UFSW RV/0449-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adresse, vom 2. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Eisenstadt vom 6. November 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Frau Bw. (Berufungswerberin, in der Folge: Bw.) ist Bankangestellte und machte in ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2002 folgende Werbungskosten geltend (in Euro): | Fachliteratur | 255,93 | Reisekosten | 1.620,00 | Fortbildungs- und Ausbildungskosten | 1.660,00 | Sonstige Werbungskosten | 1.498,16 | Gesamt | 5.034,09 In einer beiliegenden Aufstellung werden die Aufwendungen näher erläutert: | Kursgebühr NLP | 2.650,00 | | 50% vom Arbeitgeber refundiert | -1.325,00 | | Apsys | 360,00 | 1.685,00 | Km-Geld für 8 Seminare | 1.192,96 | | Km-Geld für 10 Peergrouptreffen | 427,20 | 1.620,16 | Nächtigungsgeld für 8 Seminare | 225,00 | | Tagesdiäten für 8 Seminare | 712,80 | | PC | 560,36 | 1.498,16 Zum Seminar beim Institut "Apsys" ergibt sich aus der Zahlungs- und Teilnahmebestätigung, dass es sich hierbei um ein viertägiges psychotherapeutisches Selbsterfahrungsseminar "systemische Aufstellungsarbeit/Familienrekonstruktion" gehandelt hat. Nach Angabe der Bw. ist dieses Seminar erforderlich, um das Diplom (offenbar für NLP) zu erhalten. In dem Kurskalender für den NLP-Practitioner-Diplomkurs sind für insgesamt 9 drei- bis viertägige Seminare folgende Schwerpunkte angeführt: Zielarbeit, Meta-Modell, Neuro-Logische Ebenen, Chunking, Ausgleich von Polaritäten, Videoarbeit, Dissoziationstechniken, Phobietechniken, Arbeit mit Strategien, Ankerreihen, Systemanker, Konfliktlösungs- und Mediationsmodelle, Metaphern, Trance- und Entspannungstechniken, Milton-Modell, Wechsel der Perspektiven, Symbolreframing, Systemisches Change History, New Behavior Generator, Reframingmodelle, Logical Level-Alignment, Integration und Pretesting, Zielarbeit, Supervision und Intervention, Integration und Testing, Klientenarbeit. Von den Seminaren wurden sieben im Jahr 2002 besucht, wofür Teilnahmebestätigungen vorgelegt wurden. Der Steuererklärung sind weiters Rechnungen betreffend den Ankauf eines Computers samt Zubehör in Höhe von insgesamt € 560,36 beigelegt. Das Finanzamt berücksichtigte bei der Arbeitnehmerveranlagung 2002 lediglich den Pauschbetrag für Werbungskosten von 132,00 €. In der Begründung führte das Finanzamt dazu aus, dass der fördernde Zusammenhang der strittigen Aufwendungen mit der beruflichen Tätigkeit nicht bezweifelt werde. Die besuchten Kurse seien geeignet, die beruflichen Kenntnisse der Bw. zu verbessern, und seien vom Dienstgeber erwünscht gewesen. Allerdings stellen Seminare zur Persönlichkeitsentwicklung keine berufsspezifische Fortbildung dar. Dafür spreche, dass bei derartigen Seminaren Personen verschiedenster Berufsgruppen teilnehmen. Ziel dieser Seminare sei hauptsächlich die Förderung der Kommunikationsmöglichkeiten. Dies sei für alle Berufsgruppen dienlich, die dazu verhalten sind mit anderen Menschen zu kommunizieren, um ihr berufliches Ziel zu erreichen. Kommunikative Fähigkeiten seien nicht nur bei Führungskräften, sondern bei einer Vielzahl von Berufen von Bedeutung. Die Bw. brachte gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 eine Berufung ein. Sie erläutert dazu, sie habe die Ausbildung im Jänner 2002 deshalb begonnen, da ihr seitens ihres Arbeitgebers die Option als Filialleiterin in A-Ort zugesichert worden sei. Diese Funktion habe sie seit 1. April 2002 inne. Als Filialleiterin habe sie mit ihrem Team hohe Verkaufsziffern zu erfüllen. Die übernommene Filiale sei eine ehemalige Creditanstalt, sie selbst stamme aus der Unternehmenslinie Bank Austria. Fusionen würden bei Mitarbeitern eher zur Skepsis als zur Akzeptanz führen. Deshalb sei hier eine professionelle Kommunikations- und Motivationsfähigkeit gefordert. Ansonsten wäre die Unternehmensleitung nicht bereit gewesen, sich an den Ausbildungskosten zu beteiligen. Die hausinternen Seminare seien überbucht gewesen und hätten während der regulären Arbeitszeit stattgefunden. Durch die Neuübernahme der Filiale sei ihre Präsenz unbedingt erforderlich gewesen, daher sei mit dem Dienstgeber vereinbart worden, ein externes Seminar an Wochenenden zu buchen. Bei Nichterreichen der Ziele bzw. Mängel in der Führung sei sicherlich ihre Position gefährdet. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab und wiederholte die Begründung des angefochtenen Bescheides, wobei hinzugefügt wurde, dass an der ablehnenden Beurteilung auch der Umstand nichts ändern könne, dass der Arbeitgeber den Besuch der Seminare vorgeschlagen habe. Die Bw. beantragte die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Sie wiederholte ebenfalls die Begründung der Berufung und wies darauf hin, dass sie das Seminar ausschließlich aus beruflichen Gründen besucht habe. Elemente des Seminars könnten natürlich auch privat angewendet werden. Aber schließlich könne zB. auf einem beruflich genützten PC auch privater Schriftverkehr erledigt werden oder eine Urlaubsreise über das Internet gebucht werden. Abschließend meint die Bw., es sei nicht nachvollziehbar, dass trotz eines einheitlichen Steuerrechts in Österreich bei anderen Teilnehmern dieses Seminars die Kosten zur Gänze als Werbungskosten anerkannt worden seien. Ein Vorhalt der Abgabenbehörde zweiter Instanz, in dem um Ergänzung des Sachverhaltes hinsichtlich der "Peergroup-Treffen", der Fachliteratur und des Computers ersucht wurde, blieb unbeantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 Z. 10 EStG (in der für 2002 geltenden Fassung) sind Werbungskosten auch Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit. Aufwendungen für die Lebensführung dürfen gemäß § 20 Abs. 1 Z. 2 lit a EStG hingegen nicht abgezogen werden, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Um Fortbildung handelt es sich nach Rechtsprechung und Literatur dann, wenn der Steuerpflichtige seine bisherigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten verbessert, um seinen Beruf besser ausüben zu können. Daneben sind auch Ausbildungsmaßnahmen, soweit sie mit dem ausgeübten oder einem damit verwandten Beruf in Zusammenhang stehen, abzugsfähig. Maßgebend ist die konkrete Tätigkeit des Steuerpflichtigen und nicht ein abstraktes Berufsbild. Nicht abzugsfähig sind dagegen Bildungsmaßnahmen, die allgemeinbildenden Charakter haben, sowie Aufwendungen für Ausbildungen, die der privaten Lebensführung dienen (Doralt, Kommentar zum EStG, § 16, Tz 203/2-5). Die Bw. hat seit April 2002 die Funktion einer Filialleiterin einer Bank inne. Im Laufe des Jahres 2002 absolvierte die Bw. Seminare, nämlich einen NLP-Practitioner-Diplomkurs und ein psychotherapeutisches Selbsterfahrungsseminar, und nahm an Peergroup-Treffen teil. Diese Ausbildung ist nach den Ausführungen der Bw. Voraussetzung für die Betrauung mit der Funktion als Filialleiterin gewesen, von welcher professionelle Kommunikations- und Motivationsfähigkeit erwartet werde. Strittig ist nun die Anerkennung der Aufwendungen für diese Bildungsmaßnahmen sowie für Fachliteratur und Computer. Im vorliegenden Fall ist zu prüfen, ob die Fortbildungsmaßnahmen in Zusammenhang mit der von der Bw. ausgeübten beruflichen Tätigkeit stehen, wobei auf die obigen Ausführungen Bedacht zu nehmen ist, wonach Bildungsmaßnahmen mit allgemeinbildenden Charakter bzw. solche, die der privaten Lebensführung dienen, steuerlich nicht berücksichtigt werden können. Seitens des unabhängigen Finanzsenates wird nicht bestritten, dass die vermittelten Kenntnisse für die Tätigkeit der Bw. im Jahr 2002 von beruflichem Interesse und Nutzen gewesen sind und vom Dienstgeber erwünscht waren. Allerdings liegt laut den oben angeführten Seminarschwerpunkten der NLP-Kurse keine berufsspezifische Fortbildung vor. Ein auf die berufliche Tätigkeit der Bw. im Bankenbereich abgestelltes Programm ist nicht erkennbar. Das in den Seminaren vermittelte Wissen ist vielmehr von sehr allgemeiner Art und für eine Vielzahl von Berufen und ebenso im privaten Bereich anwendbar, wobei letzteres auch von der Bw. zugestanden wurde. Auf einen eher allgemeinen Inhalt der Seminare lässt sich auch aus dem von der Bw. nicht bestrittenen Umstand schließen, dass die Kurse von Angehörigen verschiedener Berufsgruppen besucht wurden. In einem ähnlichen Fall wurde vom Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass Seminare auf dem Gebiet der Gruppendynamik, Kinesiologie, Somathosynthese und NLP sowie entsprechende Fachliteratur für den Leiter einer Bankfiliale in Hinblick auf § 20 EStG keine abzugsfähige Fortbildung darstellen. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass kein berufsspezifischer Inhalt gegeben sei, sehr allgemeines Wissen vermittelt werde und eine private Mitveranlassung nicht auszuschließen sei. Denn Fähigkeiten etwa auf dem Gebiet der Kommunikation seien in einer Vielzahl von Berufen und auch im privaten Bereich von Bedeutung (VwGH 29.1.2004, 2000/15/0009). Entsprechendes gilt für das psychotherapeutische Selbsterfahrungsseminar. Auch hier wurde von der Bw. kein berufsspezifischer Inhalt nachgewiesen. Auch aus der Behauptung der Bw., dass bei anderen Seminarteilnehmern die Kosten zur Gänze als Werbungskosten anerkannt wurden, lässt sich für die Bw. nichts gewinnen. Denn die Abzugsfähigkeit von Werbungskosten ist stets im Einzelfall zu beurteilen. Hinsichtlich der Teilnahme an "Peergroup-Treffen" und der Fachliteratur enthält das Vorbringen der Bw. keinerlei Ausführungen. Ein diesbezüglicher Vorhalt wurde nicht beantwortet. Da somit von der Bw. ein Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit weder konkret behauptet noch nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht wurde, war eine Anerkennung als Werbungskosten zu versagen. Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Computers einschließlich des Zubehörs sind gemäß § 16 Abs. 1 Z 7 EStG Werbungskosten, soweit eine berufliche Nutzung eindeutig feststeht (Doralt, EStG, § 16, Tz 220). Die Bw. wurde von der Abgabenbehörde zweiter Instanz aufgefordert, Angaben über die berufliche Nutzung des Computers zu machen. Da der Vorhalt unbeantwortet blieb und sich aus dem Sachverhalt außer der Tatsache der Anschaffung eines Computers nichts weiteres ergibt, war eine berufliche Nutzung nicht feststellbar. Es konnten daher mangels eines Nachweises einer beruflichen Bedingtheit auch die Aufwendungen für den Erwerb eines Computers nicht anerkannt werden. Die Berufung war daher abzuweisen. Wien, am 29. November 2004