…Begründung: Anlässlich einer Prüfung Ihrer Erklärungsangaben sind die in der Begründung zum beiliegenden Einkommensteuerbescheid angeführten Tatsachen und/oder Beweismittel neu hervorgekommen, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO erforderlich machen. Die Wiederaufnahme wurde unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen (§ 20 BAO) verfügt…

…der Prüfung der Frage, ob die von der Behörde erster Stufe angezogenen Wiederaufnahmegründe für die gesetzte Verfahrensmaßnahme ausreichen, andere Beurteilungskriterien maßgeblich, als bei der Feststellung der Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer erneuten Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Hintergrund einer "res iudicata". Während in einem rechtlich…

…Sachbescheid (Nichtfeststellung der Einkünfte aus V&V für 1997) ex lege aus dem Rechtsbestand ausschied und der alte Sachbescheid (Feststellungsbescheid vom 6.10.1998) wieder auflebte. Dieser Bescheid ist rechtskräftig. [...] Eine neuerliche Wiederaufnahme des Verfahrens könnte aber nur dann stattfinden, wenn andere Gründe vorgebracht würden…

…die Bescheide betreffend u.a. Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 2004 und 2005 stattgegeben wurde, ebenso wie die gegenständlich angefochtenen Bescheide vom 27. September 2010 betreffend die erneute Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 2004 und 2005 sowie Umsatzsteuer 2004 und 2005, weiters ein Bescheid über…

…nach der am 28.05.2014 erfolgten Veranlagung der Einkommensteuer 2012 hervorgekommen ist und die, bei damaliger Kenntnis, zu einem im Spruch anderes lautenden Bescheid geführt hätte. Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist sowohl zweckmäßig (§ 20 BAO), da ein öffentliches Interesse an der Einbringung der Abgaben…

…Wiederaufnahme des oben genannten Verfahrens zu Steuernummer xxx/yyyy. Da mir während meiner Abwesenheit vom Unabhängigen Strafsenat Post übermittelt wurde in der es um eine Aufforderung zu einer Verhandlung und letztendlich mit dem Schuldspruch zu tun hatte, ersuche ich um die erneute Wiederaufnahme des Verfahrens…

…abgeschlossenen Verfahrens abgewiesen mit der Begründung, weil weder Tatsachen noch Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen seien. Die Bfin brachte mit Schreiben vom 29.4.2018 einen "Einspruch" gegen die Abweisung der Wiederaufnahme des Einkommensteuerbescheides 2014 ein und ersuchte um erneute Wiederaufnahme des abgeschlossenen Verfahrens…

…die Voraussetzungen für eine erneute Wiederaufnahme vor. Siehe hierzu auch das Erkenntnis des BFG vom 23.3.2018, RV/5101489/2017: Gem. § 307 Abs.3 BAO tritt durch die Aufhebung des die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheides das Verfahren in die Lage zurück…

…Einkommensteuerbescheide wurden dementsprechend als unzulässig zurückgewiesen. Am 9. Juni 2006 erließ das Finanzamt erneut Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren für die Einkommensteuer 2000 und 2001. Diese würden damit begründet, dass beim Arbeitgeber des Beschwerdeführers, der Firma S GmbH, im Rahmen einer abgabenbehördlichen Außenprüfung und…

…seien. Die Berufungen gegen die korrespondierenden Einkommensteuerbescheide wurden dementsprechend als unzulässig zurückgewiesen. Am 9. Juni 2006 erließ das Finanzamt erneut Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren für die Einkommensteuer 2000 und 2001. Diese würden damit begründet, dass beim Arbeitgeber des Beschwerdeführers, der Firma A GmbH…

…Zusammenhang mit einer Naturalwohnung im Lichte einer erneuten Wiederaufnahme des Verfahrens - auseinandergesetzt und der Amtsrevision Folge gegeben. Im Begründungsteil seines Erkenntnisses hielt der VwGH fest: "Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts…

…Bescheid vom 18.12.2008 erneut wiederaufgenommen und ein neuer Sachbescheid erlassen, obwohl über die ursprüngliche Beschwerde vom 1.6.2004 gegen den (berichtigten) Sachbescheid Einkommensteuer 2002 vom 7.5.2004 noch nicht abgesprochen wurde. Die erneute Wiederaufnahme des Verfahrens am 18.12.2008 hatte…

…in wesentlichen Punkten anders entschieden worden ist, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. (2) Der Wiederaufnahmsantrag hat zu enthalten: a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird…

…handelt es sich um eine wiederkehrende Erhebung einer Abgabe. Im Vorlageantrag vom 23.1.2023 erfolgte eine erneute Vollmachtsanzeige, in der ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass "(nur) bezogen auf das gegenständliche Verfahren betreffend Wiederaufnahme der Körperschaftsteuer 2008" die Beschwerdeführerin neben der Steuerberatungskanzlei ***Stb-Kanzlei*** auch…

…einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen ist. Gleiches gilt spiegelbildlich für die Wiederaufnahme von Amts wegen, bei der die - für die Behörde - neu hervorgekommenen Tatsachen im Wiederaufnahmebescheid anzuführen sind (vgl. erneut VwGH 19.10…

…belangte Behörde habe dieses Schreiben als Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO interpretiert und sei dieser Anregung nicht gefolgt. Die erneute Eingabe der Einkommensteuererklärungen 2010, 2011 und 2013 werde als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gewertet und mangels Wiederaufnahmsgrund abgewiesen. Mit Schreiben…

…Angehörige (spätere Übernehmer) grundsätzlich keine Betriebsaufgabe darstelle, sei von der Erbschaft eines Betriebes auszugehen und ihm daher der Freibetrag zu gewähren. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern Wien wertete diesen Antrag als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO betreffend den oben genannten Bescheid…

…aber nur der Wissensstand der Behörde im Zeitpunkt der Erlassung des vorangegangenen Bescheides sein (vgl. VwGH 19.12.2001, 2001/13/0054; sowie VwGH 28.11.2001, 97/13/0078). Wenn daher einer erfolgten Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen eine erneute amtswegige Weideraufnahme nachfolgt…

…GmbH aufgrund von tatsächlich vorliegenden Sachverhaltselementen, die im Zuge des Erörterungsgesprächs akzeptiert worden sind. Diese Tatsachen kamen für die Betriebsprüfung im Rahmen der Außenprüfung bei der Bf. neu hervor und stellten somit einen rechtmäßigen Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens per Bescheid gemäß § 303 Abs…

…wenn sie bereits rechtskräftig abgehandelt sind, weil jeder rechtskräftig Bestrafte den Anspruch hat, außer in den sachlich notwendigen und vom Gesetzgeber dafür vorgesehenen Fällen der Wiederaufnahme des Verfahrens oder der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wegen ein und derselben Strafsache nicht wiederholt in ein Strafverfahren…