RIS AI
7 842 Treffer321 msnur geltende Fassungen
UFSI RV/0432-I/05Nichtbewilligung einer Zahlungserleichterung mangels erheblicher wirtschaftlicher Härte einer sofortigen vollen Abgabenentrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2005

…von der Bw. selbst zu vertretenden Umstand keine taugliche Begründung für eine Zahlungserleichterung abgeleitet werden. Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage hat das Finanzamt die Frage, ob eine sofortige volle Entrichtung der Abgabenschulden mit einer erheblichen wirtschaftlichen Härte verbunden wäre, zu Recht verneint. Die Berufung…

UFSL RV/0998-L/04Keine Nachsicht, wenn sich die wirtschaftliche Situation nicht verbessert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.01.2005

…auch ihre gesamten Lebenshaltungskosten (inkl. Wohnungsmiete) zu begleichen, wodurch für sie eine erhebliche wirtschaftliche Härte einge-treten sei, ihren Unterhalt zu finanzieren. Mit Schreiben vom 29. September 2004 legte das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Am Abgabenkonto der…

UFSI RV/0119-I/05Ratenzahlungsansuchen für eine besachwaltete Person
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2005

…die sofortige volle Abgabenentrichtung lediglich zu Lasten einer Vorsorge für hypothetische Notsituationen geht, keine erhebliche wirtschaftliche Härte erblickte, so entspricht dies der Rechtslage. Ist aber das Tatbestandsmerkmal einer erheblichen Härte nicht gegeben, so kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht und bedarf es keiner Auseinandersetzung mit…

UFSL RV/1375-L/09Keine Zahlungserleichterung bei bestehender Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2010

…00 € beantragt wurden. Aufgrund des schlechten Geschäftsganges habe das Lokal geschlossen werden müssen. Die Berufungswerberin beziehe derzeit Notstandsbezüge, weshalb die Bezahlung in Einem eine erhebliche wirtschaftliche Härte bedeuten würde. Es sei beabsichtigt, so schnell wie möglich wieder ein Gewerbe zu eröffnen, sodass in den…

UFSL RV/1376-L/09Keine Zahlungserleichterung bei bestehender Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2010

…00 € beantragt wurden. Aufgrund des schlechten Geschäftsganges habe das Lokal geschlossen werden müssen. Der Berufungswerber beziehe derzeit Notstandsbezüge, weshalb die Bezahlung in Einem eine erhebliche wirtschaftliche Härte bedeuten würde. Es sei beabsichtigt, so schnell wie möglich wieder ein Gewerbe zu eröffnen, sodass in den…

UFSG RV/0170-G/08Nachsicht von Dienstgeberbeiträgen für Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2008

…Bw. zu Unrecht erfolgt sei. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung bringt die Bw. vor, die Vorschreibung der Abgaben stelle eine erhebliche wirtschaftliche Härte für sie dar. Eine persönliche Unbilligkeit liege nämlich vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers gefährde. Die…

UFSG FSRV/0018-G/13Finanzordnungswidrigkeit: Berufung gegen die Höhe der Geldstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)11.11.2013

…in der kommenden Woche übermittelt würden. Im Juni 2012 habe er seinen Betrieb aus wirtschaftlichen Gründen aufgegeben. Seitdem sei er arbeitslos. Eine Strafe in der Höhe von 1.000,00 € würde für ihn zusätzlich eine erhebliche wirtschaftliche Härte bedeuten. Es sei auch zu berücksichtigen…

UFSZ3K ZRV/0230-Z3K/09Zahlungserleichterung: Stundung von Eingangsabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)16.06.2011

…entrichten oder eine Sicherheit für diese zu leisten. In einem solchen Fall ist nach Lehre und Rechtsprechung von einer erheblichen Härte und von erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten auszugehen. Aufgrund der Höhe des vorgeschriebenen Abgabenbetrags bedurfte es keiner Erwägungen, ob der für die Grundstücke EZ ii und…

UFSZ2L ZRV/0161-Z2L/02Ansuchen um Zahlungserleichterung unter Verzicht auf eine Sicherheitsleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.09.2004

…Rahmen einer Ermessensentscheidung nur dann Abstand genommen werden kann, wenn der Beteiligte nachgewiesen hat, dass eben diese Leistung bei ihm zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde. Im gegenständlichen Fall wäre aber seitens des Bf. weder dieser Nachweis erbracht noch eine Sicherheitsleistung angeboten worden…

UFSS RV/0715-S/09Zahlungserleichterung; Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2011

…des Rückstandes ausgearbeitet und dem Finanzamt vorgelegt. Eine Gefährdung der Einbringung liege nicht vor, die sofortige Entrichtung des Rückstandes würde eine erhebliche Härte darstellen. Mit Bescheid vom 4. September 2009 wies das Finanzamt dieses Stundungsansuchen mit der Begründung ab, dass die Begründung des Ansuchens für…

UFSL RV/1267-L/12Ablauf des beantragten Stundungstermins
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2013

…belastungsfähigem Vermögen könne zu einer Verneinung einer erheblichen Härte führen. Das Vorliegen einer erheblichen Härte sei im Wesentlichen damit begründet worden, dass derzeit keine ausreichenden Mittel zur Bezahlung der gegenständlichen Umsatzsteuer frei geworden seien. Den Feststellungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabenschuldners lägen Erhebungen im…

UFSL RV/0672-L/03Haftung des berufsmäßigen Parteienvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2005

…Berufung wurde angeführt, dass in unmittelbarer Folge zu der Kapitalerhöhung vom 6. November 2002 sich bei der Firma C. erhebliche wirtschaftliche Probleme verbunden mit Zahlungsschwierigkeiten ergeben hätten. Aus diesem Anlass sei der Firma C. von der Finanzverwaltung insgesamt 40 % ihrer Abgabenschuldigkeiten nachgesehen worden. Nicht umfasst…

UFSZ1W ZRV/0054-Z1W/03Ansuchen um Einräumung einer Zahlungserleichterung nach Art. 229 ZK iVm § 212 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.10.2010

…Für den Fall, dass diese Sicherheitsleistung gemäß Art. 229 ZK aufgrund der Verhältnisse der Bf. zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde, wurde der Bf. in diesem Schreiben aufgetragen, dies dem Zoll-Senat 1 (W) durch geeignete Unterlagen innerhalb von vier Wochen ab Zustellung…

UFSW RV/1335-W/11Abgabennachsicht bei rechtswidrigem Abgabenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2011

…ausgesprochen hätte, dass die Höhe der Einkünfte unrichtig ermittelt worden wäre. Nach der derzeitigen wirtschaftlichen Lage des Bw. würde die sofortige volle Entrichtung der aushaftenden Abgabenschuld wohl eine erhebliche Härte bedeuten, jedoch wäre ihm die Rückstandstilgung in Form von entsprechenden Monatsraten grundsätzlich zumutbar, weshalb auch…

UFSW RV/1841-W/041. Höhe eines Sanierungsgewinnes 2. Wiederaufnahme des Verfahrens 3. Darlehen eines Rechtsanwaltes an einen Klienten als Betriebsausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2006Teil 1/3

…Im Konkreten bedeutet dies, dass ich erhebliche Umsätze mit der Fa. A bei selbst, aber auch indirekt im Wege deren Empfehlung meiner Kanzlei potente Klienten vermittelt wurden, erwirtschaftete. Meine Kanzlei konnte durch diesen Klienten erhebliche wirtschaftliche und reputationsmäßige Erfolge verzeichnen. Dies führte unter anderem dazu…

UFSS RV/0192-S/09Ratenbewilligung; erhebliche Härte; keine Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2009

…19. Juni 2009 aushaftenden Abgabenbetrages für den Berufungswerber aufgrund der gegebenen wirtschaftlichen Situation eine erhebliche Härte im Sinne des § 212 Abs. 1 BAO dar. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der deutlichste Fall einer erheblichen Härte die wirtschaftliche Notlage oder finanzielle Bedrängnis des Abgabepflichtigen. Davon…

UFSZ3K ZRV/0043-Z3K/09Erhebliche Härte der Entrichtung von Abgaben im Falle der Anfechtung der Abgabenvorschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.02.2009

…Bestimmungen des § 212 BAO darauf, der Bf. habe weder das Eintreten einer wirtschaftlichen Notlage oder finanziellen Bedrängnis noch das Vorliegen einer erheblichen Härte im Falle der sofortigen Entrichtung der vom Stundungsansuchen betroffenen Abgabenschuld erwiesen. Vielmehr habe er dargetan, sein Einkommen sei jedenfalls ausreichend, dass die…

UFSS RV/0276-S/03Zahlungserleichterung, erhebliche Härte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2003

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine erhebliche Härte bei einer wirtschaftlichen Notlage oder einer finanziellen Härte vor(VwGH 18.6.1993, 91/17/0041). Das Vorhandensein ausreichender flüssiger Mittel oder auch von veräußerbarem oder belastbarem Vermögen können zur Verneinung einer erheblichen Härte führen. Zum Zeitpunkt…

UFSF RV/0404-F/07Es ist zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgabe eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Nur bei Vorliegen beider Voraussetzungen liegt es im Ermessen der Abgabenbehörde eine Zahlungserleichterung zu bewilligen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.12.2007

…gefährdet ist (vgl. VwGH 8.2.1989, 88/13/0100). Nach der Judikatur liegt eine erhebliche Härte bei einer wirtschaftlichen Notlage oder einer finanziellen Bedrängnis vor oder wenn die sofortige Entrichtung der Abgaben mit einer Verschleuderung des Vermögens einherginge (siehe auch Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien…

UFSL FSRV/0108-L/02Zahlungsaufschub für Wertersatz, Säumniszuschlag und Säumniszinsen bei vorübergehender Erwerbsminderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.06.2003

…Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und dien Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird (§ 212 Abs.1 BAO). Im vorliegenden Fall…