…in denen außergewöhnliche Belastungen iSd. § 34 Abs. 8 EStG wie beantragt zum Ansatz gekommen waren, nicht aus dem Rechtsbestand beseitigt (VwGH 24.06.1959, 1166/58). Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch B e s c h e…

…Erlassung eines Aufhebungsbescheides iSd. § 299 Abs. 1 BAO schon ex lege der aufhebungsbetroffene (alte) Sachbescheid aus dem Rechtsbestand ausscheidet. Die von der BRZ GmbH namens des Finanzamtes automationsunterstützt ausgefertigten Bescheide vom 31. August 2010 betreffend Aufhebung des (rechtskräftigen) Einkommensteuerbescheides 2008 vom 7. September 2009 gem. …

…August 2010 wird gemäß § 289 Abs. 2 BAO ersatzlos aufgehoben. Aufgrund dieser Bescheidaufhebung scheidet der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 31. August 2010 aus dem Rechtsbestand aus. I.2. Die Berufung vom 27. September 2010 gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 vom 31. August 2010 wird gemäß § 273 Abs…

…angefochtene Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 vom 19. August 2002 durch die ersatzlose Aufhebung des am selben Tag ergangenen Wiederaufnahmebescheides gemäß § 307 Abs. 3 BAO ex lege aus dem Rechtsbestand ausgeschieden. Die dagegen gerichtete Berufung wurde somit unzulässig und war gemäß § 273 Abs. 1 lit…

…angefochtenen Bescheide Folge gegeben. Damit ist das Verfahren gemäß § 307 Abs. 3 BAO in jene Lage zurück getreten, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat und sind die aufgrund der Wiederaufnahmebescheide neu ergangenen Sachbescheide ex lege aus dem Rechtsbestand ausgeschieden (Ritz, aaO., § 307…

…die Wiederaufnahms- und Sachbescheide hinsichtlich der dem angefochtenen Säumniszuschlagsbescheid zu Grunde liegenden Umsatzsteuern 1993 und 1994, wobei der Berufung gegen die Wiederaufnahmsbescheide vollinhaltlich stattgegeben wurde und diese aufgehoben wurden, weshalb die angefochtenen neuen Sachbescheide ex lege aus dem Rechtsbestand traten und die alten Sachbescheide wieder…

…2004 (Pkt. I des Spruches) wegen des unlösbaren rechtlichen Zusammenhanges auch die verbunden ergangenen neuen Sachbescheide für Umsatzsteuer 2003 und 2004 vom 28. Oktober 2009 ex lege aus dem Rechtsbestand ausscheiden, und als weitere Konsequenz die Umsatzsteuerbescheide 2003 und 2004 vom 11. August 2005 wieder…

…2005: Die Einkommensteuerbescheide für die genannten Jahre sind durch die Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide (2003 und 2004) bzw. des Aufhebungsbescheides (2005) wie dargestellt ex lege aus dem Rechtsbestand ausgeschieden. Die Berufungen richten sich daher gegen rechtlich nicht (mehr) existente Bescheide und waren als unzulässig zurückzuweisen. 4…

…angefochtene Aufhebungsbescheid wurde gemäß § 289 Abs. 2 BAO ersatzlos aufgehoben, der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 3.8.2009 schied ex lege aus dem Rechtsbestand aus. In der Folge ergingen die nunmehr in Berufung gezogenen Bescheide vom 1.4.2011 gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend Wiederaufnahme…

…3 BAO tritt durch die Aufhebung des die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheides das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Durch die Aufhebung eines Wiederaufnahmsbescheides scheidet der neue Sachbescheid ex lege aus dem Rechtsbestand aus…

…stattzugeben. Durch die Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides tritt nach § 307 Abs. 3 BAO das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat, und der neue Sachbescheid scheidet ex lege aus dem Rechtsbestand aus. (VwGH 24.1.1990, 86/13/0146)…

…unerledigt gilt. Die Berufungsvorentscheidung bleibt jedoch nur bis zur abschließenden Berufungserledigung im Rechtsbestand (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 276 Tz. 24). Mit der gegenständlichen Zurücknahmeerklärung scheiden die Berufungsvorentscheidungen vom 16. Juni 2006 ex lege aus dem Rechtsbestand aus. 5) Absehen von der mündlichen Berufungsverhandlung Nach § 284…

…über die Wiederaufnahme des Umsatzsteuerverfahrens für das Jahr 2002 war daher mangels Wiederaufnahmsgrund aufzuheben. Durch die Aufhebung dieses Bescheides scheidet der neu erlassene Umsatzsteuerbescheid vom 25. Mai 2004 ex lege aus dem Rechtsbestand aus, während der alte Umsatzsteuerbescheid vom 30. Jänner 2004 wieder auflebt. Feldkirch…

…299 Abs. 3 BAO in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung befunden hat. Das bedeutet für den vorliegenden Fall, dass mit dem Aufhebungsbescheid ex lege auch der mit ihm verbundene Sachbescheid vom 11. Jänner 2010 aus dem Rechtsbestand ausscheidet. Der Einkommensteuerbescheid…

…3 BAO geregelt. Demnach tritt durch die Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides das Verfahren in jene Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Durch die Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides scheidet der damit verbundene Sachbescheid ex lege aus dem Rechtsbestand aus. Umgekehrt führt eine Aufhebung…

…weshalb der angefochtene Wiederaufnahmsbescheid aufzuheben war. Durch die Aufhebung scheidet der im wiederaufgenommenen Verfahren ergangene Umsatzsteuerbescheid ex lege aus dem Rechtsbestand aus, weshalb die Berufung insoweit, als sie sich gegen dem Umsatzsteuerbescheid 1998 richtet, als unzulässig geworden zurückzuweisen war. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden…

…Verfahrens für die Einkommensteuer 1994 und 1995 stattgegeben wurde, und die Wiederaufnahmebescheide aufgehoben wurden, seien die Bescheide hinsichtlich Einkommensteuer 1994 und 1995 vom 10.4.2000 ex lege aus dem Rechtsbestand ausgeschieden. Anschließend wurde das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 1994 und 1995 gem. …

…dem Krankengeld Bezüge der Fa. E AG. Einer gegen den Wiederaufnahmebescheid erhobenen Berufung gab der Unabhängige Finanzsenat (Berufungsentscheidung vom 16. August 2011, RV/0807-L/10) aus den dort angeführten Gründen statt, wodurch auch der Sachbescheid vom 16. April 2007 ex lege aus dem Rechtsbestand…

…ergangenen Wiederaufnahmebescheides gem. 307 Abs. 3 BAO ex lege aus dem Rechtsbestand ausgeschieden. Die dagegen gerichtete Berufung wurde somit unzulässig und war gem. § 273 Abs. 1 lt. a BAO zurückzuweisen. Aus den oben näher dargelegten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 7. September 2009

…Jänner 2005 war somit ersatzlos aufzuheben. Damit scheidet der gleichzeitig erlassene neue Sachbescheid ex lege aus dem Rechtsbestand aus und der alte Sachbescheid lebt wieder auf, denn das Verfahren tritt gemäß § 307 Abs. 3 BAO in die Lage zurück, in der es sich vor seiner…