…im Zusammenhang mit einer noch nicht erledigten Berufung gegen die Abgabenschuld . Ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung kommt eine Bewilligung dieses Aussetzungsantrages nicht mehr in Betracht (VwGH v. 29. Juni 1995, 95/15/0220, VwGH v. 3. Oktober 1996, 96/16/0200). Dass die Berufungserledigung im…

…bestehendes Rechtsschutzbedürfnis im Zusammenhang mit einer noch nicht erledigten Berufung gegen die Abgabenschuld. Ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung kommt eine Bewilligung dieses Aussetzungsantrages nicht mehr in Betracht. (VwGH v. 29 .Juni 1995, 94/15/0220, VwGH v. 3. Oktober 1996, 96/16/0200). Im gegenständlichen…

…bestehendes Rechtsschutzbedürfnis im Zusammenhang mit einer noch nicht erledigten Berufung gegen die Abgabenschuld . Ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung kommt eine Bewilligung dieses Aussetzungsantrages nicht mehr in Betracht. (VwGH v. 29 .Juni 1995, 94/15/0220, VwGH v.3 .Oktober 1996,96/16/0200). Im gegenständlichen…

…im Zusammenhang mit einer noch nicht erledigten Berufung gegen die Abgabenschuld. Ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung kommt eine Bewilligung dieses Aussetzungsantrages nicht mehr in Betracht (VwGH v. 29. Juni 1995, 94/15/0220, VwGH v. 3. Oktober 1996, 96/16/0200). Dass die Berufungserledigung im…

…Dezember 2004 im Verhältnis zur Festsetzung der Umsatzsteuer Jänner bis September 2004 sowie auf die Tz 2 des BP-Berichtes betreffend die Jahre 1999-2002 hingewiesen wurde. Nach mehrmaligen Fristverlängerungen brachte die Bw. mit Schriftsatz vom 30. September 2005 das Rechtsmittel der Berufung ein und…

…die Parteien die ihnen im Abgabenverfahren erwachsenen Kosten selbst zu tragen. Über den diesbezüglichen Sachverhalt sei bereits durch den Unabhängigen Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 26. Jänner 2007, GZ. RV/1257-W/06, entschieden worden. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. im Wesentlichen aus…

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 6. September 2006 brachte der Berufungswerber einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides ein und führte dazu aus: "Betreffend den Betrieb mit der Steuernummer 111/1111und Zuständigkeit im Finanzamt für…

…sein. Für die hier entschiedene Sache ist es schon nicht mehr von Ausschlag gebender Bedeutung, dass der Nachmieter RB weder kontaktiert noch als möglicher Zeuge im Abgabenverfahren vernommen werden konnte, und dass nicht einmal die Gesellschafter der OEG über die für eine fremdübliche Bestandvereinbarung erforderlichen…

…auf fehlende Unterlagen oder Nachweise äußerte sich die Bw. in ihrer Stellungnahme nicht. Die Beurteilung des Sachverhaltes hat trotz ergänzender Beweisaufnahmen im Berufungsverfahren zu keinen von den steuerlichen Feststellungen der Bp abweichenden Ergebnissen geführt. Die Entscheidung über die Berufungen erfolgt daher spruchgemäß. Wien, am 23…

…im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung aber auch die Verhängung einer angemessenen Geldstrafe unter Bedachtnahme auf den Wegfall einzelner Fakten und einer sich ergebenden Reduzierung der festgestellten Schwarzerlöse aus Getränkeverkäufen (siehe unten) begehrte. Der Beschuldigte wiederum verwies in seiner Berufung auf eine im Abgabenverfahren nach Fällung…

…dass die mit ihm erledigte Sache nicht neuerlich entschieden werden kann; diese Rechtswirkung wird Unwiederholbarkeit genannt (VwGH 15. 12. 1994, 93/15/0005, VwGH 21. 02. 1991, 90/09/0196, VwGH 15. 09. 1992, 88/04/0182). Im gegenständlichen Verfahren hat das Finanzamt bereits am…

…lit. b scheine es unglaubwürdig, dass im Gegensatz zu den im Abgabenverfahren eingebrachten Berufungen über Jahre hinweg die vom Beschuldigten nach seinen Angaben eingereichten Steuererklärungen nie beim Finanzamt eingelangt seien. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 15. Juli 2004, wobei…

…in Hamburg vorliegen hätten müssen. Möglicherweise sei tatsächlich auch der bereits erledigte Versandschein "mitgegeben worden", keineswegs sei der Container aber ohne gültiges Versanddokument versendet worden. Das Zollamt Linz Wels wies in seiner Berufungsvorentscheidung vom 10.11.2011, Zl.520000/078577/1/2011, diese Berufung gem. …

…darf. Nach der überwiegenden Rechtssprechung des VwGH sowie des UFS ist Grundvoraussetzung für das Aussetzungsverfahren ist ein bestehendes Rechtsschutzbedürfnis im Zusammenhang mit einer noch nicht erledigten Berufung gegen die Abgabenschuld. Ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung kommt eine Bewilligung dieses Aussetzungsantrages nicht mehr in Betracht (VwGH…

…mit ihm erledigte Sache nicht neuerlich entschieden werden kann; diese Rechtswirkung wird Unwiederholbarkeit genannt (VwGH 15. 12. 1994, 93/15/0005, VwGH 21. 02. 1991, 90/09/0196, VwGH 15. 09. 1992, 88/04/0182). Ein Erstbescheid, der ohne Verfahrenstitel erging, wie im berufungsgegenständlichen Fall…

…müsse, als unbegründet abgewiesen. Diese Berufungsvorentscheidung ist gemäß den vom Finanzamt vorgelegten Akten in Rechtskraft erwachsen. Da, wie bereits ausgeführt, im Abgabenverfahren neuerliche (wiederholte) Anträge, denen materielle Rechtskraft einer bereits vorliegenden Entscheidung entgegensteht, unzulässig sind (sogenanntes Wiederholungsverbot), hat das Finanzamt die Anträge vom 20. November…

…Berufung wurde erwogen: Gemäß § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) erhöht sich die Familienbeihilfe für ein Kind, das erheblich behindert ist, um monatlich EUR 138,30. Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im…

…die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Im weiteren…

…b BAO (die Erklärung der am 26. Mai 1994 als Zeugin im Abgabenverfahren einvernommenen Frau EW vom 18. März 1997 wurde vom Antragsteller dem Wiederaufnahmeantrag als neue Tatsache zugrunde gelegt) irrigerweise - entgegen den in der Berufungsentscheidung getroffenen Feststellungen - "Ausgangspunkt für die abgabenbehördliche Schätzung und für…

…BAO § 303): Besonders weise ich darauf hin, dass das Finanzamt meine Anträge und Berufungen (wie im Vorlagebericht angekreuzt) ohne eine Prüfung zugrunde zu legen an den Unabhängigen Finanzsenat weitergeleitet hat. Dies entspricht der bisherigen Vorgangsweise in allen meinen Verfahren einschließlich des unabhängigen Finanzsenates, die ohne…