…im Zusammenhang mit einer noch nicht erledigten Berufung gegen die Abgabenschuld . Ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung kommt eine Bewilligung dieses Aussetzungsantrages nicht mehr in Betracht (VwGH v. 29. Juni 1995, 95/15/0220, VwGH v. 3. Oktober 1996, 96/16/0200). Dass die Berufungserledigung im…

…bestehendes Rechtsschutzbedürfnis im Zusammenhang mit einer noch nicht erledigten Berufung gegen die Abgabenschuld. Ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung kommt eine Bewilligung dieses Aussetzungsantrages nicht mehr in Betracht. (VwGH v. 29 .Juni 1995, 94/15/0220, VwGH v. 3. Oktober 1996, 96/16/0200). Im gegenständlichen…

…bestehendes Rechtsschutzbedürfnis im Zusammenhang mit einer noch nicht erledigten Berufung gegen die Abgabenschuld . Ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung kommt eine Bewilligung dieses Aussetzungsantrages nicht mehr in Betracht. (VwGH v. 29 .Juni 1995, 94/15/0220, VwGH v.3 .Oktober 1996,96/16/0200). Im gegenständlichen…

…im Zusammenhang mit einer noch nicht erledigten Berufung gegen die Abgabenschuld. Ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung kommt eine Bewilligung dieses Aussetzungsantrages nicht mehr in Betracht (VwGH v. 29. Juni 1995, 94/15/0220, VwGH v. 3. Oktober 1996, 96/16/0200). Dass die Berufungserledigung im…

…für die Beschwerdeführerin für die Geländeverfüllungen auf den oben erwähnten Grundstücken Altlastenbeiträge, Säumnis- und Verspätungszuschläge im Gesamtbetrag von 378.643,20 Euro festgesetzt und ihr zur Entrichtung aufgetragen. Dagegen richtet sich die in der Hauptsache eingebrachte und noch nicht erledigte Berufung vom 18. Dezember 2012…

…Dezember 2004 im Verhältnis zur Festsetzung der Umsatzsteuer Jänner bis September 2004 sowie auf die Tz 2 des BP-Berichtes betreffend die Jahre 1999-2002 hingewiesen wurde. Nach mehrmaligen Fristverlängerungen brachte die Bw. mit Schriftsatz vom 30. September 2005 das Rechtsmittel der Berufung ein und…

…diesen Einkommensteuerbescheid erhobene Berufung vom 24.5.2005 erledigte das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung ab 21.7.2010, somit vor Ablauf des Jahres 2010. Folglich verlängerte sich die Verjährungsfrist bis zum Ablauf des Jahres 2011. Mit den genannten von der Abgabenbehörde gesetzten Verfahrenshandlungen im Sinne des…

…dass die am 31. Dezember 2013 beim UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom BFG als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind. Im Abgabenverfahren kommt als Beweismittel alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet…

…in der als Beschwerde zu wertenden Berufung und im Vorlageantrag im Allgemeinen: Der Bf unterliegt einem grundsätzlichen Irrtum, wenn er meint, er sei im gegenständlichen Abgabenverfahren als Haftender herangezogen worden. Das diesbezügliche Vorbringen darf sohin unbeachtet bleiben, weil im vorliegenden Verfahren nicht etwa eine persönliche…

…dass die am 31. Dezember 2013 beim UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom BFG als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind. Im Abgabenverfahren kommt als Beweismittel alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet…

…die Parteien die ihnen im Abgabenverfahren erwachsenen Kosten selbst zu tragen. Über den diesbezüglichen Sachverhalt sei bereits durch den Unabhängigen Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 26. Jänner 2007, GZ. RV/1257-W/06, entschieden worden. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. im Wesentlichen aus…

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 6. September 2006 brachte der Berufungswerber einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides ein und führte dazu aus: "Betreffend den Betrieb mit der Steuernummer 111/1111und Zuständigkeit im Finanzamt für…

…sein. Für die hier entschiedene Sache ist es schon nicht mehr von Ausschlag gebender Bedeutung, dass der Nachmieter RB weder kontaktiert noch als möglicher Zeuge im Abgabenverfahren vernommen werden konnte, und dass nicht einmal die Gesellschafter der OEG über die für eine fremdübliche Bestandvereinbarung erforderlichen…

…auf fehlende Unterlagen oder Nachweise äußerte sich die Bw. in ihrer Stellungnahme nicht. Die Beurteilung des Sachverhaltes hat trotz ergänzender Beweisaufnahmen im Berufungsverfahren zu keinen von den steuerlichen Feststellungen der Bp abweichenden Ergebnissen geführt. Die Entscheidung über die Berufungen erfolgt daher spruchgemäß. Wien, am 23…

…im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung aber auch die Verhängung einer angemessenen Geldstrafe unter Bedachtnahme auf den Wegfall einzelner Fakten und einer sich ergebenden Reduzierung der festgestellten Schwarzerlöse aus Getränkeverkäufen (siehe unten) begehrte. Der Beschuldigte wiederum verwies in seiner Berufung auf eine im Abgabenverfahren nach Fällung…

…dass die mit ihm erledigte Sache nicht neuerlich entschieden werden kann; diese Rechtswirkung wird Unwiederholbarkeit genannt (VwGH 15. 12. 1994, 93/15/0005, VwGH 21. 02. 1991, 90/09/0196, VwGH 15. 09. 1992, 88/04/0182). Im gegenständlichen Verfahren hat das Finanzamt bereits am…

…lit. b scheine es unglaubwürdig, dass im Gegensatz zu den im Abgabenverfahren eingebrachten Berufungen über Jahre hinweg die vom Beschuldigten nach seinen Angaben eingereichten Steuererklärungen nie beim Finanzamt eingelangt seien. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 15. Juli 2004, wobei…

…den unerledigten Rückzahlungsantrag sprach die Belangte Behörde über eben diesen Antrag positiv ab. 52 Mit dem Bescheid spricht die Belangte Behörde nunmehr nochmals über den bereits mit der Rückzahlung vom 13./18.12.2019 erledigten Rückzahlungsantrag ab. 53 Es ist auch im Abgabenverfahren davon auszugehen…

…Wirkung verbunden, dass die mit dem Bescheid unanfechtbar und unwiderruflich erledigte Sache nicht neuerlich entschieden werden kann (Wiederholungsverbot). Einer nochmaligen Entscheidung steht das Prozesshindernis der res iudicata entgegen (vgl VwGH 9.10.1998, 96/19/3364 uva). Auch im Abgabenverfahren sind neuerliche (wiederholte) Anträge, denen…

…erledigte Sache nicht neuerlich entschieden werden kann (Unwiederholbarkeit - VwGH 30.5.2006, 2006/12/0066 ). Identität der Sache liegt vor, wenn ein neuerlicher Antrag oder eine Abgabenvorschreibung sich auf die gleiche Sache beziehen, die bereits durch einen Bescheid der Abgabenbehörde erledigt wurde. Auch im Abgabenverfahren…