…Gemäß § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO stand im gegenständlichen Fall bei einem nach Fälligkeitstag der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen (verspätet) eingebrachten Ratenansuchen eine Nachfrist für eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung nicht zu. Die im gegenständlichen Fall mit Entrichtungstag 27. Mai 2003 erfolgte Bezahlung der selbst angezeigten…

…noch die Täter, noch die exakte Aufteilung der verkürzten Gesamtsumme auf die einzelnen Voranmeldungszeiträume wurde dargelegt. Des Weiteren fordert § 29 Abs.2 FinStrG in derartigen Fällen eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung, was - siehe oben - ebenfalls nicht geschehen ist. Gemäß § 29 Abs.3 lit.c FinStrG…

…jedenfalls aber an der ausreichenden unverzüglichen Darlegung der Verfehlung, an einer Täterbenennung und an einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung. Betreffend das Einzelunternehmen des W ist bezüglich des Voranmeldungszeitraumes März 2001 am 16. Mai 2001 beim Finanzamt Freistadt eine vom Steuerberater des Beschuldigten erstellte Voranmeldung eingereicht…

…eine rechtzeitige Entrichtung entsprechend den (um insolvenzrechtliche Normen erweiterten) Abgabenvorschriften vorliegen wird, entscheidet sich durch die zukünftige Einhaltung des erwähnten Zahlungsplanes. Dessen Überwachung sprengt jedoch den Rahmen des gegenständlichen Berufungsverfahrens, weshalb dieses Faktum gemäß § 61 Abs.2 iVm § 63 FinStrG auszuscheiden und entsprechend der Bestimmung…

…des Berufungssenates - an einem derartigen Anbringen, jedenfalls aber an der Rechtzeitigkeit des Anbringens vor Prüfungsbeginn und an einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung. Betreffend das Einzelunternehmen des W ist bezüglich des Zeitraumes Oktober 2002 bis zum Ablauf des 15. November 2002 eine Straßenbenützungsabgabe in Höhe von…

…vom 19. Jänner 2004 wieder aufgehoben wurde. Im Rahmen des Zwangsausgleiches erhielten die Konkursgläubiger eine Quote von 40%. Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG bzw. eine nach Maßgabe insolvenzrechtlicher Bestimmungen erfolgte Abgabenentrichtung zu…

…die mittels Selbstanzeige einbekannten Abgabenschuldigkeiten nach § 29 Abs. 2 FinStrG auch entsprechend den Abgabenvorschriften zu entrichten. Eine Abgabenentrichtung im Sinne der Abgabenvorschriften erfolgte nicht, die nachgemeldeten Beträge wurden erst nach Festsetzung des dritten Säumniszuschlages im Juli 2008 beglichen. Somit liegt auch hinsichtlich des Verbandes keine…

…w. N.). Die entsprechenden Buchungen auf dem Abgabenkonto des Bf sind somit zu Unrecht erfolgt und richtig zu stellen. Die gegen diese Erledigungen gerichtete Berufung bzw. Beschwerde nunmehr ist daher unzulässig. Erledigung des Rechtsmittels Das Bundesfinanzgericht ist derzeit mangels Vorlage durch das Finanzamt für die…

…ermittelt hat, kann keine Rede sein. Da aber davon auszugehen ist, dass die Bank die Zinsen korrekt ausgewiesen hat bzw. deren Berechnung entsprechend den diesem Sparbuch zugrunde liegenden, dem UFS nicht bekannten Vereinbarungen und Sonderkonditionen vorgenommen hat, ist in freier Beweiswürdigung zu schließen, dass auch…

…einräumt, dass in den Jahren 1997 bis 1999 Zahlungen zwar zur Aufrechterhaltung des Spielbetriebes geleistet wurden, Abgaben hingegen nicht entsprechend den Abgabenvorschriften berechnet und bedient wurden, so liegt darin eine deutliche Ungleichbehandlung des Abgabengläubigers im Vergleich zu den Schauspielern und Banken vor. Der Bw. gibt…

…08 zurückzufordern. Beschwerde Am 12.6.2025 langte bei der belangten Behörde über FinanzOnline eine Beschwerde gegen den Rückerstattungsbescheid vom 27.5.2025 ein. Darin wird ausgeführt, dass die COFAG in Entsprechung der Spätantragsrichtlinie wohl ein E-Mail an die Mailadresse ***AB@CD*** versendet hätte…

…auch für Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen. Wird ein Grundstück aus einer Verlassenschaft veräußert, sind die Einkünfte entsprechend den Erbquoten auf alle Erben aufzuteilen. Da die Verkäufe der Liegenschaften aus der Verlassenschaft des Herrn ***2*** nach dem Tod des Erblassers erfolgten, sind die daraus resultierenden Einkünfte…

…seien Kunden der V1. Durch unrichtigen Einbehalt bzw. nicht gewährte KESt-Gutschriften seitens der Bank sei Ihnen ein erheblicher finanzieller Nachteil entstanden. Abgabepflichtiger sei nach § 77 BAO, wer nach den Abgabenvorschriften als Abgabenschuldner in Betracht komme. Dies treffe auf die Bf. zu, sodaß ihnen gem…

…gehört zum Grundvermögen. H) Gemäß § 24 Abs. 1 BAO gelten für die Zurechnung der Wirtschaftsgüter bei der Erhebung von Abgaben, soweit in den Abgabenvorschriften nichts anderes bestimmt ist, ua folgende Vorschriften: …… lit. d) Wirtschaftsgüter, über die jemand die Herrschaft gleich einem Eigentümer ausübt…

…wobei auf die eingebrachte Selbstanzeige verwiesen werde. Die Ermittlung der nicht erfassten Beträge erfolgte von der Außenprüfung auf Basis der von der AMA übermittelten Aufstellungen, woraus die entsprechenden Prämien und Überweisungen ersichtlich seien. Aus diesen Unterlagen gehe hervor, dass bereits für das Jahr 2003 Prämien…

…56 bzw. 910 gemäß den Abgabenvorschriften einzureichenden Jahressteuererklärungen (Umsatz- und Körperschaftsteuer) nicht eingereicht wurden und diesbezüglich ab dem 22. August 2007 auch entsprechende Erinnerungen an den Abgabepflichtigen ergingen. Aus alldem ergeben sich nicht nur hinreichende Anhaltspunkte für eine zur obgenannten StrNr. unter Verletzung der Verpflichtungen…

…kann, den Abgabenvorschriften entsprechend entrichtet werden. Gemäß Abs.5 dieser Gesetzesstelle wirken Selbstanzeigen nur für die Personen, für die sie erstattet werden. Die Umsatzsteuervorauszahlung betreffend den Voranmeldungszeitraum Jänner 2000 (zeitgleich mit dem Veranlagungszeitraum 2000 als Rumpfwirtschaftsjahr) in Höhe von ATS 79.925,-- ist am 15…

…folgen. In rechtlicher Hinsicht ist vorab zum Vorwurf des Verstoßes der belangten Behörde gegen den Grundsatz von Treu und Glauben Folgendes zu sagen: Gemäß § 114 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden darauf zu achten, dass alle Abgabepflichtigen nach den Abgabenvorschriften erfasst und gleichmäßig behandelt werden…

…| 4.800,00 | 01-08/2005 lt. Bp | 271.749,48 | 271.749,48 | 54.349,90 | 6.697,76 | 47.652,14 Entsprechend den Feststellungen der Außenprüfung, Zuschätzung von € 200.000,00 für Begleitungen und €…

…hinzuweisen, dass diese Voranmeldung spätestens am 15. Tag des auf den Voranmeldungszeitraum Dezember zweitfolgenden Kalendermonat einzureichen gewesen wäre. In Bezug auf die objektive Tatseite steht daher fest, dass die Umsatzsteuervoranmeldung Dezember 2007 weder bei der Abgabenbehörde entsprechend den Abgabenvorschriften (spätestens am 15. Februar 2008) abgegeben…