…unzulässig wäre (vgl. EuGH 14.02.1985, C-268/83; Rompelman; Melhardt/Tumpel, UStG, § 6 Rz 328, zu Vorbereitungshandlungen, "erfolgloser Unternehmer"; ebenso Ruppe/Achatz, UStG4, § 2 Tz 137, mit Hinweis auf das Urteil des EuGH 29. Februar 1996, C-110/94, INZO; VwGH 24.11…

…A ist schuldig, er hat als abgabepflichtiger Unternehmer im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht 2009 bzw. 2010 betreffend das Veranlagungsjahr 2008 a) vorsätzlich eine Verkürzung an Umsatzsteuer an Umsatzsteuer in Höhe von € 6.000,00 zu bewirken versucht…

…hohen Betriebskosten bzw. der schwierigen Nutzung. Auch eine Vermietung zu günstigeren Konditionen als denen des Mietvertrages mit Herrn F. wurde versucht, blieb aber erfolglos. Da die hohen Betriebskosten von den Bw. zu tragen waren, von ihnen jedoch eine Zeit lang nicht bezahlt wurden, betrieb die…

…sowie mit Prokura ausgestatteter Kommanditist der J.R.KG, deren geschäftsführende Komplementärin die GmbH war. Die KG betätigte sich im Bereich der Produktion und des Handels von Heilbehelfen. Das Unternehmen war ab 1938 als protokolliertes Einzelunternehmen des Bw. betrieben worden, bevor es 1971 in die…

…war selbständiger Vermittler und vermittelte seinen Kunden die Produkte der GmbH. Er hatte für seine Gewerbeberechtigung selbst zu sorgen, war "wirtschaftlich völlig selbständiger Unternehmer", hatte ohne Gebietseinschränkung Kunden zu akquirieren und für eigene Betriebsmittel und Geschäftsausstattung selbst zu sorgen. Weiters musste er Aufwendungen für Personal…

…Vermietungszwecke verwendet. Trotz langjähriger regelmäßiger Jahresumsätze von deutlich über 30.000.000,- S erfolgte erstmals am 27.11.1993 eine Eintragung des Unternehmens im Firmenbuch. Im Jahr 1994 wurde der Betrieb unter Anwendung der Bestimmungen des UmgründungssteuerG 1991 (UmgrStG) rückwirkend zum Stichtag 1.1.1994…

…dass er keine unselbständige Hilfsperson der Firma WettveranstalterA in Österreich sei, sondern ein selbständig tätiger Unternehmer. Seine Betriebsstätten seien somit keine Betriebsstätten der Firma WettveranstalterA in Österreich und damit sei in weiterer Folge die Umsatzsteuer für die Vermittlungsleistung nicht in Österreich zu versteuern. Über die…

…einer Umsatzsteuerberichtigung, welche auf Grund von uneinbringlichen Forderungen erforderlich war. Diese Umstände seien im Zeitpunkt der Konkurseröffnung noch nicht vorgelegen, sondern erst anlässlich erfolgloser Eintreibungsschritte durch den Masseverwalter; daher sei das Guthaben der Konkursmasse erst in einem Zeitpunkt nach Konkurseröffnung entstanden, sodass eine Aufrechnung gemäß §…

…Anfang 1995 erste Verkaufsverhandlungen geführt habe und auch eine entsprechende Anzeige im Immobilienbazar geschaltete habe, im Juni 1995 sei wegen bis dahin erfolgloser Verkaufsversuche ein Immobilienbüro mit dem Verkauf beauftragt worden, die Verlegung des Hauptwohnsitzes sei zwar vor Verkauf aber nach Beginn der Verkaufsverhandlungen erfolgt…

…zur persönlichen Dienstleistung. II. Vertragsgegenstand A. besitzt im Standort Bauf dem/den Grundstück/en Nr. bbbder Katastralgemeinde B1 ein Tankstellenunternehmen. Dieses Unternehmen umfasst eine Tankstelle samt Nebenbetrieben mit folgenden wesentlichen Baulichkeiten, Anlagen und Einrichtungen: Baulichkeiten: TS-Gebäude mit VIVA-Shop, Kleingastronomie, 1 Freiwaschplatz, TS-Fahrbahndach…

…Bw an diesen - wie von ihm beantragt - bejaht, das Vorliegen einer bloßen Mittlerstellung zwischen Kunden und Finanzierungsinstitut hingegen verneint; Näheres siehe dort) rechtskräftig als unternehmerische Betätigung und somit (Anm. UFS: auch nach Auffassung des damaligen Berufungswerbers, der die Berufung gegen Nichtveranlagung zur Einkommensteuer 1988 - 1992…

…die im Sozietätsvertrag festgehaltenen Beteiligungsverhältnisse 50:50 zwar die Gewinnaufteilung im gleichteiligen Anteilsverhältnis sicherstellten, jedoch für die Beurteilung ob bei Beginn des Betriebes der Einzelrechtsanwaltskanzlei von der Gründung eines neuen Unternehmens auszugehen ist, nicht relevant sei. Sollte man der Ansicht des Finanzamtes folgen wollen und…

…vertraglich vereinbarten Terminisierung entsprochen. Dies habe dazu geführt, dass die R-Handelsgesellschaft nach mehrmaliger erfolgloser mündlicher Intervention schließlich mit den Schreiben vom 26. Feber 1988 (Gemeinde N.) und 23. März 1988 (Gemeinde F.) durch das mit den Projektierungs- und Bauleitungstätigkeiten beauftragte Büro auf daraus resultierende…

…auch dann abzugsfähig, wenn die Werbungskosten zu Fehlinvestitionen führten und zukünftige Einnahmen nicht vorhanden seien, wie etwa im Zusammenhang mit erfolgloser Postensuche oder bei Unterliegen eines Dienstnehmers im arbeitsgerichtlichen Verfahren, bei Anfallen verlorener Planungskosten u.dgl. Im konkreten Fall sei der Bw. als Landtagsabgeordneter einer…

…Eingangsabgaben vom Hauptzollamt Wien bereits mit Bescheid vom 9. Juli 1997, GZ. 100/49024/01/97-Rie, zur Zahlung vorgeschrieben worden, Einbringungsmaßnahmen verblieben bei ihm jedoch erfolglos. Das Landesgericht für Strafsachen Wien hatte in seinem in Rechtskraft erwachsenen Urteil vom 8. Oktober 1999, GZ. xy…

…Eingangsabgaben vom Hauptzollamt Wien bereits mit Bescheid vom 9. Juli 1997, GZ. 100/49024/01/97-Rie, zur Zahlung vorgeschrieben worden, Einbringungsmaßnahmen verblieben bei ihm jedoch erfolglos. Das Landesgericht für Strafsachen Wien hatte in seinem in Rechtskraft erwachsenen Urteil vom 8. Oktober 1999, GZ. xy…

…die gesamte Forderung) bereits über einen längeren Zeitraum erfolglos eingemahnt und eingeklagt worden sei. Dazu ist folgendes auszuführen: Wird eine Forderung auf Zahlung des vereinbarten Entgeltes gegen einen Preis verkauft, der unter dem Nennwert liegt, so erhält der Unternehmer zwar weniger als den vereinbarten Preis…

…In allen anderen Fällen ist in sinngemäßer Anwendung des § 10 Zustellgesetz vorzugehen und die Zustellung nach erfolgloser Aufforderung an den dienstleistenden europäischen Rechtsanwalt durch Hinterlegung beim Gericht oder bei der Behörde vorzunehmen. Nach § 10 ZustellG kann einer sich nicht nur vorübergehend im Ausland aufhaltenden Partei…

…1mit Adresse 1 Club 2 mit Adresse 2 Club 3 mit Adresse 3 Club 4 mit Adresse 4 Diese Lokale wurden von der Fa.HS.Immoblien in S. angemietet, die ebenfalls im Einflussbereich des Bw. steht. Das gesamte Unternehmen wird vom Bw. in U. geleitet…

…festgestellt, dass sie zu früh am Markt gewesen wäre und sich "totgelaufen" hätte. Sie hätte sich auch zu sehr auf kleine Unternehmen konzentriert. Offenbar hat sie trotz jahrelanger erfolgloser Versuche, sich mit ihrem Angebot zu etablieren, ihr Leistungsangebot nicht rechtzeitig zumindest so weit umgestellt, dass…