…unter Anführung des Artikels 244 ZK - mitgeteilt, dass die Aussetzung der Vollziehung von der Leistung einer Sicherheit abhängig wäre, welche dann nicht gefordert zu werden brauche, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte…

…die Einhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung "braucht" jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte. Gemäß Art…

…die Einhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung "braucht" jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte. Gemäß Art…

…die Einhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung "braucht" jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte. Gemäß Art…

…der Bf. aufgefordert, eine Sicherheitsleistung in Form einer Bankgarantie oder eines Sparbuches beizubringen bzw. entsprechende Unterlagen vorzulegen, die beweisen, dass die Sicherheit nicht geleistet werden kann, ohne zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art zu führen. Daraufhin legte der Bf. mit Eingabe vom 15. April…

…nicht entschieden. Es würde dem Bf. ein unersetzbarer Schaden entstehen und es sei ihm eine Sicherheitsleistung aufgrund seiner wirtschaftlichen Lage nicht zumutbar, da dies zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher und sozialer Art führen würde, was im laufenden Verfahren sogar in Entscheidungen der Behörde bestätigt wird. Anschließend…

…der Einbringlichkeit der Abgaben. Der Verzicht auf die Sicherheitsleistung ist eine Ermessensentscheidung, die jedoch zunächst voraussetzt, dass die Leistung dieser im konkreten Fall zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde. Eine Bewilligung einer Zahlungserleichterung setzt voraus, dass sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein müssen…

…der Einbringlichkeit der Abgaben. Der Verzicht auf die Sicherheitsleistung ist eine Ermessensentscheidung, die jedoch zunächst voraussetzt, dass die Leistung dieser im konkreten Fall zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde. Eine Bewilligung einer Zahlungserleichterung setzt voraus, dass sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein müssen…

…der Einbringlichkeit der Abgaben. Der Verzicht auf die Sicherheitsleistung ist eine Ermessensentscheidung, die jedoch zunächst voraussetzt, dass die Leistung dieser im konkreten Fall zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde. Eine Bewilligung einer Zahlungserleichterung setzt voraus, dass sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein müssen…

…der Einbringlichkeit der Abgaben. Der Verzicht auf die Sicherheitsleistung ist eine Ermessensentscheidung, die jedoch zunächst voraussetzt, dass die Leistung dieser im konkreten Fall zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde. Eine Bewilligung einer Zahlungserleichterung setzt voraus, dass sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein müssen…

…Einzelfalles ab. Kommt eine Vertretung für die Vertragspartner etwa auf Grund der betrieblichen Abläufe, der Art der Tätigkeit oder deren Entlohnung tatsächlich nicht in Betracht, kann die vereinbarte Vertretungsmöglichkeit ihre sonst bestehende Indizwirkung gegen das Vorliegen eines Dienstverhältnisses unter Umständen zur Gänze verlieren (vgl. VwGH…

…seiner Bank gegangen, die das Mietobjekt finanziert habe. Im Hinblick auf seine persönlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse, seine geschäftlichen Pläne und die massiven Schwierigkeiten aus dem Erwerb des Mietobjektes, sowie dem daraus folgenden Rechtsstreit mit dem Vermögensberater sei dem Beschuldigten bekannt gewesen, dass es an…

…Angaben gegenüber Behörden zu machen bzw. Prozesserklärungen mit ihrem Einverständnis vordergründig zu ihren Lasten abzugeben, mag zwar disziplinarrechtlich oder schadenersatzrechtlich bedenklich sein, ist jedoch mit der sozialen Angepasstheit des Mag. L und seiner offenkundigen grundsätzlichen Verbundenheit mit den rechtlichen Werten unserer Gesellschaft um vieles leichter…

…hat bei Sponsorverträgen sohin zu prüfen, ob diesen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise (§ 21 BAO) ein Leistungsaustausch zugrundeliegt. Tragen die Leistungen des Sponsors nach dem Gesamtbild der rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse überwiegend die Merkmale von Unterstützungen im Interesse des Sportlers oder Vereins, so sind die Leistungen gleich…

…2002 führte der Bw. - entgegen dem Antragsvorbringen - im Wesentlichen aus, dass er "seit geraumer Zeit auf Grund wirtschaftlicher Schwierigkeiten seiner Eltern nur minimale Unterhaltszuwendungen" beziehe. Eine Bestätigung der "Privatinstitution " über die vom Bw. ab dem Sommer 2001 zu zahlenden Studiengebühren an der genannten Einrichtung wurde…

…ein Strafverfahren notwendige sichere Nachweis eines ernsthaften Erwägens des Eintrittes einer Pflichtverletzung in Form der Nichteinreichung der Voranmeldung zum Zeitpunkt ihrer Fälligkeit durch den Beschuldigten nicht gegeben ist: Vielleicht war er wirklich durch seine wirtschaftlichen Schwierigkeiten oder durch andere andrängende Gläubiger in dieser Unternehmenskrise abgelenkt…

…2008, in welcher wie folgt vorgebracht wurde: Der Beschwerdeführer habe als Geschäftsführer der X-GmbH zunächst zwei, dann nur mehr einen Restaurantbetrieb in Innsbruck geleitet. Aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten, die zum Konkurs der GmbH geführt hätten, sei der Geschäftsführer nicht mehr in der Lage gewesen, seinen…

…ua. auch die (elektronische) Übermittlung der von der Geschäftsführerin entsprechend vorzubereitenden bzw. erstellten Umsatzsteuervoranmeldungen an das Finanzamt fiel. Infolge im Jahr 2006 auftretender finanzieller bzw. wirtschaftlicher Schwierigkeiten der I GmbH wurde die genannte Geschäftsführerin per Gesellschafterbeschluss vom 15. Mai 2006 ua. ausdrücklich dazu verpflichtet, sämtliche…

…bewusst gewesen seien. Es könne aber weiters davon ausgegangen werden, dass er die Verkürzungen aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten und Schulden in Millionenhöhe begangen habe. Von den strafrelevanten Verkürzungsbeträgen seien zwischenzeitlich [zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung] rund die Hälfte beglichen. [Laut Buchungsabfrage vom 29. Dezember 2005 bestehen…

…Umsatzsteuer für gewiss gehalten. Der Umstand, dass sich die Fa.P. und der Bw. im angeschuldigten Zeitraum in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden haben mögen, vermöge keinesfalls mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit zu beweisen, dass der Bw. eine Verkürzung an Steuerleistung für gewiss gehalten habe…