…durch die Aufhebung des die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheides das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Wird der Wiederaufnahmsbescheid aufgehoben (insbesondere im Bescheidbeschwerdeverfahren), so scheidet der neue Sachbescheid ex lege aus dem Rechtsbestand aus…

…in denen außergewöhnliche Belastungen iSd. § 34 Abs. 8 EStG wie beantragt zum Ansatz gekommen waren, nicht aus dem Rechtsbestand beseitigt (VwGH 24.06.1959, 1166/58). Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch B e s c h e…

…Erlassung eines Aufhebungsbescheides iSd. § 299 Abs. 1 BAO schon ex lege der aufhebungsbetroffene (alte) Sachbescheid aus dem Rechtsbestand ausscheidet. Die von der BRZ GmbH namens des Finanzamtes automationsunterstützt ausgefertigten Bescheide vom 31. August 2010 betreffend Aufhebung des (rechtskräftigen) Einkommensteuerbescheides 2008 vom 7. September 2009 gem. …

…August 2010 wird gemäß § 289 Abs. 2 BAO ersatzlos aufgehoben. Aufgrund dieser Bescheidaufhebung scheidet der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 31. August 2010 aus dem Rechtsbestand aus. I.2. Die Berufung vom 27. September 2010 gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 vom 31. August 2010 wird gemäß § 273 Abs…

…Verbindung mit der Wiederaufnahmeverfügung neu erlassenen Umsatzsteuerbescheide 2008 und 2009 vom 23.2.2012 gemäß § 307 Abs 3 BAO ex lege aus dem Rechtsbestand aus und die Verfahren treten in die Lage zurück, in der sie sich vor der Wiederaufnahme befunden haben. Das bedeutet aber…

…angefochtene Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 vom 19. August 2002 durch die ersatzlose Aufhebung des am selben Tag ergangenen Wiederaufnahmebescheides gemäß § 307 Abs. 3 BAO ex lege aus dem Rechtsbestand ausgeschieden. Die dagegen gerichtete Berufung wurde somit unzulässig und war gemäß § 273 Abs. 1 lit…

…angefochtenen Bescheide Folge gegeben. Damit ist das Verfahren gemäß § 307 Abs. 3 BAO in jene Lage zurück getreten, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat und sind die aufgrund der Wiederaufnahmebescheide neu ergangenen Sachbescheide ex lege aus dem Rechtsbestand ausgeschieden (Ritz, aaO., § 307…

…Mit dem angefochtenen Bescheid wurden unter Zugrundelegung dieses Betrages als Bemessungsgrundlage Anspruchszinsen in Höhe von 427,29 Euro berechnet und festgesetzt. Im Hinblick darauf, dass der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 19.09.2018 infolge Aufhebung des Wiederaufnahmsbescheides ex lege aus dem Rechtsbestand ausschied und der Einkommensteuerbescheid…

…die Wiederaufnahms- und Sachbescheide hinsichtlich der dem angefochtenen Säumniszuschlagsbescheid zu Grunde liegenden Umsatzsteuern 1993 und 1994, wobei der Berufung gegen die Wiederaufnahmsbescheide vollinhaltlich stattgegeben wurde und diese aufgehoben wurden, weshalb die angefochtenen neuen Sachbescheide ex lege aus dem Rechtsbestand traten und die alten Sachbescheide wieder…

…2004 (Pkt. I des Spruches) wegen des unlösbaren rechtlichen Zusammenhanges auch die verbunden ergangenen neuen Sachbescheide für Umsatzsteuer 2003 und 2004 vom 28. Oktober 2009 ex lege aus dem Rechtsbestand ausscheiden, und als weitere Konsequenz die Umsatzsteuerbescheide 2003 und 2004 vom 11. August 2005 wieder…

…2005: Die Einkommensteuerbescheide für die genannten Jahre sind durch die Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide (2003 und 2004) bzw. des Aufhebungsbescheides (2005) wie dargestellt ex lege aus dem Rechtsbestand ausgeschieden. Die Berufungen richten sich daher gegen rechtlich nicht (mehr) existente Bescheide und waren als unzulässig zurückzuweisen. 4…

…angefochtene Aufhebungsbescheid wurde gemäß § 289 Abs. 2 BAO ersatzlos aufgehoben, der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 3.8.2009 schied ex lege aus dem Rechtsbestand aus. In der Folge ergingen die nunmehr in Berufung gezogenen Bescheide vom 1.4.2011 gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend Wiederaufnahme…

…BAO7, Rz. 8 zu § 307 BAO]. Da durch die Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide 2014 und 2015 die im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Einkommensteuerbescheide 2014 und 2015 ex lege aus dem Rechtsbestand ausgeschieden sind, ist die Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2014 und 2015 entsprechend § 261 Abs. 2 BAO…

…3 BAO tritt durch die Aufhebung des die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheides das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Durch die Aufhebung eines Wiederaufnahmsbescheides scheidet der neue Sachbescheid ex lege aus dem Rechtsbestand aus…

…stattzugeben. Durch die Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides tritt nach § 307 Abs. 3 BAO das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat, und der neue Sachbescheid scheidet ex lege aus dem Rechtsbestand aus. (VwGH 24.1.1990, 86/13/0146)…

…unerledigt gilt. Die Berufungsvorentscheidung bleibt jedoch nur bis zur abschließenden Berufungserledigung im Rechtsbestand (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 276 Tz. 24). Mit der gegenständlichen Zurücknahmeerklärung scheiden die Berufungsvorentscheidungen vom 16. Juni 2006 ex lege aus dem Rechtsbestand aus. 5) Absehen von der mündlichen Berufungsverhandlung Nach § 284…

…über die Wiederaufnahme des Umsatzsteuerverfahrens für das Jahr 2002 war daher mangels Wiederaufnahmsgrund aufzuheben. Durch die Aufhebung dieses Bescheides scheidet der neu erlassene Umsatzsteuerbescheid vom 25. Mai 2004 ex lege aus dem Rechtsbestand aus, während der alte Umsatzsteuerbescheid vom 30. Jänner 2004 wieder auflebt. Feldkirch…

…3. September 2024 durch das Bundesfinanzgericht (RV/7103680/2026) auch die geänderten Sachbescheide (also die Einkommensteuerbescheide 2020-2022) vom 3. September 2024 aus dem Rechtsbestand ausgeschieden. Diese Rechtsfolge tritt dabei ex lege ein und wird hier somit nicht angeordnet (vgl. zB VwGH 29.1.1998…

…299 Abs. 3 BAO in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung befunden hat. Das bedeutet für den vorliegenden Fall, dass mit dem Aufhebungsbescheid ex lege auch der mit ihm verbundene Sachbescheid vom 11. Jänner 2010 aus dem Rechtsbestand ausscheidet. Der Einkommensteuerbescheid…

…3 BAO geregelt. Demnach tritt durch die Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides das Verfahren in jene Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Durch die Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides scheidet der damit verbundene Sachbescheid ex lege aus dem Rechtsbestand aus. Umgekehrt führt eine Aufhebung…