UFSG RV/0129-G/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 10. Dezember 2006, gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark vom 1. Dezember 2006, betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Mai 2006 bis 31. Oktober 2006 im Gesamtbetrag von 1.221,60 Euro, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Sohn N. der Berufungswerberin hat nach der Aktenlage in der Zeit vom 5. September 2005 bis 4. Mai 2006 den ordentlichen Präsenzdienst absolviert. Am 23. September 2006 stellte die Berufungswerberin bei ihrem zuständigen Wohnsitzfinanzamt den Antrag, ihr für die Zeit ab Mai 2006 die Familienbeihilfe zu gewähren, da N. ab dem Wintersemester 2006/2007 als ordentlicher Studierender am Fachhochschul-Studiengang Bauwesen in Spittal an der Drau inskribiert sei. Diesem Antrag wurde Folge gegeben. Im Zuge eines Überprüfungsverfahrens stellte das Finanzamt fest, dass das Kind an der Fachhochschule mit 9. Oktober 2006 exmatrikuliert worden und seit 6. November 2006 als Angestellter beschäftigt war. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid forderte darauf hin das Finanzamt die für die Monate Mai bis Oktober 2006 ausgezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge zurück. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt die Berufungswerberin auszugsweise aus: "... In der Folge war er in den Monaten Mai und Juni ... und anschließend, die Monate Juli und August bei ... beschäftigt. ... Im Monat September konnte mein Sohn keiner Tätigkeit mehr nachgehen, da er als Neueinsteiger in ein Studium bereits Mitte September zwecks administrativer Tätigkeiten nach Kärnten / Spittal an der Drau, anreisen musste. Anfang Oktober war dann Beginn des Studiums, hat dieses aber dann am 09. Oktober 2006 abgebrochen. ..." Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Dezember 2006 hat das Finanzamt die Berufung im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, der Sohn der Berufungswerberin habe das Studium nie ernsthaft und zielstrebig betrieben. Die Berufung gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlagenantrages wiederum als unerledigt. Im Bezug habenden Schriftsatz vom 5. Jänner 2007 führt die Berufungswerberin ergänzend aus: " ... Mein Sohn, ...hat zwischen September 2005 und Mai 2006 seinen Präsenzdienst ... geleistet. Schon damals - September 2005 war für ihn die Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit gegeben, den besagten Fachhochschullehrgang ... zu belegen. In der Folge reichte er das diesbezügliche Ansuchen ein ... . Anfang März 2006 wurde er zur Aufnahmsprüfung eingeladen, hat diese bestanden und wurde ihm ein Studienplatz eingeräumt und bei rechtzeitiger Einzahlung der Studiengebühr für das Wintersemester 2006/2007, dieser auch zugesichert (Überweisung der Studiengebühr ... am 16.3.2006). In weiterer Folge wurde um einen Heimplatz im Kolpingheim in Spittal an der Drau angesucht und reserviert. Mitte September 2006 nahm mein Sohn dann die administrativen Tätigkeiten in ... vor. Für die Monate September und Oktober 2006 mussten jeweils im vorhinein die anfallenden Kosten bezahlt werden (...). .." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß. Nach dessen lit. e besteht Anspruch für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt nach dieser zitierten Gesetzesbestimmung als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Wenn auch sohin ein weiterer Erfolgsnachweis nicht gefordert ist, muss das Studium doch, um als Berufsausbildung im Sinn des FLAG 1967 anerkannt werden zu können, und insoweit ist dem Finanzamt zuzustimmen, überhaupt ernsthaft betrieben werden. Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Sohn der Berufungswerberin nicht nur die Aufnahmeprüfung abgelegt und die Studiengebühr entrichtet hat (beides im März 2006), sondern sich auch um einen Heimplatz bemüht und diesen erlangt hat. Schließlich ist fest zu halten, dass er diesen Heimplatz für die Monate September und Oktober 2006 bezahlt und ihn bis zur Exmatrikulation auch benutzt hat. Der Unabhängige Finanzsenat vertritt daher in freier Beweiswürdigung die Ansicht, dass der Sohn der Berufungswerberin das Studium, wenn auch nur kurze Zeit, so aber doch ernsthaft betrieben hat. Er stand daher ab Anfang Oktober 2006 bis zur Exmatrikulation in Berufsausbildung im Sinn des FLAG 1967, sodass für diesen Monat Oktober gemäß § 2 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 10 Abs. 2 dieses Gesetzes Anspruch auf Familienbeihilfe und auf den Kinderabsetzbetrag bestand. Für die Monate Mai 2006 bis September 2006 bestand in der Folge ebenfalls Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Für diese Monate gründet sich der Anspruch auf § 2 Abs. 1 lit. e FLAG 1967. Die angefochtenen Bescheide des Finanzamtes erweisen sich somit zur Gänze als rechtswidrig, weshalb der Berufung Folge zu geben war und die Bescheide aufzuheben waren. Graz, am 10. Juli 2007