UFSF RV/0224-F/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch VT, vom 18. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 18. Februar 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2003 bis 30. August 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 18. Februar 2005 wurden vom Berufungswerber (Bw) zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Zeit vom 1. Oktober 2003 bis 31. August 2004 betreffend seinen Sohn p in der Höhe von insgesamt € 2.378,20 gemäß § 26 Abs 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in Verbindung mit § 33 Abs 4 Z 3 lit a bzw lit c Einkommensteuergesetz 1988 rückgefordert, da sein Sohn für das Studienjahr 2003/04 keine Prüfungen nachweisen habe können und somit kein ernsthaftes und zielstrebiges Studium mehr studiert habe. Gegen obgenannten Bescheid berief der Bw mit seiner Eingabe vom 18. April 2005 rechtzeitig und führte aus, dass vom Finanzamt unrichtige Feststellungen betreffend des maßgeblichen Sachverhaltes vorliegen würden. Es werde davon ausgegangen, dass sein Sohn keine Prüfungen nachweisen konnte. Diese Feststellung sei unrichtig, er verweise auf sechs Zeugnisse in der Anlage. Demnach habe sein Sohn gleich bei sechs Veranstaltungen Prüfungen abgelegt, davon vier Prüfungen mit sehr gutem Erfolg. Er habe über 14 Semesterstunden Prüfungen abgelegt und somit das notwendige Ausmaß im Jahr 2003 übererfüllt. Auch im vorangegangenen Semester habe sein Sohn den entsprechenden Studienerfolg erzielt. Er verweise auf insgesamt sieben Zeugnisse, die sein erfolgreiches Studium bestätigen. p habe immer sehr hohe Anforderungen an sich selbst gestellt, das heißt sein ständiges Streben nach besseren Prüfungsnoten habe letztlich zu einer Prüfungsangst geführt, die schließlich in einen Studienabbruch mündete. Daraus könne aber gesamthaft gesehen nicht abgeleitet werden, dass er sein Studium nicht ernsthaft betrieben hätte. Ein Rückzahlungsanspruch im Sinne des § 26 FLAG entstehe nur, wenn Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen wurde. Die Voraussetzungen zum Bezug der FB und des KAB seien jedoch im Sinne des § 2 Abs 2 FLAG erfüllt gewesen. Der Bescheid erfülle nicht die Voraussetzungen des § 93 Abs 2 BA0, insbesondere hinsichtlich des Spruches, weil die Rechtsgrundlage nicht bezeichnet und auch die Person nicht genannt wurde, an den der Spruch ergeht. Mit Vorhalt vom 21. Juli 2005 ersuchte das Finanzamt den Bw um Vorlage eines Nachweises, dass p in der Zeit vom 1. Oktober 2003 bis 31. August 2004 das Studium ernsthaft und zielstrebig betrieben hat und zu Prüfungen angetreten ist. Die vorgelegten Prüfungszeugnisse würden nämlich nur den Zeitraum bis 26. Juni 2003 betreffen. Mit Fax vom 2. August 2005 gab der Bw an, dass p im Jahre 2003 Prüfungen über 14 Semesterstunden abgelegt habe. Die Zeugnisse seien im April übermittelt worden. Das heiße, p hat in diesem Jahr rund das Doppelte an Prüfungen abgelegt wie das Finanzamt zum Nachweis des Familienbeihilfenbezuges für zwei Jahre, also für die Jahre 2003 und 2004, als ausreichend ersieht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. November 2005 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass p im Oktober 2001 mit dem Studium e an der Universität n begonnen und dieses Studium mit Ende Wintersemester 2001/02 abgebrochen und ab Sommersemester 2002 mit der Studienrichtung de in Kombination mit gn begonnen habe. In dieser Studienrichtung sei er bis 30. November 2004 gemeldet gewesen. Seit 1. März 2005 habe er an der ea für hp in h das Studium ph studiert. Aufgrund vorgelegter Unterlagen sei p nachweislich im Studienjahr 2002/03 zu sechs Prüfungen angetreten. Die letzte dieser sechs Prüfungen habe er am 26. Juni 2003 abgelegt. Im Ergänzungsersuchen vom 21. Juli 2005 sei der Bw aufgefordert worden, dem Finanzamt nachzuweisen, ob der in Rede stehende Sohn in der Zeit vom 1. Oktober 2003 bis 31. August 2004 das Studium ernsthaft und zielstrebig betrieben hat und daher auch zu Prüfungen angetreten ist. Im Schreiben vom 2. August 2005 habe der Bw angeführt, dass der Sohn im Jahre 2003 über 14 Semesterstunden Prüfungen und daher rund das Doppelte an Prüfungen abgelegt hat, wie es zum Nachweis des Familienbeihilfenbezuges für zwei Jahre, also für die Jahre 2003 und 2004, ausreichend sei. Als Zeiten der Berufsausbildung würden nur solche Zeiten gelten, in denen aus den objektiv erkennbaren Umständen darauf geschlossen werden kann, dass eine Ausbildung für den Beruf auch tatsächlich erfolgt ist. Das Vorliegen rein formaler Erfordernisse werde daher nicht genügen. Daher sei nur eine Ausbildung, die für einen Beruf spezifisch ist, als Berufsausbildung anzusehen. Das Sammeln von Erfahrungen, Aneignen von Fertigkeiten oder eines bestimmten Wissenstandes stelle für sich alleine keine Berufsausbildung dar. Die Zulassung an einer Universität bzw die Bestätigung über die Fortsetzung des Studiums ist als reiner Formalakt allerdings nicht geeignet eine Berufsausbildung nachzuweisen und somit den Anspruch auf die Familienbeihilfe zu begründen (zB VwGH vom 22. November 1995, 94/15/0034, 20. November 1996, 94/15/0130, vom 19. März 1998, 96/15/0213). Ziel einer Berufsausbildung sei es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Es müsse das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein (VwGH vom 15. Dezember 1987, 86/14/0059 und vom 21. Oktober 1999, 97/15/0111). Der Bw habe trotz Aufforderung des Finanzamtes vom 21. Juli 2005 nicht nachgewiesen, dass sein Sohn p ab dem 1. Oktober 2003 das Studium de in Kombination mit gn ernsthaft und zielstrebig betrieben hat und auch zu Prüfungen angetreten ist. Es seien daher ab diesem Zeitpunkt keine Umstände ersichtlich, aus denen geschlossen werden konnte, dass sich der Sohn des Bw um den Studienabschluss bemüht hat. Als Zeiten der Berufsausbildung würden nur solche Zeiten gelten können, in denen aus objektiven erkennbaren Umständen darauf geschlossen werden kann, dass eine Ausbildung für den Beruf auch tatsächlich erfolgt. Die bloße Meldung zur Fortsetzung des Studiums sei als reiner Formalakt daher nicht geeignet, eine Berufsausbildung nachzuweisen und somit den Anspruch auf Familienbeihilfe zu begründen. Mit Eingabe vom 2. Jänner 2006 stellte der rechtliche Vertreter den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte ua aus, dass p sein Studium der e im WS 2001/02 begonnen habe. Im SS 2002 habe er auf demit Zweitfach flgewechselt. Diese Studienrichtung habe er bis zum Ende des SS 2004 beibehalten. Seit SS 2005 habe er an der ea für hp in hin l ph studiert. Mit Bescheid ohne Datum seien im Jahr 2005 die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag von 1. Oktober 2003 bis 31. August 2004 mit der Begründung rückgefordert worden, dass p sein Studium nicht ernsthaft und zielstrebig betrieben hätte, p habe sehr wohl nach dem ersten Studienjahr die erforderlichen acht Wochenstunden nachweisen können und auch in den Folgejahren habe mit mehr als ausreichenden Wochenstunden (das waren alleine im Studienjahr 2002/03 14 Wochenstunden) belegt werden können, dass er sein Studium zielstrebig und ernsthaft betrieben hat. Getrieben von seinem Perfektionsanspruch an sich selbst sei die Absolvierung von Prüfungen für pjedoch leider mehr und mehr zu einer Belastung geworden. Im Glauben, seinen eigenen Ansprüchen an sich selbst und jener der Umwelt an ihn nicht genügen zu können, gewann die Prüfungsangst Oberhand. Es sei ihm bald nicht mehr möglich gewesen zu Prüfungen anzutreten und somit Wochenstunden nachzuweisen. Allerdings könne nur auf Grund fehlender Wochenstunden nicht behauptet werden, er hätte sein Studium nicht ernsthaft und zielstrebig betrieben. Mit Ende SS 2004 habe er einsehen müssen, dass jene Lern- und Prüfungsform, wie sie an Universitäten üblich ist, für ihn nicht bewältigbar ist. Im Winter 2004 habe er sich somit an der ea für hp in h beworben, wo er auch aufgenommen wurde. Seither absolviere er seine Ausbildung zum pt ohne Probleme. Die schulmäßige Lern- und Prüfungform in kleineren Einheiten komme ihm sehr zu gute. Prüfungen würden ihm seither keinerlei Schwierigkeiten mehr bereiten. Betrachtet man somit den Gesamtwerdegang seiner Ausbildung, so könne p sehr wohl nachweisen, dass er stets mit Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit seinen Ausbildungsweg gefolgt ist, wenn nicht sogar mit zu viel Zielstrebigkeit, die sich leider nicht immer umsetzen ließ. Wird der Studienerfolg nicht in ausreichendem Maße erbracht, so ruhe der Familienbeihilfenanspruch ab diesem Zeitpunkt so lange, bis der Nachweis vorgelegt wird. Nur aufgrund einer offenbar mangelnden Studienleistung - in Wochenstunden gemessen - sei eine Rückzahlung nicht gerechtfertigt. Eine Rückforderung der Familienbeihilfe sei laut Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz Punkt 22.1 zum Beispiel dann vorgesehen, wenn ein Anspruch auf Familienbeihilfe missbräuchlich herbeigeführt wurde, wie zum Beispiel die Anmeldung zu einem Studium für kürzer als zwei Monate, um für zwei Semester die Familienbeihilfe zu erhalten. Dies könne im Fall von pin keinster Weise behauptet werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe sei nicht missbräuchlich herbeigeführt worden. Die Familienbeihilfe sei zu Recht ausbezahlt und in gutem Glauben eingesetzt worden. Es werde daher der Antrag gestellt, den Bescheid aus dem Jahr 2005, indem die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag vom 1. Oktober 2003 bis 31. August rückgefordert wurden, aufzuheben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit b erster und zweiter Satz FLAG 1967 idgF haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Im Erkenntnis vom 24. Oktober 2000, 95/14/0119, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass die Frage, ob für einen bestimmten (in der Vergangenheit gelegenen) Zeitraum Familienbeihilfe zusteht, - will man den Beihilfenanspruch nicht von zufälligen (behördlicher Entscheidungszeitpunkt) oder willkürlich beeinflussbaren Umständen (Zeitpunkt der Antragstellung) abhängig machen - anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten wie sie bei der Tatbestandsverwirklichung bestanden haben, zu beantworten ist. Ob die materiellrechtlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe erfüllt sind oder nicht, bestimmt sich somit - unabhängig vom Zeitpunkt der behördlichen "Beurteilung" - nach den Verhältnissen im Anspruchszeitraum. Das Gesetz enthält keine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung". Diesem Begriff sind sicher alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zuzuordnen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird (VwGH 18.11.1987, 87/13/0135, 7.9.1993, 93/14/0100, 23.10.1990, 87/14/0031, 26.6.2001, 2000/14/0192). Ziel einer Berufsausbildung bzw. einer Berufsfortbildung im Sinne des § 2 Abs1 lit b FLAG 1967 ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Dazu gehört regelmäßig auch der Nachweis der Qualifikation. Das Ablegen der vorgesehenen Prüfungen ist somit wesentlicher Bestandteil der Berufsausbildung bzw. Berufsfortbildung (VwGH vom 15. Dezember 1987, 86/14/0059 und vom 21. Oktober 1999, 97/15/0111). Würde aber von vornherein die Absicht bestehen, keine der vorgeschriebenen Prüfungen abzulegen, kann jedenfalls nicht von einer angestrebten Berufsausbildung (Berufsfortbildung) gesprochen werden. Der Bw und seine rechtliche Vertretung geben selbst in ihren Schriftsätzen an, dass es p aufgrund seines Perfektionsanspruches an sich selbst und der immer mehr aufkeimenden Prüfungsangst nicht mehr möglich war, Prüfungen zu absolvieren. Es sei ihm daher bald nicht mehr möglich gewesen, zu Prüfungen anzutreten. Als Zeiten der Berufsausbildung werden nur solche Zeiten gelten können, in denen aus den objektiv erkennbaren Umständen darauf geschlossen werden kann, dass eine Ausbildung für den Beruf auch tatsächlich erfolgt ist. Das Vorliegen rein formaler Erfordernisse wird daher nicht genügen. Daher ist nur eine Ausbildung, die für einen Beruf spezifisch ist, als Berufsausbildung anzusehen. Das Sammeln von Erfahrungen, Aneignen von Fertigkeiten oder eines bestimmen Wissenstandes stellt für sich allein keine Berufsausbildung dar. Die Zulassung an einer Universität (Hochschule) bzw die Bestätigung über die Fortsetzung des Studiums ist als reiner Formalakt allerdings nicht geeignet eine Berufsausbildung nachzuweisen und somit den Anspruch auf die Familienbeihilfe zu begründen (zB VwGH 22.11.95, 94/15/0034, VwGH 20.11.96, 94/15/0130, VwGH 19.3.98, 96/15/0213). Nach § 2 Abs 1 lit b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG), BGBl.I Nr.1967/376 vom 24.10.1967 idgF, gelten die im Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG), BGBl.I Nr. 305, idgF, angeführten Regelungen auch für die Gewährung der Familienbeihilfe. Anspruch auf Familienbeihilfe liegt daher nur dann vor, wenn nach § 16 StudFG 1992 ein günstiger Studienerfolg vorliegt. Ein günstiger Studienerfolg liegt vor, wenn der Studierende 1. sein Studium zielstrebig betreibt (§ 17 StudFG) 2. die vorgesehene Studienzeit nicht wesentlich überschreitet 3. Nachweise über die erfolgreiche Absolvierung von Lehrveranstaltungen und Prüfungen vorlegt (§ 20 bis 25 StudFG). In den schriftlichen Eingaben verweist der Bw mehrmals darauf, dass sein Sohn im Jahr 2003 über 14 Semesterstunden Prüfungen abgelegt habe und der maßgebliche Sachverhalt vom Finanzamt daher unrichtig festgestellt worden sei. Die von ihm vorgelegten Zeugnisse betreffen folgende Semester: WS 01/02, SS 2002, WS 2002/03 und SS 2003. Das letzte Zeugnis wurde mit Prüfungsdatum vom 26. Juni 2003 ausgestellt. Der Bw gibt auch mehrmals an, sein Sohn habe mit Ende Sommersemester 2004 sein Studium abgebrochen. Nun geht es darum, nachzuweisen, dass sein Sohn das Studium auch im Zeitraum vom Oktober 2003 bis August zielstrebig und ernsthaft betrieben hat und dies auch mittels geeigneter Unterlagen (Zeugnisse etc.) nachvollzogen werden kann. Im vorliegenden Berufungsfall wurden betreffend des strittigen Zeitraumes von 1. Oktober 2003 bis 31. August 2004 keinerlei Nachweise vorgelegt, dass der Sohn des Bw in diesem Zeitraum Vorlesungen, Übungen oder Lehrveranstaltungen besucht bzw Prüfungen abgelegt hätte. Der Einwendungen des Bw und seiner rechtlichen Vertretung, dass sein Sohn immer sehr hohe Anforderungen an sich selbst gestellt habe und sein ständiges Streben nach besseren Prüfungsnoten habe letztlich zu einer Prüfungsangst geführt, die schließlich in einen Studienabbruch mündete, können einen derartigen Nachweis durch geeignete Beweismittel nicht ersetzen bzw erbringen. Die vom rechtlichen Vertreter in seiner Vorlageschrift dargestellten Argumente, der Sohn des Bw habe sehr wohl auch in den Folgejahren aufgrund der mehr als ausreichenden Wochenstunden (es seien alleine im Studienjahr 2002/03 14 Wochenstunden gewesen) belegen können, dass er sein Studium zielstrebig und ernsthaft betrieben hat, können nur einen Nachweis für Zeiträume erbringen, die hier nicht strittig sind. Ab dem letzten Zeugnisdatum - 26. Juni 2003 - hat weder der Bw noch seine rechtliche Vertretung weitere Unterlagen zur Stützung ihrer Argumentation beigebracht. Inwieweit der vom Finanzamt ausgestellt Rückforderungsbescheid die Voraussetzungen des § 93 Abs 2 BA0 nicht erfüllte, kann vom Unabhängigen Finanzsenat nicht nachvollzogen werden, da der im Akt befindliche Bescheid alle vom Gesetzgeber geforderten Kriterien unmissverständlich erfüllt. Diesbezüglich wurde auch im Vorlageantrag bzw in der Berufungsvorentscheidung nicht mehr näher darauf eingegangen, weshalb der Unabhängige Finanzsenat diesen Punkt auch nicht mehr weiter aufgreift. Entgegen den Einwendungen des Bw und jenen in der Vorlageschrift ist die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfen sehr weitgehend, zumal sie ausschließlich auf objektiven Sachverhalten beruht und auf subjektive Momente, wie Verschulden und Gutgläubigkeit keine Rücksicht nimmt. Die Verpflichtung zur Rückzahlung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge könnte auch nicht mit dem Hinweis abgewendet werden, dass die Beihilfen im guten Glauben bezogen und verbraucht worden sind. Diese Einwendung wäre nämlich nur zielführend, wo sich ein Rückforderungsanspruch auf die Normen des bürgerlichen Rechts als Ausdruck eines allgemein geltenden Rechtsgrundsatzes gründet. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten - wie Verschulden, Gutgläubigkeit - unabhängig (VwGH vom 3. November 1954, 3505/53, vom 20. Dezember 1968, 486/68, vom 28. November 2002, 2002/13/0079 etc.). Die Rückzahlungspflicht bestünde sogar auch dann, wenn der unrechtmäßige Bezug auf einer Fehlleistung der Abgabenbehörde beruht (siehe dazu Kommentar zum FLAG 1967, Wittmann/Galletta zu § 26 und auch das VwGH Erkenntnis v. 25.1.2001, Zl. 2000/15/0183). Dass der Anspruch auf Familienbeihilfe im hier vorliegenden Berufungsfall missbräuchlich herbeigeführt worden sei, wurde vom Finanzamt niemals behauptet, somit muss auf dieses Argument auch nicht eingegangen werden. Auch der Unabhängige Finanzsenat kann ein derartiges Vorgehen nicht erkennen. Der Berufung kann aufgrund vorstehender Ausführungen nicht Folge geleistet werden und es war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Feldkirch, am 24. November 2006