…Gemäß § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO stand im gegenständlichen Fall bei einem nach Fälligkeitstag der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen (verspätet) eingebrachten Ratenansuchen eine Nachfrist für eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung nicht zu. Die im gegenständlichen Fall mit Entrichtungstag 27. Mai 2003 erfolgte Bezahlung der selbst angezeigten…

…noch die Täter, noch die exakte Aufteilung der verkürzten Gesamtsumme auf die einzelnen Voranmeldungszeiträume wurde dargelegt. Des Weiteren fordert § 29 Abs.2 FinStrG in derartigen Fällen eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung, was - siehe oben - ebenfalls nicht geschehen ist. Gemäß § 29 Abs.3 lit.c FinStrG…

…jedenfalls aber an der ausreichenden unverzüglichen Darlegung der Verfehlung, an einer Täterbenennung und an einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung. Betreffend das Einzelunternehmen des W ist bezüglich des Voranmeldungszeitraumes März 2001 am 16. Mai 2001 beim Finanzamt Freistadt eine vom Steuerberater des Beschuldigten erstellte Voranmeldung eingereicht…

…eine rechtzeitige Entrichtung entsprechend den (um insolvenzrechtliche Normen erweiterten) Abgabenvorschriften vorliegen wird, entscheidet sich durch die zukünftige Einhaltung des erwähnten Zahlungsplanes. Dessen Überwachung sprengt jedoch den Rahmen des gegenständlichen Berufungsverfahrens, weshalb dieses Faktum gemäß § 61 Abs.2 iVm § 63 FinStrG auszuscheiden und entsprechend der Bestimmung…

…des Berufungssenates - an einem derartigen Anbringen, jedenfalls aber an der Rechtzeitigkeit des Anbringens vor Prüfungsbeginn und an einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung. Betreffend das Einzelunternehmen des W ist bezüglich des Zeitraumes Oktober 2002 bis zum Ablauf des 15. November 2002 eine Straßenbenützungsabgabe in Höhe von…

…vom 19. Jänner 2004 wieder aufgehoben wurde. Im Rahmen des Zwangsausgleiches erhielten die Konkursgläubiger eine Quote von 40%. Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG bzw. eine nach Maßgabe insolvenzrechtlicher Bestimmungen erfolgte Abgabenentrichtung zu…

…die mittels Selbstanzeige einbekannten Abgabenschuldigkeiten nach § 29 Abs. 2 FinStrG auch entsprechend den Abgabenvorschriften zu entrichten. Eine Abgabenentrichtung im Sinne der Abgabenvorschriften erfolgte nicht, die nachgemeldeten Beträge wurden erst nach Festsetzung des dritten Säumniszuschlages im Juli 2008 beglichen. Somit liegt auch hinsichtlich des Verbandes keine…

…ermittelt hat, kann keine Rede sein. Da aber davon auszugehen ist, dass die Bank die Zinsen korrekt ausgewiesen hat bzw. deren Berechnung entsprechend den diesem Sparbuch zugrunde liegenden, dem UFS nicht bekannten Vereinbarungen und Sonderkonditionen vorgenommen hat, ist in freier Beweiswürdigung zu schließen, dass auch…

…einräumt, dass in den Jahren 1997 bis 1999 Zahlungen zwar zur Aufrechterhaltung des Spielbetriebes geleistet wurden, Abgaben hingegen nicht entsprechend den Abgabenvorschriften berechnet und bedient wurden, so liegt darin eine deutliche Ungleichbehandlung des Abgabengläubigers im Vergleich zu den Schauspielern und Banken vor. Der Bw. gibt…

…56 bzw. 910 gemäß den Abgabenvorschriften einzureichenden Jahressteuererklärungen (Umsatz- und Körperschaftsteuer) nicht eingereicht wurden und diesbezüglich ab dem 22. August 2007 auch entsprechende Erinnerungen an den Abgabepflichtigen ergingen. Aus alldem ergeben sich nicht nur hinreichende Anhaltspunkte für eine zur obgenannten StrNr. unter Verletzung der Verpflichtungen…

…kann, den Abgabenvorschriften entsprechend entrichtet werden. Gemäß Abs.5 dieser Gesetzesstelle wirken Selbstanzeigen nur für die Personen, für die sie erstattet werden. Die Umsatzsteuervorauszahlung betreffend den Voranmeldungszeitraum Jänner 2000 (zeitgleich mit dem Veranlagungszeitraum 2000 als Rumpfwirtschaftsjahr) in Höhe von ATS 79.925,-- ist am 15…

…hinzuweisen, dass diese Voranmeldung spätestens am 15. Tag des auf den Voranmeldungszeitraum Dezember zweitfolgenden Kalendermonat einzureichen gewesen wäre. In Bezug auf die objektive Tatseite steht daher fest, dass die Umsatzsteuervoranmeldung Dezember 2007 weder bei der Abgabenbehörde entsprechend den Abgabenvorschriften (spätestens am 15. Februar 2008) abgegeben…

…Vorrang vor jenem der Rechtsbeständigkeit zu geben. Für die Wiederaufnahme des Verfahrens spricht somit vor allem der Grundsatz der Gleichheit der Besteuerung, wonach alle Abgabepflichtigen nach den Abgabenvorschriften gleichmäßig behandelt werden sollen. Bliebe im gegenständlichen Berufungsfall der Erstbescheid in Rechtsbestand, so würden alle anderen Abgabepflichtigen,…

…aus Kapitalvermögen in Höhe von 1 Mio. S ausgegangen. Hinsichtlich der weiteren Ausführungen wird auf die Einkünfte aus Gewerbebetrieb verwiesen. Die Einkünfte aus Kapitalvermögen werden entsprechend den Berufungsanträgen festgesetzt: 100.000,00 S (1990), 1,999.000,00 S (1991), 3,638.100,00 S …

…Grundlagen (Abs. 1) wesentlich sind. (3) Zu schätzen ist ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche…

…Selbstanzeige). War mit der Verfehlung eine Abgabenverkürzung verbunden, tritt die Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug auch die für die Feststellung der Verkürzung bedeutsamen Umstände offengelegt und die sich daraus ergebenden Beträge den Abgabenvorschriften entsprechend entrichtet werden (vgl. Abs. 2 leg.cit.). …

…sind. Gemäß Abs. 3 ist ferner zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der…

…der verkürzten Beträge unter Einhaltung der entsprechenden Abgabenvorschriften im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG nicht erfolgt ist, kann auch für diese Beträge eine strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeigen nicht zum Tragen kommen. Die Beschwerdeausführungen, ein neuerliches Zahlungserleichterungsansuchen für den Restrückstand von € 11.370,26…

…sollten. Dem Einwand des Bw., er habe im Jahr 2004 einen fiktivern noch nicht realisierten Spekulationsgewinn zu versteuern gehabt, ist entsprechend den obigen Ausführungen entgegen zu halten, dass bereits im Zeitpunkt des Aktienankaufes eine Vermögensvermehrung im Vermögen des Bw. stattfand und der Vorteil aus dem…

…nach Ansicht des Referenten zu der Schlussfolgerung, sie habe durch diese Vorgangsweise ein Abgabenverkürzung in Kauf genommen. Die Bf. hat wiederholt Umsatzsteuervoranmeldungen verspätet eingereicht und die sich ergebenden Umsatzsteuervorauszahlungen nicht entsprechend den Abgabenvorschriften entrichtet. Sie hat im Prüfungszeitraum Erlöse unvollständig erfasst. Damit liegen Tatsachen vor…