…die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Grunderwerbsteuer. Während das Finanzamt von einem Grundstückstausch und von einer ermittelbaren Gegenleistung ausging, wird in der Berufung im Wesentlichen die Ansicht vertreten, infolge des "Globalcharakters" des vereinbarten Scheidungsvergleiches sei eine Gegenleistung nicht zu ermitteln, weshalb die Steuer vom (dreifachen…

…Zu Recht ist demzufolge bei gegebener Vertragslage das Finanzamt von einem Tauschvorgang ausgegangen und hat gemäß § 4 Abs. 1 GrEStG 1987 die Steuer von einer ermittelbaren Gegenleistung (nämlich von der Tauschleistung) vorgeschrieben. Dem (vorrangigen) Berufungsantrag, die Berechnung der Grunderwerbsteuer auf Basis des dreifachen Einheitswertes vorzunehmen…

…Referentin des Unabhängigen Finanzsenates wird es im Hinblick auf Erfahrungswerte für realistisch gehalten, dass ein Teilbetrag von 15.000,00 € zur Herstellung einer Ausgewogenheit im Zuge der Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens (ohne Ehewohnung) und ehelicher Ersparnisse aufgewendet wurde. Die ermittelbare Gegenleistung iS des § 4 Abs…

…gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Gemäß § 7 Z 2 GrEStG wird die Grunderwerbsteuer von einer (ermittelbaren) Gegenleistung von 26.047,74 € in Höhe von 520,95 € festgesetzt. Entscheidungsgründe J.W und W.W. schlossen im Zusammenhang mit der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens…

…Zuge der Scheidung wurden daher an vorhandenem, positivem Vermögen nahezu ausschließlich Grundstücke übertragen, sodass nach der Betrachtungsweise des VwGH jedenfalls ein Tausch von Liegenschaften vorliegt, für den die Gegenleistung ermittelbar und gemäß § 4 Abs. 3 GrEStG vom Wert der Leistung des anderen zu berechnen ist. …

…sich dann nicht um eine Globalvereinbarung, wenn die vermögensrechtliche Seite des Vergleiches nur die gegenständliche Grundstücksübertragung sowie die Darlehensübernahme bzw. Ausgleichszahlung betrifft; diesfalls ist der Wert der genau bezeichneten Gegenleistung ohne Weiteres ermittelbar (vgl. zB VwGH 29.1.1996, 95/16/0187; zum Tausch: VwGH…

…zweifelsfrei in Zusammenhang stehen, die von dem übernehmenden Vertragsteil zu erbringenden Leistungen dem Liegenschaftserwerb zuordenbar seien und daher als Gegenleistung in grunderwerbsteuerlicher Hinsicht anzusehen seien. Die vereinbarte Ausgleichszahlung sei im Übrigen nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen worden. Mit Schreiben vom 4. Juni 2002 beantragte die…

…dass für in sogenannten Scheidungsvergleichen vorgenommene Grundstückstransaktionen eine Gegenleistung dann ermittelbar ist, wenn der Scheidungsvergleich nicht den für Vereinbarungen dieser Art üblichen Globalcharakter aufweist, sondern die Übernahme diverser Hypothekarschulden durch den Erwerber in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Gegenleistung für die gleichzeitig vereinbarte Übertragung einer Eigentumswohnung diente…

…Aufteilungsvereinbarungen im Sinne der § 81 ff EheG in der Regel eine Gegenleistung nicht zu ermitteln ist. In der späteren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wurde dazu aber ausgeführt, dass im konkreten Einzelfall auch betreffend Scheidungsvergleiche sehr wohl Gegenleistungen ermittelbar sein können (vgl. dazu VwGH 7.10.1993…

…ermittelbar seien. Im Falle des Erkenntnisses vom 30.4.1999, 98/16/0241, bei dem einerseits eine Liegenschaftshälfte übertragen wurde, andererseits der Erwerber alle Kredite und Verbindlichkeiten zur Alleinzahlung übernommen hat, verwies der Verwaltungsgerichtshof darauf, dass im konkreten Einzelfall auch betreffend Scheidungsvergleiche sehr wohl Gegenleistungen…

…Wortlaut des Vergleiches die Übernahme der Hypothekenschuld nur als Gegenleistung für die Liegenschaftsübertragung und nicht als Spitzenausgleich anzusehen ist. Wenn das Finanzamt in der Übernahme der Hypothekarschulden im Sinne des Punktes 5 der Vergleichsausfertigung die ermittelbare Gegenleistung für die unter Punkt 4 vereinbarte Übertragung der…

…Liegenschaften zur Aufteilung angestanden sind, der VwGH in seiner Beurteilung aber dennoch zum Ergebnis gelangte, dass diesfalls ein Tauschvertrag mit ermittelbarer Gegenleistung vorliegt. Im Gegenstandsfall ist nunmehr der Vergleich vom 1. Dezember 2003 nach seinem eindeutigen Wortlaut und seiner Systematik so abgefaßt, dass zunächst (Pkte…

…Liegenschaften zur Aufteilung angestanden sind, der VwGH in seiner Beurteilung aber dennoch zum Ergebnis gelangte, dass diesfalls ein Tauschvertrag mit ermittelbarer Gegenleistung vorliegt. Im Gegenstandsfall ist nunmehr der Vergleich vom 1. Dezember 2003 nach seinem eindeutigen Wortlaut und seiner Systematik so abgefaßt, dass zunächst (Pkte…

…diesfalls ist der Wert der genau bezeichneten Gegenleistung ohne Weiteres ermittelbar (vgl. zB VwGH 29.1.1996, 95/16/0187; VwGH 7.8.2003, 2000/16/0591). Somit können auch bei Scheidungsvergleichen, die üblicherweise "Global-" oder "Pauschalcharakter" haben, Gegenleistungen für grunderwerbsteuerpflichtige Transaktionen ermittelt werden (vgl…

…der dreifache anteilige Einheitswert (€ 20.593,35) zugrundezulegen, da hier eine Globalvereinbarung vorliege, bei welcher eine Gegenleistung - auch zufolge eines BMF-Erlasses vom 17. April 2007 - regelmäßig nicht ermittelbar sei; dies selbst dann, wenn im Vergleich über die anderen Vermögenswerte nicht abgesprochen würde bzw…

…00 fest. Begründend dazu führte es aus, die anteilig übernommenen Verbindlichkeiten im Ausmaß von € 58.500,00 laut Vergleich würden die Gegenleistung darstellen. Mit seiner dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung wendete sich der Bw. gegen die Bemessung der GrESt nach dem aushaftenden Kapital. Es sei…

…Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Gemäß § 7 Z 2 GrEStG wird mit 2 % der Gegenleistung in Höhe von 72.500 € die Grunderwerbsteuer mit 1.450 € festgesetzt. Auf die bereits eingetretene Fälligkeit wird hingewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

…Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 29. September 2010 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Grundwerbesteuer wird von einer Gegenleistung von 1,384.583,61 € mit 48.460,43 € festgesetzt. Die Bemessungsgrundlage und der Steuerberechnung…

…22. Feber 2007 wurde dahin begründet, dass gegenständlich die Übertragung des Hälfteanteiles vom geschiedenen Gatten der Grunderwerbsteuer unterliege. Da eine ermittelbare Gegenleistung in Höhe des hälftigen Kaufpreises vorliege, wäre nicht bloß der anteilige Einheitswert heranzuziehen. Im Vorlageantrag vom 4. März 2007 wurde nochmals vorgebracht, der…

…und in der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 4. November 2002 dargestellten, Feststellungen getroffen: 1. Sponsorzahlung A.- GmbH Mangels Gegenleistungen für die Bw. sei der "Werbevertrag" vom 14. Jänner 1994 nach Ansicht der BP inhaltlich kein Werbevertrag. Beispielsweise müsse das Anbringen von Werbetafeln gesondert verhandelt…