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UFSI RV/0432-I/05Nichtbewilligung einer Zahlungserleichterung mangels erheblicher wirtschaftlicher Härte einer sofortigen vollen Abgabenentrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2005

…von der Bw. selbst zu vertretenden Umstand keine taugliche Begründung für eine Zahlungserleichterung abgeleitet werden. Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage hat das Finanzamt die Frage, ob eine sofortige volle Entrichtung der Abgabenschulden mit einer erheblichen wirtschaftlichen Härte verbunden wäre, zu Recht verneint. Die Berufung…

UFSL RV/0998-L/04Keine Nachsicht, wenn sich die wirtschaftliche Situation nicht verbessert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.01.2005

…auch ihre gesamten Lebenshaltungskosten (inkl. Wohnungsmiete) zu begleichen, wodurch für sie eine erhebliche wirtschaftliche Härte einge-treten sei, ihren Unterhalt zu finanzieren. Mit Schreiben vom 29. September 2004 legte das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Am Abgabenkonto der…

UFSI RV/0119-I/05Ratenzahlungsansuchen für eine besachwaltete Person
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2005

…die sofortige volle Abgabenentrichtung lediglich zu Lasten einer Vorsorge für hypothetische Notsituationen geht, keine erhebliche wirtschaftliche Härte erblickte, so entspricht dies der Rechtslage. Ist aber das Tatbestandsmerkmal einer erheblichen Härte nicht gegeben, so kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht und bedarf es keiner Auseinandersetzung mit…

BFG RV/7300077/2025Amtswegige Ermittlungen bei Zahlungserleichterungsansuchen im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…ihre berufliche Tätigkeit beenden und vorzeitig die Pension antreten werde müssen. Daher habe sich ihre finanzielle Situation erheblich verschlechtert, weshalb eine sofortige vollständige Leistung der Geldstrafe unzumutbar sei und eine erhebliche wirtschaftliche Härte darstellen würde. Deshalb beantrage sie eine monatliche Ratenzahlung iHv € 100,00…

UFSL RV/1375-L/09Keine Zahlungserleichterung bei bestehender Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2010

…00 € beantragt wurden. Aufgrund des schlechten Geschäftsganges habe das Lokal geschlossen werden müssen. Die Berufungswerberin beziehe derzeit Notstandsbezüge, weshalb die Bezahlung in Einem eine erhebliche wirtschaftliche Härte bedeuten würde. Es sei beabsichtigt, so schnell wie möglich wieder ein Gewerbe zu eröffnen, sodass in den…

UFSL RV/1376-L/09Keine Zahlungserleichterung bei bestehender Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2010

…00 € beantragt wurden. Aufgrund des schlechten Geschäftsganges habe das Lokal geschlossen werden müssen. Der Berufungswerber beziehe derzeit Notstandsbezüge, weshalb die Bezahlung in Einem eine erhebliche wirtschaftliche Härte bedeuten würde. Es sei beabsichtigt, so schnell wie möglich wieder ein Gewerbe zu eröffnen, sodass in den…

UFSG RV/0170-G/08Nachsicht von Dienstgeberbeiträgen für Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2008

…Bw. zu Unrecht erfolgt sei. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung bringt die Bw. vor, die Vorschreibung der Abgaben stelle eine erhebliche wirtschaftliche Härte für sie dar. Eine persönliche Unbilligkeit liege nämlich vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers gefährde. Die…

UFSG FSRV/0018-G/13Finanzordnungswidrigkeit: Berufung gegen die Höhe der Geldstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)11.11.2013

…in der kommenden Woche übermittelt würden. Im Juni 2012 habe er seinen Betrieb aus wirtschaftlichen Gründen aufgegeben. Seitdem sei er arbeitslos. Eine Strafe in der Höhe von 1.000,00 € würde für ihn zusätzlich eine erhebliche wirtschaftliche Härte bedeuten. Es sei auch zu berücksichtigen…

UFSZ3K ZRV/0230-Z3K/09Zahlungserleichterung: Stundung von Eingangsabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)16.06.2011

…entrichten oder eine Sicherheit für diese zu leisten. In einem solchen Fall ist nach Lehre und Rechtsprechung von einer erheblichen Härte und von erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten auszugehen. Aufgrund der Höhe des vorgeschriebenen Abgabenbetrags bedurfte es keiner Erwägungen, ob der für die Grundstücke EZ ii und…

UFSZ2L ZRV/0161-Z2L/02Ansuchen um Zahlungserleichterung unter Verzicht auf eine Sicherheitsleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.09.2004

…Rahmen einer Ermessensentscheidung nur dann Abstand genommen werden kann, wenn der Beteiligte nachgewiesen hat, dass eben diese Leistung bei ihm zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde. Im gegenständlichen Fall wäre aber seitens des Bf. weder dieser Nachweis erbracht noch eine Sicherheitsleistung angeboten worden…

BFG RV/6100492/2018Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2020

…glaubhaft zu machen, dass ihm gegenüber eine erhebliche Härte in der Einbringung der Abgaben vorliege, ist der Bf im ursprünglichen Ansuchen und im Beschwerdevorbringen nur teilweise nachgekommen. Im gesamten Anbringen erfolgte keine Darstellung des Vermögens. Zu den wirtschaftlichen Verhältnissen wurde angegeben, dass der Geschäftsgang und…

UFSS RV/0715-S/09Zahlungserleichterung; Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2011

…des Rückstandes ausgearbeitet und dem Finanzamt vorgelegt. Eine Gefährdung der Einbringung liege nicht vor, die sofortige Entrichtung des Rückstandes würde eine erhebliche Härte darstellen. Mit Bescheid vom 4. September 2009 wies das Finanzamt dieses Stundungsansuchen mit der Begründung ab, dass die Begründung des Ansuchens für…

UFSL RV/1267-L/12Ablauf des beantragten Stundungstermins
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2013

…belastungsfähigem Vermögen könne zu einer Verneinung einer erheblichen Härte führen. Das Vorliegen einer erheblichen Härte sei im Wesentlichen damit begründet worden, dass derzeit keine ausreichenden Mittel zur Bezahlung der gegenständlichen Umsatzsteuer frei geworden seien. Den Feststellungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabenschuldners lägen Erhebungen im…

BFG RV/6100937/2015Zahlungserleichterung; Raten; Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2016

…dass in der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben keine erhebliche Härte zu erblicken sei. Das Finanzamt hielt fest, dass die mit Bescheid vom 28.Mai 2015 bewilligte Zahlungserleichterung dadurch keine Änderung erfahre. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Beschwerde…

BFG RV/6100352/2014Zahlungserleichterung; Raten; Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2016

…mit der Begründung ab, dass in der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben keine erhebliche Härte zu erblicken sei. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Beschwerde führt der Beschwerdeführer (Bf.) aus, er habe im Jahr 2013, um seine Unternehmung zu…

UFSL RV/0672-L/03Haftung des berufsmäßigen Parteienvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2005

…Berufung wurde angeführt, dass in unmittelbarer Folge zu der Kapitalerhöhung vom 6. November 2002 sich bei der Firma C. erhebliche wirtschaftliche Probleme verbunden mit Zahlungsschwierigkeiten ergeben hätten. Aus diesem Anlass sei der Firma C. von der Finanzverwaltung insgesamt 40 % ihrer Abgabenschuldigkeiten nachgesehen worden. Nicht umfasst…

BFG RV/7103855/2026Antrag auf Nachsicht von zurückgeforderter Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2026

…Härte in der Abgabeneinhebung abgeholfen werden könnte (vgl. VwGH 14.01.1991 90/15/0060). Das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit begründete der Bf. damit, dass er sich im Zeitpunkt der Rückforderung in Bildungskarenz befunden habe, weshalb die Rückzahlung der Familienbeihilfe für ihn eine erhebliche wirtschaftliche…

UFSZ1W ZRV/0054-Z1W/03Ansuchen um Einräumung einer Zahlungserleichterung nach Art. 229 ZK iVm § 212 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.10.2010

…Für den Fall, dass diese Sicherheitsleistung gemäß Art. 229 ZK aufgrund der Verhältnisse der Bf. zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde, wurde der Bf. in diesem Schreiben aufgetragen, dies dem Zoll-Senat 1 (W) durch geeignete Unterlagen innerhalb von vier Wochen ab Zustellung…

BFG RV/7103859/2018Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2018

…Abgaben für sie mit erheblichen Härten verbunden wäre. Die Beschwerde wurde daher schon aus diesem Grund zu Recht abgewiesen. Im Übrigen befindet sich die beschwerdeführende Gesellschaft wie festgestellt in Exekution und hat früher bewilligte Zahlungserleichterungen nicht eingehalten. Daraus lässt sich auf erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten schließen…

BFG RV/6100622/2016Zahlungserleichterung; Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2018

…im Juni einmalig € 2.000.--. Damit konnten die aus dem Insolvenzverfahren offenen rund € 19.800.-- bei weitem nicht abgedeckt werden. Dieser Sachverhalt lässt auf erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten des Beschwerdeführers schließen. Wenn die angekündigten Teilzahlungen nicht entrichtet werden und der Antragsteller keine Sicherheiten anbieten…