…ermöglichen sollen, ob eine Tätigkeit zur Einnahmenerzielung aufgenommen werden soll (EuGH 29.2.1996, Rs C-110/94 "INZO" zu einer Rentabilitätsstudie betreffend eine Meerwasserentsalzungsanlage). Durch die Vorbereitungshandlungen wird die Unternehmereigenschaft endgültig erlangt, dh. das Vorsteuerabzugsrecht kann später nicht mehr rückgängig gemacht werden, es sei…

…Erkenntnis VwGH, 28.06.2012, 2010/15/0016). Münden die (ernsthaften, unternehmensbezogenen) Vorbereitungshandlungen nicht in Leistungen, sondern wird die Tätigkeit abgebrochen, bevor Leistungen erbracht und Entnahmen erzielt werden (erfolglose Vorbereitungshandlungen), so ändert dies nichts am Recht auf Vorsteuerabzug (Ruppe/Achatz a.a.O., Anm. 137…

…unzulässig wäre (vgl. EuGH 14.02.1985, C-268/83; Rompelman; Melhardt/Tumpel, UStG, § 6 Rz 328, zu Vorbereitungshandlungen, "erfolgloser Unternehmer"; ebenso Ruppe/Achatz, UStG4, § 2 Tz 137, mit Hinweis auf das Urteil des EuGH 29. Februar 1996, C-110/94, INZO; VwGH 24.11…

…November 2008, 2006/13/0070, mwN). Der Zusammenhang mit zukünftigen Umsätzen genügt, und zwar auch dann, wenn es zur Ausführung der Umsätze in der Folge nicht kommt (vergebliche Vorbereitungshandlungen, "erfolgloser Unternehmer"; vgl. Ruppe, UStG³, § 12 Tz 82, mit Hinweis auf das Urteil des EuGH vom…

…Leistungen für das Unternehmen ausgeführt worden sind, sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Leistungsbezuges. Der Zusammenhang mit künftigen Umsätzen genügt und zwar auch dann, wenn es zur Ausführung der Umsätze in der Folge nicht kommt (vergebliche Vorbereitungshandlungen, erfolgloser Unternehmer) oder wenn der Unternehmer die Gegenstände…

…ein im Zeitpunkt des Leistungsbezuges geltend gemachter Vorsteuerabzug auch dann beibehalten werden dürfe, wenn es gar nicht zur Erzielung der beabsichtigten Umsätze komme (bspw. bei Fehlinvestitionen oder beim erfolglosen Unternehmer). Wesentlich sei, dass die Ausführung der vorsteuerabzugsberechtigen Umsätze ernsthaft geplant und auch entsprechend in Erscheinung…

…November 2008, 2006/13/0070, mwN). Der Zusammenhang mit zukünftigen Umsätzen genügt, und zwar auch dann, wenn es zur Ausführung der Umsätze in der Folge nicht kommt (vergebliche Vorbereitungshandlungen, "erfolgloser Unternehmer"; vgl. Ruppe, UStG3, § 12 Tz 82, mit Hinweis auf das Urteil des EuGH vom…

…und setzt nicht voraus, dass der Unternehmer damit einen Umsatz bereits ausgeführt hat oder ausführt. Der Zusammenhang mit zukünftigen Umsätzen genügt, und zwar auch dann, wenn es zur Ausführung der Umsätze in der Folge nicht kommt (vergebliche Vorbereitungshandlungen, "erfolgloser Unternehmer", Vorsteuerabzug bei "verlorenem Aufwand" oder…

…A ist schuldig, er hat als abgabepflichtiger Unternehmer im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht 2009 bzw. 2010 betreffend das Veranlagungsjahr 2008 a) vorsätzlich eine Verkürzung an Umsatzsteuer an Umsatzsteuer in Höhe von € 6.000,00 zu bewirken versucht…

…einem Zeitpunkt aufgegeben wird, in dem die Erlangung bzw das Erlernen eines neuen Berufs noch ungewiss erscheint (und wie sich gezeigt hat, auch letztlich auch erfolglos bleibt, sodass wenig später die frühere unternehmerische Tätigkeit wieder unverändert aufgenommen wird), jedenfalls ungewöhnlich erscheint. 5. Was den Hinweis…

…hohen Betriebskosten bzw. der schwierigen Nutzung. Auch eine Vermietung zu günstigeren Konditionen als denen des Mietvertrages mit Herrn F. wurde versucht, blieb aber erfolglos. Da die hohen Betriebskosten von den Bw. zu tragen waren, von ihnen jedoch eine Zeit lang nicht bezahlt wurden, betrieb die…

…sowie mit Prokura ausgestatteter Kommanditist der J.R.KG, deren geschäftsführende Komplementärin die GmbH war. Die KG betätigte sich im Bereich der Produktion und des Handels von Heilbehelfen. Das Unternehmen war ab 1938 als protokolliertes Einzelunternehmen des Bw. betrieben worden, bevor es 1971 in die…

…war selbständiger Vermittler und vermittelte seinen Kunden die Produkte der GmbH. Er hatte für seine Gewerbeberechtigung selbst zu sorgen, war "wirtschaftlich völlig selbständiger Unternehmer", hatte ohne Gebietseinschränkung Kunden zu akquirieren und für eigene Betriebsmittel und Geschäftsausstattung selbst zu sorgen. Weiters musste er Aufwendungen für Personal…

…Vermietungszwecke verwendet. Trotz langjähriger regelmäßiger Jahresumsätze von deutlich über 30.000.000,- S erfolgte erstmals am 27.11.1993 eine Eintragung des Unternehmens im Firmenbuch. Im Jahr 1994 wurde der Betrieb unter Anwendung der Bestimmungen des UmgründungssteuerG 1991 (UmgrStG) rückwirkend zum Stichtag 1.1.1994…

…RV/2028-W/06). Da der Abgabepflichtige die Honorarnote von seinem Rechtsanwalt über 2.415,30 € für die Beratung hinsichtlich einer etwaigen Haftung als Geschäftsführer der Unternehmerin_A bei erfolgloser Klage gegen den Materialhersteller erst im Jahr 2012 erhalten habe, habe er sie bei…

…205a BAO bestehe darin, das Zinsenrisiko im Verhältnis zu jenen abgabepflichtigen Parteien auszugleichen, die eine Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO beantragen würden und bei erfolgloser Bekämpfung der Nachforderung Zinsen zahlen müssten. Jene Parteien, die keine Aussetzung der Einhebung beantragen würden, sondern die strittige Nachforderung…

…Aussagekraft für das anhängige Verfahren. In der Nachschau vom Aug. 2019 verwies der Bf auf jahrelang erfolglose Bemühungen der P-GmbH/Ö, langfristig tätige Handelsvertreter auf selbständiger Basis für das Unternehmen zu gewinnen. Da die spezielle Produktpalette der P-GmbH/Ö für gehobene Gastronomie längere…

…Aussagekraft für das anhängige Verfahren. In der Nachschau vom Aug. 2019 verwies der Bf auf jahrelang erfolglose Bemühungen der P-GmbH/Ö, langfristig tätige Handelsvertreter auf selbständiger Basis für das Unternehmen zu gewinnen. Da die spezielle Produktpalette der P-GmbH/Ö für gehobene Gastronomie längere…

…sofern Kenntnis von solchen Belegen im Bauwesen vorhanden gewesen wäre. Für das BFG bestand eine solche Möglichkeit nach erfolgloser Suche bei den Generalunternehmern (Baukonzerne) wegen Ablaufs der Aufbewahrungsfrist nicht mehr. Die beharrliche Weigerung der Bf. den Personaleinsatz offenzulegen und an einer Aufklärung des Sachverhaltes mitzuwirken…

…1 EStG 1988 sind Veräußerungsgewinne Gewinne, die erzielt werden bei der Veräußerung - des ganzen Betriebes - eines Teilbetriebes - eines Anteiles eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebes anzusehen ist der Aufgabe des Betriebes (Teilbetriebes). Nach § 24 Abs. 2 EStG 1988 ist der Veräußerungsgewinn im Sinne…