…festgestellt werden müsse, dass die geforderte UID-Nummer vom Rechnungsaussteller, trotz eingehender Erörterung im Zuge der Außenprüfung, falsch übertragen worden sei. Des Weiteren müsse unterstellt werden, dass der Käuferin als Leistungsempfängerin am 4.7.2006 noch keine UID-Nummer zugewiesen worden sei. Auf einer weiteren…

…seinen ausgewiesenen Vertreter "RALiechtenstein") als auch die "RALiechtenstein" im eigenen Namen Berufung ein. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass der angefochtene Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt sich an ein falsches Rechtssubjekt richte. Bescheidadressat könne nicht die, wie vom Zollamt in der Entscheidung angeführte Rechtsanwaltskanzlei…

…Importanmeldungen 07AT230000IV2VKG6 vom 20.08.2007, 07AT220000IV1R1P81 vom 14.02.2007, 06AT220000IVVOTEFU0 vom 11.08.2006 und 06AT220000IV0TEEF0 vom 11.08.2006 durch die Falschtarifierung eingangsabgabenpflichtiger Waren die Eingangsabgabenschuld zu niedrig festgesetzt wurde. Eingangsabgaben an Zoll € 2.698.02, an EuSt € 539,59…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR. Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder HR Dr. Doris Schitter und HR Mag. Johann Kraler über die Beschwerde der A.., Adr.A, vom 8. Februar 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 31…

…erforderliche Bezeichnung, dass dafür eine Nichterhebung begehrt werde. Im Lichte all dieser Umstände wurde sohin, wenn auch fristgerecht, nur ein unvollständig ausgefüllter und zudem falscher Vordruck vorgelegt, weshalb der Berufung ein Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden war. Klagenfurt am Wörthersee, am 19. Oktober…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K. (Bw.), vom 5. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 24. April 2008 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Der Berufung wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des DF, 1190, vertreten durch WT NEU Steuerberatung Ges.m.b.H., 1010 Wien, Zelinkagasse 6/9b, vom 27. Juli 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes 9/18/19 Klosterneuburg vom 29. Mai 2006 betreffend Wiederaufnahme des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. ,vom 16. September 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 12. Mai 2003, GZ. 100/48956/46/2002, betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung gem. Art. 220 ZK entschieden:   Der Beschwerde teilweise Folge gegeben. Die…

…Ausgangsbestätigungen auf der Beweisebene einer angenommenen tatsächlich erfolgten Ausfuhr der Waren, da für diesen Fall einer tatsächlichen Warenausfuhr der Beweggrund für eine Fälschung der zollamtlichen Ausgangsbestätigung nicht ohne weiteres erkennbar wäre. Insoweit die Bw. den Umstand der tatsächlichen Ausfuhr der betroffenen Waren voraussetzend eine verfassungsrechtliche…

…Anwendung der Befreiung (Art 15 der RL). In eventu werde die sofortige ertragsmindernde Ausbuchung der Umsatzsteuernachforderung begehrt, da die Bw. bis jetzt in keinem einzigen Fall die Anschrift der von den angeblichen Fälschungen betroffenen Personen ausfindig machen habe können. Die Bw. habe einen Wirtschaftsdienst beauftragt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Michael Bereis, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk in Wien betreffend Zurückweisung des Beitrittes zur Berufung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben…

…nur unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. "a+c" möglich. Da der Erstbescheid jedoch weder durch eine Fälschung erschlichen worden, noch von Vorfragen abhängig gewesen sei, dem Finanzamt alle Lohnzettel vorgelegen und damit auch keine neuen Beweismittel hervorgekommen seien, sei die Wiederaufnahme des Verfahrens…

…und 19. Bezirk und Klosterneuburg vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht als Verantwortlicher der G.GesmbH, nämlich durch die Abgabe falscher Steuererklärungen (Umsatzsteuer) für das Jahr 2002 und 2002 bewirkt habe, dass bescheidmäßig festzusetzende Abgaben in folgender Höhe zu niedrig festgesetzt wurden: Umsatzsteuer…

…berufsmäßigen Parteienvertreter vertreten sei, jedoch hätte die zuständige Sachbearbeiterin dann auch keine falsche Auskunft erteilen dürfen. Über die Berufung wurde erwogen: Das Finanzamt hat mit Mängelbehebungsauftrag vom 16.6.2011 eine Frist bis zum 25.7.2011 gesetzt und darauf hingewiesen, dass bei Versäumen dieser…

…des Schrottes ein (namentlich genannter) Dritter gewesen sei. VT habe niemals Lieferungen und Leistungen von Schrott durchgeführt. Es seien daher bei den berufungsgegenständlichen Rechnungen Name und Geschäftsadresse des liefernden Unternehmers falsch. Auch seien die Lieferungen nicht von VT vorgenommen worden, sondern - wie oben erwähnt - von…

…der Sachbearbeiterin des steuerlichen Vertreters des Bf. bei einer Abfrage in FinanzOnline nur ein Lohnzettel für eine Pension angezeigt wurde, sodass von ihr das Feld "Anzahl der pensionsauszahlenden Stellen" fälschlich mit "1" ausgefüllt wurde. Anhaltspunkte dafür, dass dem Bf. oder seinem steuerlichen Vertreter die fehlerhafte…

…NIN HandelsgmbH. eine Scheinfirma sei, die nur zur Ermöglichung des Vorsteuerabzuges der Bw. gegründet worden sei. Dieser Schluss sei jedoch vollkommen unlogisch und interpretiere die Beweislage falsch. Tatsache sei, dass die Fa. NIN HandelsgmbH. auch andere Kunden neben der Bw. beliefert habe und somit auszuschließen…

…Finanzamt wieder darauf, dass die in den Rechnungen angegebenen Adressen der liefernden Unternehmer nach den Erhebungen der Finanzverwaltung falsch gewesen seien. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei aber Name und die richtige Anschrift des tatsächlich liefernden oder leistenden Unternehmers Voraussetzung für den Vorsteuerabzug. Für die…

…welches die Grundlage für den vom Bw. bezahlten Kaufpreis für die damals bestehende Baulichkeit bildete, falsch war. Aufgrund dieser Tatsache konnte der Bw. seine Klage nur gegen die Schätzmeisterin richten. Mit Urteil vom 28. September 2005 hat das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht unter der Zahl…

…nicht eingerechnet. Dies gilt jedoch nicht, wenn eine Eingabe wie im gegenständlichen Fall an eine falsche Behörde adressiert wird. In diesem Fall richtet sich die Rechtzeitigkeit nach dem Zeitpunkt des tatsächlichen Einlangens bei der zuständigen Behörde (für viele bereits: VwGH 14.12.1973, 469/71…