…er erstmalig unverzollte Waren erhalten hat. Bezüglich der in der Berufung vom 22.4.2002 vorgebrachten und dokumentierten Tatsachen wird man zum 1. Pkt. sagen müssen, dass der Empfänger sämtliche Verzollungen von der Fa. W. vornehmen lässt und es sich um eine erstmalige Fehlleistung handelt…

…Überweisungsvorgang ans Finanzamt damit rechtzeitig innerhalb der dreitägigen Toleranzfrist abgeschlossen sein würde. Durch eine Fehlleistung der Bank wäre es bei dieser Überweisung jedoch zu einer unerwarteten Bearbeitungsverzögerung und deshalb erst mit "Wert 20.11.2008" zur Abbuchung des genannten Überweisungsbetrages vom Girokonto des Bw. gekommen…

…2009 folgende Äußerung ab: "... Im Zuge der Ap wurde ein Verspätungszuschlag i.H. von 1% für nicht eingereichte Zusammenfassende Meldungen festgesetzt. Vom geprüften Unternehmen wurde im gesamten Prüfungszeitraum keine Zusammenfassende Meldungen abgegeben. 2008 wurde erstmalig eine Zusammenfassende Meldung abgeben, jedoch auch nur teilweise gemeldet. Lt…

…2004 stellte die Bw. einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Einreichung der Steuererklärung zur Beantragung der Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2003. Begründend wurde ausgeführt, dass die Steuererklärungen für das Jahr 2003 erstmalig elektronisch einzureichen waren, wenn die technischen Voraussetzungen gegeben sind…

…km zurückgelegt wurden, eine Kilometerleistung von 250.000 km geschätzt. Seine Fehleinschätzung betrüge daher mehr als 200%. Von einer derartigen Fehlleistung eines arrivierten Kfz-Sachverständigen kann wohl kaum ausgegangen werden. In diesem Zusammenhang ist aber auch anzumerken, dass die Argumentation des Bw. in seiner Berufung…

…150 m² gehabt hätte. Die kurzfristig direkt neben dem Zolllager ausgelagerte Ware, wäre daher in keiner Weise der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Es liege somit eine entschuldbare Fehlleistung vor bzw. habe nie die Absicht bestanden, die Waren der zollamtlichen Überwachung zu entziehen. Es werde nochmals…

…S. 9): 2003: erstmalige Errichtung einer Brandmelde- und Überdruckbelüftungsanlage auf Grund eines feuerpolizeilichen Bescheides der Stadt Stadt vom 21.1.2002 (Schreiben des Zeugen vom 11.5.2011 samt Beilage - Schreiben des Hausverwalters vom 17.12.2002;): 1.229,53 € wurden in diesem Zusammenhang…

…dass Vordienstzeiten schon bei Beginn des Dienstverhältnisses angerechnet worden seien. Die erstmalige Anrechnung von Vordienstzeiten anlässlich der formalen Beendigung des Dienstverhältnisses würde daher einem Fremdvergleich nicht standhalten und begründe sich nur aus der Gesellschafterstellung des ST. Über das gesetzliche Ausmaß (4/12 des Jahresbezuges) hinaus…

…3 lit. a FinStrG eingestellt. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 29. Jänner 2003, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: In sämtlichen dem Schuldspruch zu Grunde liegenden Fällen liege jeweils eine entschuldbare Fehlleistung iSd. § 9 FinStrG vor: 1. Die…

…Antrag liegt der bereits mit dem Finanzamt Graz-Stadt geführte Schriftverkehr zugrunde. Hintergrund ist, dass unsere Mandantin wegen Überschreitung der Schwellenwerte erstmalig in 2011 Umsatzsteuervoranmeldungen an das betreffende Finanzamt einzureichen hat, hierzu wurde im Mai 2011 um die Vergabe einer Steuernummer ersucht. Leider ist der…

…dass der zweite Studienabschnitt - nach dem erstmaligen Antritt zu einer Prüfung im Jänner 2004 - letztlich am 28.6.2007 erfolgreich abgeschlossen wurde. Mit Bescheid vom 25.9.2007 forderte das Finanzamt Wien 2/20/21/22 von der Bw. Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für ihre Tochter…

…2004 elektronisch übermittelt. Bei dieser in unserer Kanzlei erstmaligen Übermittlung einer Abgabenerklärung mit Investitionszuwachsprämie (zuvor wurden solche ausschließlich in Papierform eingebracht) ging die erfahrene Sachbearbeiterin davon aus, dass vom Programm auch das Feld "Geltendmachung einer Prämie" sowie die Beträge und Kennzahlen elektronisch übermittelt werden. Die…

…des Studienerfolges vom 25. Februar 2010 von der Uni Graz, eine Bestätigung des Studienerfolges vom 22. Februar 2010 von der TU Graz und erstmalig ein Studienblatt der Universität Wien vom 3. Dezember 2009 und einen Versicherungsdatenauszug vom 16. November 2009 vor. Sie ergänzte ihr Vorbringen…

…die Rechtsgültigkeit von Vermessungsamtbescheiden und dgl. sowohl in einem händischen Standkalender als auch in dem Computerkalender vormerkt. Auf Grund des bevorstehenden Urlaubsantrittes ist ihr erstmalig der Fehler unterlaufen, eine relevante Frist nach Erhalt des Aktes nicht einzutragen, sondern wurde der Akt lediglich zu den zu…

…so weitgehend, dass sie auf subjektive Momente wie Verschulden und Gutgläubigkeit keine Rücksicht nimmt und die von der Finanzverwaltung zu Unrecht ausbezahlten Familienbeihilfenbeträge auch dann zurückzuzahlen seien, wenn der Überbezug ausschließlich auf eine Fehlleistung der Abgabenbehörde zurückzuführen ist. Gemäß § 25 FLAG 1967 seien Personen, denen…

…vollsten Zufriedenheit der Geschäftsführung, ihr sei ein derartiger Fehler nie passiert. Ihr erstmaliges Missgeschick sei darin gelegen, dass sie bei der Telebanking-Anweisung irrtümlich den Betrag "gesamte abziehbare Vorsteuer" anstatt den Betrag aus der darunter liegenden Zeile "Vorauszahlungen" zur Überweisung gebracht habe. Bei der Kontrolle…

…der Fehler begangen worden, nicht den Zeitpunkt der Hinterlegung sondern den des tatsächlichen Erhaltes des Schriftstückes zu vermerken. Von diesem Umstand habe der Wiedereinsetzungswerber bzw. sein Rechtsfreund erstmalig durch das am 13. Juni 2006 zugestellte Schreiben des Zollamtes X. vom 9. Juni 2005 Kenntnis erlangt…

…hinsichtlich dieser einen Anmeldung habe sich der Beschuldigte wahrheitsgemäß und ebenso reumütig dahingehend geständig verantwortet, dass ihm bei dieser Anmeldung tatsächlich erstmalig in seiner bereits mehr als 30-jährigen Tätigkeit als Zolldeklarant ein Irrtum unterlaufen sei. Die "geständige Verantwortung" des Beschuldigten habe daher, wenn überhaupt…

…folglich auch dann, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich auf einer Fehlleistung der Behörde beruhte. Soweit sich der Bw also hinsichtlich der Pensionszahlungen, überdies ohne zeitraumbezogene oder ziffernmäßige Ausführungen, offenbar auf die von ihm anlässlich der erstmaligen Überprüfung des Beihilfenanspruches vorgelegten Unterlagen bezieht -vgl. oben Arb…

…Aufgrund der gegenständlichen Fehlleistung sind daher jedenfalls für einen angemessenen Zeitraum vermehrte Kontrollen dieser Mitarbeiterin erforderlich; aufgrund des bislang einmaligen und insbesondere erstmaligen Versehens bestand zuvor jedoch keine Veranlassung dazu. Insgesamt gesehen konnte daher im vorliegenden Fall weder ein Auswahl- noch ein Kontrollverschulden seitens der…