Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Die EAR GmbH vom 29. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes UGL vom 6. Dezember 2004 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für 2002 nach der am 25. Juni 2007 durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Der…

…15/0156). Anschaffungs- oder Herstellungskosten müssten daher zumindest mehr als die Hälfte ihrer Nutzungsdauer im Wege der AfA abgeschrieben werden. Da dies beim im Dezember 2004 fabrikneu angeschafften und im Mai 2005 veräußerten LKW Scania nicht der Fall sei, liege ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a…

…zu den prämienbegünstigten Wirtschaftgütern zählen: Gebäude Geringwertige Wirtschaftsgüter Personen und Kombinationskraftwagen Wirtschaftsgüter, die nicht in einer inländischen Betriebsstätte verwendet werden (§ 108e Abs.2 EStG 1988). Angeschaffte Wirtschaftsgüter sind jedenfalls ungebraucht, wenn sie im Zeitpunkt des Erwerbes fabrikneu sind (Hofstätter - Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, § 108e Tz…

…2 EStG 1988 ergibt sich eindeutig, dass nur ungebrauchte Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens einer Investitionszuwachsprämie zugänglich sind. Ungebraucht sind Wirtschaftsgüter jedenfalls dann, wenn sie im Zeitpunkt des Erwerbs fabrikneu sind. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 17.1.1994, 93/15/0218) ist für die…

…kann, sind nur u n g e b r a u c h t e Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens einer Investitionszuwachsprämie zugänglich. Ungebraucht sind Wirtschaftsgüter jedenfalls dann, wenn sie im Zeitpunkt des Erwerbs fabrikneu sind. Nach der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. Erkenntnis vom 27. Jänner…

…den Wohnsitz ihres Gatten und ihrer Kinder zurück. Während ihrer Abwesenheit werden die beiden Kinder von Bekannten beaufsichtigt. Im Sommer 2002 leaste die Bf. in der Slowakei ein fabrikneues Fahrzeug der Marke VW New Beetle, welches am 20. September 2002 unter dem slowakischen behördlichen Kennzeichen…

…vom 4. November 2010 wurde vorgelegt. Der Listenpreis des fabrikneuen Instrumentes hätte inklusive USt € 119.400,00 betragen, die Bw zahlte nach Rabatt und Kassa-Skonto insgesamt € 109.760,00 inklusive 20% USt. Die technischen Spezifizierungen des Marken-Flügels waren dem beigefügten Kostenvoranschlag…

…B). Mit Datum 3. Dezember 2009 wurde hierauf bekannt gegeben, dass der Privat-PKW am 11. März 1996 fabrikneu erworben worden sei. Weiters wurde folgendes Schreiben vom Berufungswerber übermittelt: "Bezugnehmend auf die von Ihnen im Schreiben vom 10. November 2009 geforderten Informationen, möchte ich Ihnen…

…einen Vorführwagen typisch, dass ein solcher in einer einem Wertverzehr bewirkenden Weise benutzt werde. Der VwGH hat bei sich in diesem Erkenntnis der Auffassung der Lehre angeschlossen, die lediglich fabrikneue Wirtschaftsgüter, Ausstellungsstücke und Wirtschaftsgüter die lediglich zu Probezwecken im Betrieb genommen wurden, als ungebraucht ansehe…

…Wirtschaftsbalkon und Kellerabteil. Das Bestandobjekt wurde neuerlich "zur Gänze neu ausgemalt und neu adaptiert" mit den o. a. Inventargegenständen (+ Nachtstromwarmwasserspeicher, fabrikneu) übergeben. Im Vertrag wird festgehalten, dass der bisherige Mieter das Bestandobjekt am 28.2.1994 geräumt hat. Wie bei der Vermietung der Wohnung im…

…ist zu entnehmen, dass immer nur funktionsfähig aufgestellte Maschinen verkauft werden. Demgegenüber liegen im Finanzamtsakt 2 Übernahmebestätigungen vor, die einmal die Übernahme einer fabrikneuen, ordnungsgemäßen, funktionsfähigen und der Beschreibung entsprechenden Maschine am 17.12.2004 (Fax von der Leasinggesellschaft) und einmal am 30.12.2004…

…Händlers vorzulegen, dass es sich um ein neues Wirtschaftsgut handelt. Nicht nachvollziehbar ist in diesem Zusammenhang die Verweigerung des Händlers eine derartige Bestätigung auszustellen, wenn es sich tatsächlich um ein fabrikneues Gerät gehandelt hat. Im bekämpften Bescheid wurde aber auch festgehalten, dass der Bw. den…

…schuldet der Bestandnehmer dem Bestandgeber die Zahlung des Bestandzinses. Hätte die Benutzung des in Rede stehenden "fabriksneuen" Einfamilienhauses F-Gasse X sowie des anderen Hauses für welchen Zweck auch immer mangels Benützungsbewilligung als Verwaltungsübertretung nach der Wiener Bauordnung geahndet werden können, so war die Annahme…

…da es auf Grund von Rahmenkäufen größerer Stückzahlen gelinge, fabrikneue Fahrzeuge zu einem besonders günstigen Preis zu erwerben und der Verkauf nach einer Nutzung von zwei bis drei Jahren am Markt zu Preisen möglich sei, die nur einen geringen Wertverlust bedeuten. Strittig ist damit im…

…das sich nur in kleinen Details, wie zum Beispiel in der Farbgestaltung unterscheide. Zu berücksichtigen sei auch, dass die Lieferfrist für einen fabrikneuen Hubschrauber dieses Modells ca. 6 - 8 Monate betragen habe. Auch aus diesem Grund sei ersichtlich, dass ein längerfristiger Einsatz dieses Hubschraubers geplant…

…Arbeitszeit von je 7-8 Stunden benötigt werden. Der Neuaufbau einer fabrikneuen Sauna geht in der Regel schneller vonstatten. 2.6.) Zur Soft - Sauna [Ortsaugenschein vom 13.6."2006" (richtig: 2007) mit Angaben des Vertreters der Lieferantin insbesondere Seiten 17, 18]: Die Konstruktion der 3…

…mit Eingabe vom 18. November 1997 fristgerecht Berufung. Die der Verzollung zugrunde gelegte Rechnung über den Ankauf des fabrikneuen Jeep Cherokee datiere mit Anfang April 1995. Das Fahrzeug sei Ende September eingeführt und verzollt worden. Da zum Zeitpunkt der Verzollung noch kein Schätzungsgutachten vorgelegen sei…