…Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer; Entlastung des Vorstandes; Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und fördernde Mitglieder; Beschlussfassung über die Statutenänderung und die freiwillige Auflösung des Vereines; Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen. §11 Der Vorstand …

…werden. § 6 Arten der Mitgliedschaft (1) Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder. (2) Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen. Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch ahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrages fördern. Ehrenmitglieder…

…Kursen. § 4 Finanzielle Mittel Die finanziellen Mittel des Vereins werden aufgebracht durch: a) Mitgliedsbeiträge b) Fördernde Mitglieder c) Subventionen d) Spenden e) Erträgnisse aus Veranstaltungen f) Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen §16 Auflösung des Vereins 1) Über die freiwillige Auflösung des Vereines entscheidet eine außerordentliche Mitgliederversammlung…

…der Luxusklasse - freie Arztwahl sowie weitere Serviceleistungen. Fördernde Mitglieder zahlen einen wesentlich geringeren Mitgliedsbeitrag, doch wird ihnen ebenfalls ein Bett ohne Wartezeiten und weitere Serviceleistungen zugesichert. Die zwischen dem Bw. und dem Krankenhaus abgeschlossene Betriebsvereinbarung bestätige das Recht der Vereinsmitglieder auf bevorzugte Behandlung im Krankenhaus…

…Lebensberaterverordnung ist Voraussetzung zur Erlangung der Konzession für das Gewerbe der LSB. Seitens des unabhängigen Finanzsenates wird in Anbetracht der glaubhaften Berufungsausführungen, welche durch die Ausführungen des Vereines K. in W. bestätigt wurden, der fördernde Zusammenhang der strittigen Aufwendungen mit der beruflichen Tätigkeit der Bw…

…auf den Verein geändert wurde. Auf die aus der Perspektive des Jahres 1995 notwendige Rückbehaltung der Mietrechte werde nochmals verwiesen. Der Verein habe sämtliche Einnahmen aus der Kindergartenbetreuung lukriert; die Kindeseltern seien fördernde Mitglieder des Vereins geworden; das Personal sei auf den Verein übergegangen etc…

…Steuerpflicht gemäß § 21 Abs. 2 KStG auf diejenigen Einkünfte erstrecke, bei denen die Steuer durch Steuerabzug erhoben werde. Dies treffe vorliegendenfalls auf vereinnahmte Kapitalerträge im Betrag von € 477,26 zu, hinsichtlich derer Kapitalertragsteuer im Betrag von € 119,32 erhoben worden sei. Gemäß § 24…

…zu Institutionen des Schulwesens, zur Wirtschaft und Industrie Forcierung der Eigenveranstaltungen unter Zusammenarbeit mit Gemeinde, Vereinen und Leistungsträgern Organisation, Koordination und Durchführung von Veranstaltungen und Sonderausstellungen Suche und Evaluierung von potentiellen Sponsoren und Förderern des Museums Erstellen eines Marketingplanes Konzeption hinsichtlich Werbung, Öffentlichkeitsarbeit und Verkaufsförderung…

…Seite zu stehen sowie die Qualifizierung für das fördernde, begleitende, einfühlende, erhellende Beratungsgespräch. Als Voraussetzungen für die Ausbildungs-Teilnahme sind gefordert: Mindestalter 24 Jahre, abgeschlossene Berufsausbildung, beratungsrelevante Vorbildung, Aufnahmegespräch. Den von der Bw. vorgelegten Kursunterlagen sowie der Teilnahmebestätigung des Vereins "S" sind die Inhalte des…

…RL) berechtigt ist. Fakt ist, dass die erzielten Einnahmen im Wesentlichen aus der Weiterverrechnung von Leistungen an die Bezirks- und Ortsorganisationen sowie aus den im Zuge der Veranstaltung des X-Partei-Balles vereinnahmten Eintrittsgeldern stammten. Aus den von der BW vorgelegten Aufzeichnungen ist zu entnehmen…

…der Umsatzsteuerverfahren für die Jahre 1995 und 1996 wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. 2. Die Bescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1995 bis 1997 werden abgeändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist ein ins deutsche Vereinsregister eingetragener Verein, dessen satzungsmäßiger Zweck es ist…

…ist auszuführen, dass es sich nach der herrschenden Lehre und Verwaltungspraxis bei unentgeltlichen Hilfsbetrieben z.B. auch um Vortragsveranstaltungen von die Wissenschaft fördernden Vereinen handelt. Ein die Wissenschaft fördernder Verein liegt jedoch in Hinblick auf die o.a. Ausführungen nicht vor.Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe nach § 45…

…gegenüber, liegt ein "unechter Mitgliedsbeitrag" mit der Konsequenz einer prinzipellen Körperschaftsteuerpflicht vor. Die Verwaltungspraxis (Vereinsrichtlinien 2001, Rz 436) vermutet - zumindest aus umsatzsteuerlicher Sicht - bei Vereinen, die vorrangig die wirtschaftlichen Belange ihrer Mitglieder fördern, das Vorliegen von Leistungen und verweist dabei auf verschiedentliche Judikatur (z.B…

…erwähnten seien aber anscheinend erfüllt - jedoch werde nicht ausgeführt, welche geforderten Punkte nicht erfüllt würden. Da der Verein ausschließlich auf die Unterstützung blinder - somit hilfsbedürftiger Personen - gerichtet sei, schienen alle Voraussetzungen vorhanden. In seiner Berufungsentscheidung vom 24. Juni 2005 vertrat der unabhängige Finanzsenat die Auffassung…

…2000 keinerlei Umsatzsteuererklärung abgegeben worden. Verantwortlich hiefür wäre jedoch VM gewesen, da vereinbart worden sei, dass er die - ohne jeden Aufwand - zu erstellenden Steuererklärungen für das Jahr 2000 abgeben solle und zwischen der Übernahme der Geschäfte durch ihn am 7. März 2001 und dem Abgabetermin…

…der ganzen Zeit Musiker aus dem elektronischen Musikbereich gespielt, zum Teil Musiker welche vom Bw. eingeladen worden seien, zum anderen Teil die zu fördernden Vereinsmitglieder. Der Ausschank von Getränken sei zu keinem Zeitpunkt Hauptzweck des Bw. und auch nicht Hauptzweck der Veranstaltungen, sondern eine Nebenleistung…

Laut Punkt VII des Gesellschaftsvertrages vom 4. September 2000 betreffend Änderung des Firmenwortlautes (Aufwandsentschädigung und Haftungsprämie) wurde vereinbart, dass zur Deckung der Aufwendungen aus der laufenden Führung der Geschäfte der Gesellschaft und zur Abgeltung der von der V- GmbH zu tragenden Haftung für die Verbindlichkeiten…

…bei der Arbeitnehmerveranlagung 2002 lediglich den Pauschbetrag für Werbungskosten von 132,00 €. In der Begründung führte das Finanzamt dazu aus, dass der fördernde Zusammenhang der strittigen Aufwendungen mit der beruflichen Tätigkeit nicht bezweifelt werde. Die besuchten Kurse seien geeignet, die beruflichen Kenntnisse der Bw…

…ist, habe die Kosten für ein Ende des Jahres 2006 mit dem Automobilhersteller D vereinbartes Projekt unterschätzt und dieses im Dezember 2008 mit einem Verlust von 1.400,000,00 € abrechnen müssen. Im Hinblick auf den unberücksichtigt gebliebenen Antrag auf Bilanzberichtigung vom 17. März…

…Das Land fördere zu 75 % Schulungen der Stiftungsteilnehmer laut Implacement-Richtlinien, bzw. bei behinderten Personen zu 100 % der Schulungen. Diese Förderungen seien für den Bw. durchlaufende Posten, die stiftungsseitig häufig vorfinanziert werden müssen. Abrechnungen erfolgten laut Bildungsplan mit dem Land OÖ. 4. Die Vereinsfunktionäre erhielten…