…Die Berufung erscheine nicht erfolgversprechend, weil Nachweise über die Mittelverwendung nicht vorgelegt worden seien und die Frist für die Einreichung der Steuererklärungen 1999 vor dem Antrag auf Konkurseröffnung abgelaufen sei. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 14.10.2002 Berufung erhoben und neuerlich die…

…Gründe, warum jemand ein derart massives Interesse an den Geschäftsunterlagen der Bw. haben könnte, wurden nicht dargelegt. Unter Berücksichtigung aller Umstände muss die dem Aussetzungsantrag zugrunde liegende Berufung als wenig erfolgversprechend gewertet werden, weshalb das Finanzamt den Antrag zu Recht gemäß § 212a Abs. 2 lit…

…12.2002 betreffend Abweisung der Aussetzung der Einhebung der haftungsgegenständlichen Abgaben Berufung erhoben. Darin wurde das Vorbringen im Vorlageantrag vom 16.1.2003 wiederholt, aufgrund dessen die Berufung gegen den Haftungsbescheid nicht ernstlich als wenig erfolgversprechend gewertet werden könne. In einem Vorhalt der erkennenden Behörde…

Hinsichtlich der Lohnsteuer 11/01 wertete das Finanzamt die Berufung jedoch zu Recht als wenig erfolgversprechend. Da die Überweisungsbelege tatsächlich keine Verrechnungsweisungen enthielten, lag keine Entrichtung der Lohnsteuer 11/01 vor. Aus dem auf eine unzutreffende Verrechnung der Überweisungen gerichtete Vorbringen war für das Haftungsverfahren…

…gemäß § 212a BAO. Dieser wurde mit Bescheid vom 12. Juli 2004 mit der Begründung, die Berufung in der Sache selbst erscheine wenig erfolgversprechend, abgewiesen. Am 30. Juli 2004 wurde gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages Berufung eingebracht. Der Bw. wendet im Wesentlichen ein, mit dem Hinweis…

…konnte der Berufungswerber aufgrund der Berufung gegen den Zurücknahmebescheid neuerlich eine Aussetzung der Einhebung der strittigen Abgabenforderung beantragen. Die Aussetzung der Einhebung ist gemäß § 212a Abs. 2 lit. a BAO nicht zu bewilligen, insoweit die Berufung nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint. Nach…

…konnte der Berufungswerber aufgrund der Berufung gegen den Zurücknahmebescheid neuerlich eine Aussetzung der Einhebung der strittigen Abgabenforderung beantragen. Die Aussetzung der Einhebung ist gemäß § 212a Abs. 2 lit. a BAO nicht zu bewilligen, insoweit die Berufung nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint. Nach…

…Höhe von € 726,25, Säumniszuschlag 2005 in Höhe von € 1.149,57 und Aussetzungszinsen 2007 in Höhe von € 159,18 und € 9.936,05. Zur Begründung verweise der Bw auf die von ihm eingebrachte erfolgversprechende Berufung vom 30. Juli 2007. Mit…

…Begründung ab, dass eine Aussetzung der Einbringung nicht zu bewilligen sei, wenn die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheine oder wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet sei. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass der Bw. seit…

…einmal vom·Antragsteller selbst bestritten werde, seien allfällige diesbezügliche Rechtsmittel als wenig erfolgversprechend im Sinne des § 212a Abs. 2 lit. a BAO zu betrachten. Auf die entsprechenden Ausführungen im Bescheid vom 18. November 2010 und in der Berufungsvorentscheidung vom 15. Dezember 2010 werde ergänzend verwiesen…

…des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO hinsichtlich Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2002 bis 2005 und betreffend Nichtfeststellung von Einkünften für 2002 bis 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe 1. Bei der Bw. (PSM)…

…hinaus hätten zum damaligen Zeitpunkt erfolgversprechende Gespräche mit Kreditinstituten betreffend Aufstockung des Kredtrahmens stattgefunden. Die Berufung wurde daraufhin am 7. Juni 2010 dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) zur Entscheidung vorgelegt. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 14. Juli 2010 wies der UFS auf folgende Mängel der Berufung hin: "Es…

…von Einkünften (§ 188 BAO) sowie Feststellung von Einkünften (§ 188 BAO), jeweils derJahre 2005 bis 2009 entschieden: Der Berufung gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellung von Einkünften (§ 188 BAO) der Jahre 2005-2009 wird Folge gegeben. Die Bescheide werden aufgehoben. Die darauf gegründeten…

…werden." Gegen den Einkommensteuerbescheid hat der Bw. Berufung erhoben. In der Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass er nach seiner im Kalenderjahr 2005 erfolgten Pensionierung mangels einer Beschäftigung in seinem ursprünglich erlernten Beruf eine erfolgversprechende Ausbildung an der Universität in Wien, Institut X begonnen habe…

…zu verwenden, in allen anderen Fällen der Einkommensteuerveranlagung das Formular E1. Im Falle der Verwendung des amtlichen Formulars L1 sei die erfolgversprechende Beilage eines Verzeichnisses zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie unmöglich, da eine solche im Rahmen der Erzielung ausschließlich lohnsteuerpflichtiger Einkünfte gesetzlich nicht vorgesehen sei. Sinnvollerweise…

…bezahlen und als Frau dafür unschuldig ins Gefängnis zu gehen, was ihren Leumund zerstören würde und auch nicht erfolgsversprechend für ihren weiteren Werdegang sei. Sie ersuche daher um Verständnis und Einsicht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 13 FinStrG gelten die Strafdrohungen für vorsätzliche Finanzvergehen…

…Gegen den Bescheid hat der Bw. berufen mit der Begründung, die von ihm abverlangten Unterlagen seien am 16.2.2011 mit der Post geschickt worden. Das Finanzamt erließ eine "stattgebende" (gemeint: teilweise stattgebende) Berufungsvorentscheidung und führte begründend aus, dem Bw. stünden Ausgleichszahlungen für zwei Kinder…

…610,80 | Abzüglich Selbstbehalt Haushaltsersparnis | -109,83 | GESAMTBETRAG § 34 EStG | 2.043,41 Daraufhin richtete das Finanzamt folgenden Vorhalt an die Bw.: "Bezugnehmend auf die vorliegende Berufung wird um Vorlage/Nachweise/Aufgliederung folgender Punkte ersucht: 1. Ärztliche Verordnung des Kuraufenthaltes 2…

…Dass es andere, möglicherweise erfolgversprechende Behandlungsmethoden oder -orte geben könnte, schließen die Schreiben Dris. F nicht aus. Wenn auch Dr. F in seinem der Berufung beigelegten Schreiben darlegt, der Berufungswerber komme jeweils bei Verschlechterung seines Zustandes in die Ordination, wo dann über die Dauer des…

…dass die in der Berufungsschrift vorgebrachten Argumente wenig erfolgversprechend erscheinen, insbesondere deshalb, weil die Bestimmungen der DeponieV - § 18 Abs.2 und Abs.4 - im gegenständlichen Fall nicht zum Tragen kommen. In der Hauptsache war am 7.2. 2000 eine abweisende Berufungsvorentscheidung ergangen mit der Begründung…