Zustelladresse bekannt gegeben worden sei…

…die vom Zusteller in einem Vorgang aufgesperrt und in der Folge von ihm dann alle Fächer gleichzeitig befüllt werden könnten. Es könne daher ohne weiters sein, dass Verständigungen auch in falsche Fächer eingereiht worden seien. Eine Ankündigung eines 2. Zustellversuches durch den Postzusteller habe er…

…aber ersichtlich, dass das Finanzamt die in den Grunddaten eingespeicherte Zustelladresse "Bf., zHd. Bernhard Steuerberatungs GmbH, Albertgasse 35/15, 1080 Wien" gewählt habe. Auch habe es Einwendungen des Beschwerdeführers im Rahmen des Vorlageantrages, dass der RSb-Brief eventuell zunächst falsch zugestellt worden sei, nicht gegeben…

…B. falscher Sitz und falsche Zustelladresse) nicht überhaupt um einen sogenannten “Nichtbescheid” handelt.“ Der Amtsbeauftragte hat keine Beschwerde gegen das Erkenntnis des Spruchsenates eingebracht. Zur Entscheidung wurde erwogen: Zunächst ist zum Beschwerdevorbringen betreffend Befangenheit des Mitglieds des Spruchsenates Senatsmitglied1 als Behördenbeisitzer darauf zu verweisen, dass…

…der Beweisaufnahme wurde dem Bf mittels Schreiben vorgehalten und ihm die Möglichkeit zu einer Stellungnahme eingeräumt. Dieses Schreiben wurde durch den Zusteller beim zuständigen Postamt hinterlegt und zur Abholung bereit gehalten. Der B hat das gegenständliche Schreiben nicht behoben. Der Magistrat der Stadt Wien erließ…

…liegenden Vorgang der Zustellung. Die Freigabe (Genehmigung) der Bescheide sei jedoch zeitgleich erfolgt. Vergleichsweise könne es etwa auch bei der postalischen Zustellung nicht darauf ankommen, in welcher Reihenfolge der Zusteller die Bescheide, die sich in unterschiedlichen Kuverts befinden, in den Briefkasten einlegt. Würden die im…

…eine imAusland wohnhafte Person als Lenker bekannt gegeben, diese Person sei aber für die Behörde mangels zustellbarer Adresse im Ausland nicht zur Verfügung gestanden. Die als Beweisperson bekannt gegebene Auskunftsperson könne nicht als Zeugin im gegenständlichen Verfahren mitwirken, da sie bereits seit April 2014 keinen…

…64 VStG begründet." In der am 16. Februar 2021 fristgerecht eingebrachten Beschwerde führte der Beschwerdeführer (wörtlich) aus: "Innerhalb der 4-wöchigen Frist bringe ich hiermit Beschwerde gegen die unrechtmäßige und falsche Straferkenntnis vom 1.12.2020, eingelangt per RSb am 1.2.2021 durch die…