…geschaffen wurde, bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen. Auch wenn das Finanzamt die Möglichkeit einer Bebauung der Liegenschaft mit einem Wohnhaus in Erwägung ziehen hätte können, brachten im gegenständlichen Fall erst die nach Erlassung des Erstbescheides durchgeführten Ermittlungen den Nachweis dafür, dass die…

…in seiner Grundkonzeption geplante Gesamtprojekt in Kenntnis gesetzt hat. Dass dem Sachbearbeiter der entscheidungswesentliche Tatumstand des Bestehens einer finale Verknüpfung zwischen Grundstückskauf und Kauf des Y- Fertighauses nicht oder jedenfalls nicht in der gebotenen Deutlichkeit aufgezeigt worden war, lässt sich schon aus der getroffenen Wortwahl …

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Szabo & Partner Wirtschaftstreuhandgesellschaft m.b.H., 1210 Wien, Floridsdorfer Hauptsr. 29/5, vom 14. Februar 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15, vertreten durch HR Dr. Karl Beck, vom 11…

…erfordert, da erst dadurch die Möglichkeit geschaffen wurde, bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen. Damit ist die Frage des Vorliegens eines Wiederaufnahmegrundes bejaht. In Ausübung des Ermessens hat von Amts wegen die Wiederaufnahme angeordnet werden können. Die Entscheidung, das Verfahren wieder aufzunehmen, ist…

…Kenntnis der bereits im Zeitpunkt der (Erst-)Bescheiderlassung existenten, allerdings erst im Rahmen der Außenprüfung hervorgekommenen, entscheidungswesentlichen Tatsachen (nova reperta) hätte die Bescheid erlassene Behörde möglicherweise dazu veranlasst, einen im Spruch anders lautenden Bescheid zu erlassen; entsprechend den obigen rechtlichen Ausführungen ist durch die Übernahme…

…zu verneinen, dann ist die Wiederaufnahme das rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens mangels Entscheidungswesentlichkeit des vom Finanzamt herangezogenen Wiederaufnahmsgrundes nicht zulässig. Ein anderer Wiederaufnahmegrund als diese Übertragung der Liegenschaft ist vom Finanzamt nicht genannt worden. Aufgabe der Abgabenbehörde zweiter Instanz bei der Entscheidung über ein Rechtsmittel gegen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der SB, vertreten durch Goldner & Krismer Wirtschaftstreuhand GmbH, 6800 Feldkirch, Schloßgraben 10, vom 30. Jänner 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 17. Jänner 2001 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H-G. m.b.H., in W, vertreten durch Eidos Deloitte Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, 1013 Wien, Renngasse 1, vom 18. Dezember 1995 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Körperschaften vom 10. November 1995 betreffend Haftung…

…erfordert, da erst dadurch die Möglichkeit geschaffen wurde, bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen. Damit ist die Frage des Vorliegens eines Wiederaufnahmegrundes bejaht. In Ausübung des Ermessens hat von Amts wegen die Wiederaufnahme angeordnet werden können. Die Entscheidung, das Verfahren wieder aufzunehmen, ist…

…Die Frage des Vorliegens eines Ziel- bzw. Dauerschuldverfhältnis ist überdies nach Ansicht der erkennenden Behörde im gegenständlichen Fall nicht von entscheidender Bedeutung. Entscheidungswesentlich erscheint bei der Frage der Einstufung eines Geschäftsführers als selbständig oder unselbständig lediglich, ob Unternehmerrisiko gegeben ist und ob eine Eingliederung in…

…VwGH 27.1.2011, 2007/15/0262, mwN). Die Wiederaufnahme auf Grund neu hervorgekommener Tatsachen eröffnet somit die Möglichkeit, bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen (vgl. VwGH 28.10.2009, 2008/15/0209, mwN), ist aber kein Instrument zur Durchsetzung der richtigen rechtlichen…

…der wieder aufzunehmenden Verfahren bereits existenten Tatsache wird damit aber nicht aufgezeigt. Die Bestimmung des § 303 BAO sieht eine Durchbrechung der Rechtskraft im Falle des Neuhervorkommens von entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen vor, dient aber nicht dazu, fehlende formale Tatbestandselemente nachträglich zu erfüllen oder allfällige Versäumnisse einer Partei…

…284 Abs. 3 BAO ab, zumal der Umfang der nachzuholenden Sachverhaltsermittlungen zu unnötigen Verfahrensverzögerungen führen würde und es nicht Aufgabe des Unabhängigen Finanzsenates als Kontrollinstanz ist, den entscheidungswesentlichen Sachverhalt erstmals zu erheben, festzustellen und einer rechtlichen Beurteilung zu unterziehen. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sich…

…würde. Es ist nicht im Sinn des Gesetzes, wenn die Berufungsbehörde, statt ihre (umfassende) Kontrollbefugnis wahrnehmen zu können, jene Behörde ist, die erstmals den entscheidungswesentlichen Sachverhalt ermittelt und einer Beurteilung unterzieht (vgl. Ritz, BAO³, § 289 Tz 5 unter Hinweis auf VwGH vom 21.11.2002…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A. G., B., vertreten durch Dr. Me. GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, L., vom 22. Juli 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 21. Juni 2002 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1997 sowie betreffend Einkommensteuer 1997…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 6. Oktober 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2001 und 2002 entschieden: Die angefochtenen Bescheide und die Berufungsvorentscheidungen werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194…

…Vertreter vorgelegen. Die eingereichten Erklärungen samt Beilagen haben somit nicht all jene Angaben enthalten, die für die Beurteilung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes notwendig gewesen wären. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 13. Juli 2000 wurde auch die Berufung gegen die Sachbescheide betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß §…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch EIDOS Wirtschaftsberatung GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck, vertreten durch Dr. Josef Metzler, betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer für 1992 und Körperschaftsteuer für 1992-1997 sowie die Bescheide betreffend Umsatzsteuer für…

…zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung nicht bereit ist bzw. eine solche unterlässt. Die Pflicht zur amtswegigen Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes findet dort ihre Grenzen, wo nach der Lage des Falles nur die Partei Angaben zum Sachverhalt machen kann (VwGH 25.10.1995, 94/15/0131…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Ralf Schatzl und die weiteren Mitglieder Mag. Erich Schwaiger, Dr. Martin Neureiter und Dr. Walter Zisler über die Berufung der [Stiftung_Bw], [Anschrift_Berufungswerberin], vertreten durch Hrn. [Steuerberater], [Anschrift_Stb], vom 24. April 2009 gegen die…