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UFSW RV/1830-W/05Faktische Geschäftsführung durch Prokuristen. Überwachungspflicht der handelsrechtlichen Geschäftsführerin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2005

…nicht behauptet. Das Berufungsvorbringen der Bw. dahingehend, dass sie nur formell Geschäftsführerin der R-GmbH gewesen sei, während die faktische Geschäftsführung ihr geschiedener Ehegatte, der als Prokurist der Firma vertretungsbefugt gewesen sei, ausgeübt habe und sämtliche finanziellen Belange, insbesondere auf die Bezahlung der Abgabenschuldigkeiten in…

UFSW FSRV/0052-W/03Bestritten wird die Machthaberschaft und faktische Geschäftsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)16.09.2003

…nach Ansicht des Berufungssenates schon auf Grund dieses Beweisergebnisses in freier Beweiswürdigung davon ausgegangen werden, dass S. nur als "Strohmann" vorgeschoben und die faktische Geschäftsführung durch den Bw. ausgeübt wurde. Dieses Beweisergebnis wird auch durch die Aussage des in der Zeit vom 3.10.-13…

UFSW RV/1225-W/03Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes bei faktischer Geschäftsführung durch Dritten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2004

…die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben war. Von der beantragten Vernehmung der Zeugen IL, ML und Dkfm HL bezüglich der faktischen Geschäftsführung durch IL und des Motives für die Bestellung der Bw. als nur formal handelsrechtliche Geschäftsführerin der M-GmbH war gemäß …

UFSK RV/0217-K/10Schätzung; Einkünfte eines geringfügig beteiligten Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2013

…A, am 23. Feber 2007 niederschriftlich zu Protokoll, dass der Berufungswerber (Bw.) und Minderheitsgesellschafter im Zeitraum ab November 2003 bis Feber 2006 als faktischer Geschäftsführer der in S betriebenen Bar fungiert habe. Im Konkreten habe der Bw. diesbezüglich insbesondere den täglichen Barbetrieb organisiert, die Losungsaufzeichnungen…

UFSW RV/2419-W/02Haftung infolge unrechtmäßiger Geltendmachung von Vorsteuern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2006

…Vermögen mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 23. März 2001 die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft. Vom Vorliegen einer lediglich faktischen Geschäftsführung kann somit keine Rede sein, zumal die Bw. sowohl in der Beilage vom 6. November 1979 zum Fragebogen anlässlich der Gründung einer…

UFSW RV/3670-W/02Haftung bei tatsächlicher Geschäftsführung durch einen Dritten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2003

…Nachträglich habe sich herausgestellt, dass offenbar HE als faktischer Geschäftsführer weiter tätig gewesen sei unter Ankündigung, dass der Bw. abberufen werde und er die Geschäftsführung übernehmen werde. Er habe für die Firma gezeichnet und in der Folge auch mehrmals den Geschäftsstandort verlegt und sei unter…

UFSW FSRV/0031-W/03Beschwerde gegen Einleitung, faktische Wahrnehmung durch Vater
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.08.2003

…Im Übrigen hat der Bf. selbst in der Beschwerde erwähnt, dass er die faktische Geschäftsführung unter anderem seinen Angehörigen überlassen musste, da er sich noch in Ausbildung befand und seinen Präsenzdienst ableisten musste. Im Finanzstrafrecht ist grundsätzlich davon auszugehen, dass eine Wahrnehmung der Angelegenheiten des…

UFSI RV/0820-I/07Haftung eines "formellen" GmbH-Geschäftsführers ohne Einfluss auf die tatsächliche Geschäftsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2010

…wurde vorgebracht, der Bw. sei zwar "normal" als GmbH-Geschäftsführer im Firmenbuch eingetragen gewesen, doch habe er mit der faktischen Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Gebarung der Gesellschaft nichts zu tun gehabt. Als Betriebsleiter im Unternehmen der GmbH sei dem Bw. lediglich die organisatorische, insbesondere personelle…

UFSL RV/0016-L/04Haftung eines Geschäftsführers bei Behinderung in der Abgabenentrichtung durch die Hausbank nach Abschluss eines Generalzessionsvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2004

…dass er aufgrund einer Generalzessionsvereinbarung seit 1996 nicht mehr selbständig über die Bankkonten der Gesellschaft verfügen hätte können. Die faktische Geschäftsführung sei bei der Sparkasse N bzw. bei deren Leiter gelegen gewesen. Dazu wurde bereits im Vorhalt vom 29.6.2004 unter Hinweis auf Stoll…

UFSL RV/0094-L/09Haftung des Handlungsbevollmächtigten im Sinne des § 54 UGB für Abgaben einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2010

…facto Geschäftsführung des Berufungswerbers festgestellt worden. M sei demzufolge nur Scheingeschäftsführer gewesen. In der gegen diesen Bescheid mit Schriftsatz vom 11.12.2008 erhobenen Berufung wurde zur Frage der Stellung des Berufungswerbers als Vertreter der Gesellschaft im Wesentlichen ausgeführt, dass dieser weder handelsrechtlicher noch faktischer…

UFSI RV/0627-I/06Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Abgabenausfall als Voraussetzung für die Vertreterhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2008

…Bw. im Wesentlichen vor, dass die Bw. zwar als GmbH-Geschäftsführerin im Firmenbuch eingetragen gewesen sei, die faktische Geschäftsführung jedoch von ihrem Ehegatten ausgeübt worden sei. Der Bw. sei zum Zeitpunkt ihrer Bestellung als Geschäftsführerin nicht bewusst gewesen, welche "Belastung" auf sie zukommen werde. Erst…

UFSW RV/0173-W/05Haftung eines Strohmannes, Ermessen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2005

…sei zudem nur auf Ersuchen seines Vaters als Geschäftsführer in das Firmenbuch eingetragen worden, die faktische Geschäftsführung sei bei seinem Vater gelegen. Er sei lediglich als Arbeiter tätig gewesen und habe mit den kaufmännischen Agenden nichts zu tun gehabt und diesbezüglich voll seinem Vater vertraut…

UFSW FSRV/0054-W/09Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen, Machthaber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)15.03.2010

…der Bf. als faktischer Geschäftsführer die verfahrensgegenständliche Gesellschaft geführt haben könne, bzw. ob sie Angaben zu Zeichnungsberechtigungen auf dem Firmenkonto tätigen könne. In ihrer Beantwortung vom 18. Jänner 2010 führte die Masseverwalterin aus, dass für sie eine faktische Geschäftsführung nicht zu erkennen gewesen sei. Eine…

UFSL RV/0329-L/03Zahlungen einer GmbH an eine andere GmbH als Betriebseinnahmen, Anwendung der Rechtsprechung betreffend nahe Angehörge bei Gesellschafteridentität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2006

…die Geschäftsführung der VPO GmbH von der ST Optik GmbH wahrgenommen und erhielt diese dafür einen Geschäftsführerbezug von monatlich 115.000,00 S. Laut vorgelegter Vereinbarung wurden dadurch ebenfalls die Lizenzrechte für Ergo-Optische Untersuchungen abgegolten. Faktisch wurden daher die bisher direkt an Herrn Mag…

UFSW FSRV/0091-W/11Berufung des faktischen Machthabers wegen Schätzung der Bemessungsgrundlagen und Bestreitung der Machthaberschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.09.2013Teil 1/2

…den normierten Bestimmungen des § 184 BAO zu erfolgenden Schätzungsgrundlagen nicht festgestellt. Der Berufungswerber hat im Ermittlungsverfahren ausdrücklich dargelegt, dass dieser infolge mangelnder faktischer Geschäftsführung, in dem den der hier genannte Abgabenschuldner im angesprochenen Zeitraum keine Haftung trifft. Der Berufungswerber wird iSd § 18 GmbHG als die…

UFSW RV/2026-W/12Schuldhafte Verletzung der Geschäftsführerpflichten mit der Begründung, durch einen malversiv handelnden faktischen Geschäftsführer entmachtet gewesen zu sein, bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2012

…Diese Bestimmung gelte nach der Rechtsprechung für formell bestellte Mitglieder der jeweiligen Leitungsorgane. Die Überlassung der faktischen Geschäftsführung an einen Dritten stelle nach der Rechtsprechung per se eine vorwerfbare Fehlleistung dar, zumal der formelle Geschäftsführer damit in der Regel seine Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten verliere. Mit…

UFSW RV/2567-W/09Zurechnung von Umsätzen aus Leasing und Handel mit Kfz, Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.05.2011Teil 1/2

…sich gerissen hat" und in weitere Folge den Bw von jeglicher Einflussnahme auf die Verwertung der Leasingobjekte ausgeschlossen hat. Es ist daher davon auszugehen, dass spätestens ab 1996 die faktische Geschäftsführung des Unternehmens nicht mehr vom Bw, sondern von der Bank ausgeübt wird. Wirtschaftliche Betrachtungsweise…

UFSS RV/0381-S/07Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 u. 80 BAO bei lediglich rein formeller Geschäftsführerfunktion
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2011

…auch im gegenständlichen Fall zu, da sich die Bw von vorneherein mit ihrer Geschäftsführerfunktion auf dem Papier einverstanden erklärt hat (auf die Gründe der Übernahme der Gf-Funktion kommt es nicht an) und die faktische Geschäftsführung ihrem Lebensgefährten überlassen hat. Die Bw wird daher auch…

UFSW RV/1579-W/10Geschäftsführerhaftung trotz faktischem Geschäftsführer, Behinderung nach Unfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2011

…dass bis April 2003 gemeinsam mit ihm R.I. handelsrechtlicher Geschäftsführer gewesen wäre, der danach weiterhin die faktische Geschäftsführung ausgeübt und wie auch bereits davor die finanziellen Angelegenheiten betraut hätte. Der Bw. selbst hätte mit Geldangelegenheiten nie etwas zu tun gehabt und hätte für seine…

UFSW RV/1309-W/10Haftung, faktischer Geschäftsführer, Kontrollaufgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2011

…nicht festgestellt. Die Bw. hätten im Ermittlungsverfahren ausführlich dargelegt, dass sie infolge mangelnder faktischer Geschäftsführung in der Abgabenschuldnerin im angesprochenen Zeitraum keine Haftung treffe. Jeder der Berufungswerber werde iSd § 18 GmbHG als die zur Vertretung berufene Person der Beitragsschulderin prot. Firma S.GesmbH bezeichnet. Die…