…09. Oktober 2006 abgebrochen. ..." Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Dezember 2006 hat das Finanzamt die Berufung im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, der Sohn der Berufungswerberin habe das Studium nie ernsthaft und zielstrebig betrieben. Die Berufung gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlagenantrages wiederum als unerledigt…
…Begründet wurde dieser Bescheid damit, dass ein Familienbeihilfenanspruch nur bestehe, wenn eine Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben werde. Da im Zeugnis des Kindes in den Unterrichtsfächern für den genannten Zeitraum ausschließlich "nicht genügend" bzw "nicht beurteilt" aufscheinen, könne das Vorliegen einer ernstlichen und zielstrebigen Ausbildung…
…nicht auf Allgemeinbildung ausgerichtetes Wissen vermittelt werde, eine angemessene Unterrichtsdauer sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung. Familienbeihilfenanspruch bestehe nur dann, wenn die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben werde. Dies werde dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Prüfungen die volle Zeit…
…Juni 2005 ergangen. Auf Grund der geschilderten Umstände könne nach Ansicht des Finanzamtes (FA) nicht von einer ernsthaften Vermietungsabsicht ausgegangen werden und liege keine Einkunftsquelle vor. Die erklärten Vorsteuern und Werbungskostenüberschüsse seien nicht anzuerkennen: | Umsatzsteuer: | 2000 | 2003 | | | Vorsteuern |…
…des festgestellten Sachverhaltes davon auszugehen sei, dass keine ernsthafte und zielstrebige Absicht zur Absolvierung der oben genannten Diplomstudien bestanden habe. Gegen diese Entscheidung erhob der Beihilfenbezieher neuerlich Berufung und stellte somit einen Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Zur Arbeitstätigkeit seiner Tochter führte…
…wenn sie sich in Berufsausbildung befinden. Der Besuch einer Maturaschule allein ist nicht ausreichend, um das Vorliegen einer Berufsausbildung anzunehmen. Hierzu muss das ernsthafte und zielstrebige, nach außen hin erkennbare Bemühen treten, die Externistenreifeprüfung abzulegen. Dies erfordert den Antritt zu den erforderlichen Prüfungen innerhalb angemessener…
…Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden, Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben wird. Da Ihr Sohn M. im Feber 2001 die Ausbildung zur Berufsreifeprüfung begonnen hat, jedoch nicht zur Abschlussprüfung im Juni 2002 angetreten ist…
…des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß". Für die Berechtigung der Annahme, dass ein ordentliches Studium ernsthaft und zielstrebig betrieben wird, stellt § 2 Abs. 2 FLAG insofern eine gesetzliche Beweisregel…
…erzielen, obwohl sie die damit verbundenen Ausgaben steuerlich als Verlust geltend gemacht hätten. Das FA sei daher der Ansicht, dass für das Haus eine ernsthafte Vermietung mit Gewinnerzielungsabsicht nicht gegeben sei und daher keine Einkunftsquelle vorliege. Dies habe zur Folge, dass die Verluste der Bw…
…Unternehmen die Bw. aber über mehrere Jahre hindurch keine Anstrengung, das Mietobjekt in einen "vermietbaren Zustand" zu versetzen, so fehlt es an der behaupteten Ernsthaftigkeit der Vermietungsabsicht, zumal davon auszugehen ist, dass eine höhere Attraktivität des Mietgegenstandes erfahrungsgemäß zu einer kürzeren Leerstehungsdauer führt. Die Bw…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch Dr. Christian Margreiter, Rechtsanwalt, 6060 Hall i.T., Pfarrplatz 1, vom 18. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 28. Jänner 2004 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum…
…Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte dazu aus, dass sie der Meinung sei, dass ihre Tochter ernsthaft und zielstrebig ihre Ausbildung betrieben habe. Sie habe sogar mehrere Module (7 und 8) parallel besucht und immer am Unterricht teilgenommen. Mit Bericht vom (ohne Datum), eingelangt am 2…
…weil mangels Zeugnissen von keiner ernsthaften Berufsausbildung auszugehen sei. Mit 12.9.2008 sei die Familienbeihilfe in Höhe von € 261,80 und der Kinderabsetzbetrag in Höhe von € 101,80 für August und September 2008 überwiesen worden. Mit Vorlageantrag vom 10.6.2010 führte…
…Willens und in der Lage gewesen, seine Ausbildung ordnungsgemäß zu absolvieren. Mit Berufungsvorentscheidung ist der Berufung mit folgender Begründung teilweise stattgegeben worden: Familienbeihilfenanspruch bestehe nur dann, wenn die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben werde. Dies werde dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung…
…Juni 2006 ab und führte zusammenfassend aus, dass die Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit für den genannten Zeitraum zu verneinen ist und deshalb die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag (ab der Volljährigkeit des Sohnes) rückzufordern ist. Mit Schriftsatz vom 26. Juni 2006 wurde von der Berufungswerberin gegen die…
…bzw lit c Einkommensteuergesetz 1988 rückgefordert, da sein Sohn für das Studienjahr 2003/04 keine Prüfungen nachweisen habe können und somit kein ernsthaftes und zielstrebiges Studium mehr studiert habe. Gegen obgenannten Bescheid berief der Bw mit seiner Eingabe vom 18. April 2005 rechtzeitig und führte…
…das erste Semester gelten, soweit nicht aus sonstigen Umständen (z.B. Exmatrikulation bereits in den ersten Monaten) hervorgeht, dass ein ernsthaftes Studium von Anfang an nicht geplant war. Da aus dem Vorbringen des Bw. ein solcher Schluss nicht gezogen werden kann, ist die Familienbeihilfe daher…
…der Berufungswerberin aber auch zum Haupttermin im Mai/Juni 2003 nicht mehr versuchte, einen Abschluss ihrer Ausbildung zu erreichen, wird man nicht mehr von einem ernsthaften und zielstrebigen Bemühen um den Ausbildungserfolg sprechen können, weshalb ein Anspruch auf die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge (§ 33 Abs…
…der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung - das dauernde Unvermögen, sich selbst wegen einer Behinderung Unterhalt zu verschaffen. Familienbeihilfenanspruch besteht nur dann, wenn die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben wird. Dies wird dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Prüfungen die volle Zeit des…
…In allen anderen Fächern sei er nicht beurteilt worden. Von einem ernsthaften und zielstrebigen Betreiben der Berufsausbildung könne daher nicht gesprochen werden. Ab August 2011 sei C (definitiv) nicht mehr in einer Berufsausbildung gestanden. Gegen diesen Bescheid legte der Berufungswerber Berufung ein und erläuterte: Sein…