UFSZ2L ZRV/0083-Z2L/02

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Achim Maurer, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 19. August 1997, GZ. 100/46063/97--9, betreffend Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Artikel 244 Zollkodex (ZK), i.V.m. § 212a Bundesabgabenordnung (BAO), entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 11. Juli 1997, Zahl: 100/46063/97-5 wurde der neuerliche Antrag des Bf. auf Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 19. März 1997, Zahl: 100/82.915/V/Zi gemäß Art. 244 ZK i.V.m. § 212a Bundesabgabenordnung (BAO), als unbegründet abgewiesen, mit der Begründung, dass die in Artikel 244 ZK normierten Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung, nämlich begründete Zweifel seitens der Zollbehörde an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung, oder die Entstehung eines unersetzbaren Schadens für den Beteiligten nicht vorliegen würden. Dagegen erhob der Bf., durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter, fristgerecht Berufung und führte sinngemäß dazu aus, dass Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung bestehen würden, da die in der beigebrachten Rechnung angeführten Edelsteine mit den beschlagnahmten übereinstimmen würde und somit der Abgabenberechnung ein zu hoher Zollwert zugrunde gelegt worden wäre. Zudem würde es sich bei den beschlagnahmten Steinen um des einzig verwertbare inländische Vermögen des Bf. handeln, sodass durch deren zwangsweise Verwertung dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen würde. Mit der im Spruch dieses Bescheides angeführten Berufungsvorentscheidung wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu im Wesentlichen angeführt, dass die in der Berufung genannte Rechnung, welche an den Bf. ausgestellt worden war, im Sinne des Artikel 29 ZK nicht für die Zollwertermittlung herangezogen werden konnte, da es sich bei dem Transaktionswert als den Zollwert eingeführter Waren, um den bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis handeln müsse. Das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens wäre vom Bf. nicht unter Beibringung entsprechender Beweismittel glaubhaft aufgezeigt worden. Dagegen erhob die Partei, ohne weitere Begründung, fristgerecht Beschwerde, welche sie als Vorlageantrag bezeichnete. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Artikel 7 Abs.1 ZK sind Entscheidungen der Zollbehörden abgesehen von den Fällen nach Artikel 244 Abs.2 sofort vollziehbar. Gemäß Artikel 244 ZK wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochten Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte (Artikel 244 Abs.2 ZK). Gemäß Artikel 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen. Gemäß § 212a Bundesabgabenordnung (BAO), ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht oder auf einem Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für die Abgabe angefochten wird. Es wird sowohl im zweiten Unterabsatz des Artikel 244 ZK die Aussetzung der Vollziehung von einer angefochtenen Entscheidung abhängig gemacht als auch im Absatz 1 des § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung von der Erledigung einer Berufung abhängig gemacht. Grund dieser Bestimmungen ist, dass der Berufungswerber nicht generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsmittels belastet werden darf. Eine Grundvoraussetzung für das Aussetzungsverfahren ist ein bestehendes Rechtsschutzbedürfnis im Zusammenhang mit einer noch nicht erledigten Berufung gegen die Abgabenschuld . Ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung kommt eine Bewilligung dieses Aussetzungsantrages nicht mehr in Betracht (VwGH v. 29. Juni 1995, 95/15/0220, VwGH v. 3. Oktober 1996, 96/16/0200). Dass die Berufungserledigung im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung über Antrag auf Aussetzung der Vollziehung schon rechtskräftig ist, fordert das Gesetz für die Ablehnung des Antrages nicht (VwGH v. 27. März 1996, 93/15/0235). Im gegenständlichen Fall wurde die als Vorlageantrag bezeichnete Beschwerde vom 23. Juni 1997 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien in der Sache selbst vom 16. Mai 1997, Zl. 100/46063/97, mit abweisender Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 10. Februar 2004, GZ: ZRV/055-Z2L/02 erledigt. Im Lichte der o.a. Erläuterungen kann bereits aus diesem Grunde die Aussetzung der Vollziehung nicht bewilligt werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 12. Februar 2004