…der Prüfung der Frage, ob die von der Behörde erster Stufe angezogenen Wiederaufnahmegründe für die gesetzte Verfahrensmaßnahme ausreichen, andere Beurteilungskriterien maßgeblich, als bei der Feststellung der Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer erneuten Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Hintergrund einer "res iudicata". Während in einem rechtlich…

…Sachbescheid (Nichtfeststellung der Einkünfte aus V&V für 1997) ex lege aus dem Rechtsbestand ausschied und der alte Sachbescheid (Feststellungsbescheid vom 6.10.1998) wieder auflebte. Dieser Bescheid ist rechtskräftig. [...] Eine neuerliche Wiederaufnahme des Verfahrens könnte aber nur dann stattfinden, wenn andere Gründe vorgebracht würden…

…die Bescheide betreffend u.a. Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 2004 und 2005 stattgegeben wurde, ebenso wie die gegenständlich angefochtenen Bescheide vom 27. September 2010 betreffend die erneute Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 2004 und 2005 sowie Umsatzsteuer 2004 und 2005, weiters ein Bescheid über…

…Wiederaufnahme des oben genannten Verfahrens zu Steuernummer xxx/yyyy. Da mir während meiner Abwesenheit vom Unabhängigen Strafsenat Post übermittelt wurde in der es um eine Aufforderung zu einer Verhandlung und letztendlich mit dem Schuldspruch zu tun hatte, ersuche ich um die erneute Wiederaufnahme des Verfahrens…

…Angehörige (spätere Übernehmer) grundsätzlich keine Betriebsaufgabe darstelle, sei von der Erbschaft eines Betriebes auszugehen und ihm daher der Freibetrag zu gewähren. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern Wien wertete diesen Antrag als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO betreffend den oben genannten Bescheid…

…wenn sie bereits rechtskräftig abgehandelt sind, weil jeder rechtskräftig Bestrafte den Anspruch hat, außer in den sachlich notwendigen und vom Gesetzgeber dafür vorgesehenen Fällen der Wiederaufnahme des Verfahrens oder der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wegen ein und derselben Strafsache nicht wiederholt in ein Strafverfahren…

…wenn sie bereits rechtskräftig abgehandelt sind, weil jeder rechtskräftig Bestrafte den Anspruch hat, außer in den sachlich notwendigen und vom Gesetzgeber dafür vorgesehenen Fällen der Wiederaufnahme des Verfahrens oder der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wegen ein und derselben Strafsache nicht wiederholt in ein Strafverfahren…

…U. eine Wiederaufnahme des Verfahrens durchgeführt werden könne." Mit Schreiben vom 26. März 2008 beantragte der Bw die Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus: "In der Berufungsvorentscheidung vom 28. Februar 2008 wird die erneute Abweisung meines Antrages damit begründet…

…eine für die Akten des Gerichtshofes zurückbehalten werden kann. Sind die Beilagen sehr umfangreich, so kann die Beigabe von Abschriften unterbleiben. Beilagen gemäß § 28 Abs. 5 sind nur in einfacher Ausfertigung beizubringen. (2) Die Beschwerden und die Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung…

…das Finanzamt zur Abweisung der Anträge veranlasst hat. Wenn die Bw. unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen zur Identität der Sache vermeint, der Unabhängige Finanzsenat sei nicht berechtigt gewesen, über das Vorliegen der Voraussetzungen für die beantragte…

…wurde erwogen: Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Umsatzsteuer 1994: In Anbetracht der allgemein gehaltenen und konzisen Ausführungen der Bw. ("Berufung, Seite 9, Punkt 4: "Da sich aus den sachlichen Feststellungen von Tz. 17, 18 und 20 keine Gründe ableiten lassen, das Verfahren hinsichtlich der Körperschaftsteuer…

…2007). Die steuerliche Vertretung der Bw. brachte am 29. April 2008 erneut einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs.1 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer für 2001 bis 2004 und einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2001 bis 2003 ein und…

…2003 Berufung erhoben: "... Gegen die Bescheide vom 14.11.2003 über die Wiederaufnahme des Verfahrens und über die Feststellung der Einkünfte für die Jahre 1999, 2000 und 2001 bringen wir Berufung ein. Die angefochtenen Bescheide gehen auf die Feststellungen der Betriebsprüfung für die Jahre 1999…

…weil das Finanzamt als neue Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 4 BAO die fehlende Bauherreneigenschaft des Bw gewertet hat und letzterer sich in seiner Berufung hauptsächlich gegen diesen Umstand wendet. Nach § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen zulässig…

…zu erfolgen, 2. wenn bei sinngemäßer Anwendung der §§ 303 bis 304 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei vorliegen würden... Der Bw. wolle sich auch entschuldigen, wenn seine Berufungen unter Umständen nicht den Standards eines Juristen entsprächen, er habe jedenfalls versucht…

…weil das Finanzamt als neue Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 4 BAO die fehlende Bauherreneigenschaft des Bw gewertet hat und letzterer sich in seiner Berufung hauptsächlich gegen diesen Umstand wendet. Nach § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen zulässig…

…Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: 1. Die Berufungen betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 1993 und Einkommensteuer 1993 bis 1995 werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. 2. Der Berufung betreffend Gewerbesteuermessbetrag sowie Gewerbesteuerzerlegung 1993, Umsatzsteuer 1993 bis 1996 und Einkommensteuer 1993…

…der Antrag auf Festsetzung binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht ist, oder 2. wenn bei sinngemäßer Anwendung der §§ 303 bis 304 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei vorliegen würden. Im vorliegenden Fall wurde…

…betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO zu dem in Rechtskraft erwachsenen Einkommensteuerbescheid vom 18. Oktober 2001 für das Vorliegen einer neuen Tatsache im Sinne der letztzitierten Norm." Auf das beim Finanzamt am 1. März 2006 eingelangte Ersuchen um Anfertigung einer Kopie des…

…Erstveranlagung sei zwar die AfA Berechnung des Mag. M. H. unrichtig geblieben, es seien aber dadurch auch andere Punkte zu seinem Nachteil nicht korrigiert worden. Aus Sicht der Betriebsprüfung wäre eine erneute Wahlmöglichkeit im Zuge der Wiederaufnahme des Verfahrens des Jahres 2001 nicht anzuerkennen gewesen…