…a.O., Rz 15). Grundsätzlich kann der Fruchtgenuss entgeltlich (in wirtschaftlichem Leistungsaustausch) auch gegen Renten begründet sein. Diesfalls sind die als Entgelt vereinbarten Renten sowohl beim Rentenberechtigten wie auch beim Rentenverpflichteten nach den allgemeinen Grundsätzen für Kaufpreis-(Gegenleistungs-) Renten zu behandeln (siehe Stoll, a.a…

Regelbedarfssätze für Kinder im Alter zwischen 7 und 10 Jahren betrugen 1999 3.250,-- S; für Kinder zwischen 11 und 15 beliefen sie sich monatlich auf 3.740,-- S. Ihre tatsächlichen Unterhaltszahlungen für Ihre Kinder entsprachen sohin im Jahr 1999 nur 8 bzw. 9 Monaten…

…Verschmelzungsstichtag bestehenden (schuldrechtlichen) Ansprüchen und Verpflichtungen liegt nach Ansicht des Berufungssenates nach den oben dargestellten Ausführungen nicht vor. Die in der Berufung vorgebrachte Argumentation der Bw., dass es sich bei dem Fruchtgenussrecht um ein entgeltlich erworbenes Wirtschaftsgut, welches mit Übertragbarkeit und selbständiger Bewertbarkeit ausgestattet sei…

…sobald ein nach diesem Bundesgesetz steuerpflichtiger Erwerbsvorgang verwirklicht ist. Der berufungsgegenständliche Schenkungsvertrag ist auf Grund des im Punkt V. vereinbarten Wohn-und Fruchtgenussrechts als entgeltlicher Erwerbsvorgang nach § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG zu qualifizieren, welcher bereits durch das Verpflichtungsgeschäft und nicht erst durch ein…

…beide Stifter, dann liegt insofern ein entgeltlicher Erwerbsvorgang im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG vor (vgl. VwGH 18.7.2002, 2002/16/0100). Damit ist es zu keiner Übertragung eines "nackten" Eigentumsrechtes gekommen, wie es der Bw. darstellt, weil ein Fruchtgenussrecht gemäß §…

…Abgabenerklärung das "Fruchtgenussrecht gemäß Punkt VII. für A" zutreffend als "Gegenleistung" deklariert wurde, übersteigt aber der Wert des Nutzungsrechtes, sohin die Gegenleistung, den steuerlichen Wert der erworbenen Miteigentumsanteile (= dreifacher anteiliger Einheitswert € 18.568) bei Weitem, sodass insgesamt ein rein entgeltlicher und damit allein…

…Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt und dazu folgendes ergänzend angemerkt: "Festgehalten wird, dass im Rahmen der Betriebsprüfung die Existenz des gegenständlichen Fruchtgenussrechtes sowie der entgeltliche Erwerb dieses Fruchtgenussrechtes von der XY-S.A durch die XY-Holding-GmbH (Abtretungsvertrag 21. 7…

…oder Mitunternehmeranteilen handelt, aus Anlass deren Übertragung eine Rente oder dauernde Last als unangemessenen Gegenleistungen vereinbart wird..." Daraus ergibt sich als Grundaussage eine Abgrenzung zwischen unentgeltlichem Erwerb (freiwillige Zuwendung) und entgeltlichem Erwerb von Wirtschaftsgütern, wie es auch das Fruchtgenussrecht darstellt (siehe Doralt, Kommentar zum Einkommensteuergesetz…

…dass sehr wohl ein entgeltlicher Erwerb vorliege. Im Rahmen der Erbfolge sei der Bw. ein Drittel der Liegenschaft zugestanden. Der Verzicht darauf stelle eine Hingabe eines Vermögenswertes dar. Als Gegenleistung sei im Tausch das alleinige Fruchtgenussrecht erworben worden. Diese verkürzte Vorgangsweise (direkte Abwicklung) sei in…

…und Wäsche,.... c) Hinsichtllich der Waldfläche des Grundstückes 1004 der Einlagezahl AB Grundbuch N.....steht den Übergebern das uneingeschränkte Fruchtgenuss- und Wirtschaftsführungsrecht zu. d) Der Übernehmer hat die Kosten eines ortsüblichen und standesgemäßen Begräbnisses der Übergeber samt ortsüblicher Totenzehrung und die Kosten der Erhaltung der…

…entgeltlich erfolgte gemischte Rechtsgeschäft einheitlich nach dem Vertragstyps Kauf zu behandeln ist. Im Ergebnis war damit der diesbezügliche Berufungseinwand, es liege keine Schenkung, sondern Kauf vor, berechtigt. Den vorliegenden Berufungsfall entscheidet an Sachverhalt, dass mit der Übertragung der schenkungsgegenständlichen Liegenschaft synallagmatische die Einräumung eines Fruchtgenussrechtes…

…seine Lebensdauer jeweils das unentgeltliche Fruchtgenussrecht an diesen Geschäftsanteilen aus. Mit vorläufigem Bescheid vom 11. Jänner 2000 setzte das Finanzamt die Schenkungssteuer vom unentgeltlichen Erwerb, das ist der Wert des übertragenen Geschäftsanteiles abzüglich dem gem. § 16 BewG berechneten Kapitalwert des Fruchtgenussrechtes (unter Einbeziehung früherer unentgeltlicher…

…der gesamten Erhaltungs- und Betriebskosten, welche monatlich anteilsmäßig mit € 210,00 angesetzt werden, sodass die Servitutseinräumung als überwiegend entgeltlich anzusehen ist." Mit Bescheid vom 8. Oktober 2003 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien gegenüber dem Bw. für diesen Rechtsvorgang Schenkungssteuer gemäß…

…ein entgeltlicher Vertrag geschaffen werden, der nicht im Verlassenschaftsverfahren anfechtbar sein sollte. Wirtschaftlich bedeute das, die Bw führe den Betrieb bis zu ihrem Tod weiter und der Komplementär bekomme ein Geschäftsführerentgelt und einen Gewinnanteil. Der PV stimmt zu, dass es "Mehr" sei als das Fruchtgenussrecht…

…Die Eltern des BwM haben diesem mit Vertrag vom 29. Mai 1996 einen Gastgewerbebetrieb übergeben, an dem ihnen BwM im selben Vertrag den Fruchtgenuss eingeräumt hat. Die Eltern des BwM verpachten diesen Gastgewerbebetrieb ab 1. Jänner 2000 auf unbestimmte Zeit um einen Pachtzins von monatlich…

…Die Eltern des BwM haben diesem mit Vertrag vom 29. Mai 1996 einen Gastgewerbebetrieb übergeben, an dem ihnen BwM im selben Vertrag den Fruchtgenuss eingeräumt hat. Die Eltern des BwM verpachten diesen Gastgewerbebetrieb ab 1. Jänner 2000 auf unbestimmte Zeit um einen Pachtzins von monatlich…

…des Darlehensvertrages lautet wie Folgt: "Generalzession der Mietansprüche durch C Abtretung sämtlicher gegenwärtiger und künftiger Zahlungsansprüche aus der Vermietung und Verpachtung oder sonstiger entgeltlicher Überlassung des Pfandobjekts durch die C zur Sicherung aller Haupt- und Nebenansprüche der Bank gegenüber dem Darlehensnehmer sowie gegenüber der C…

…der Grunderwerbsteuerbescheid. Dagegen wurde rechtzeitig Berufung erhoben. Die Bw. vertritt die Ansicht, dass es sich bei der Übergabe der Liegenschaft um einen entgeltlichen Vorgang handle, weshalb die Vorschreibung der Schenkungssteuer aufzuheben sei und die Besteuerung von der vereinbarten Gegenleistung zu erfolgen habe. Alternativ wird vorgebracht…

…und Zufall erfolgt mit Unterfertigung dieses Vertrages, hinsichtlich der Nutzungen jedoch eingeschränkt durch vorstehend genanntes Fruchtgenussrecht. Neuntens: Der Übernehmer erklärt von dem Übergeber innerhalb der letzten zehn Jahre keine Schenkungen im Sinne des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes erhalten zu haben. Da der Übergeber eine Hälfte der…

…für H, geb. 1952, und zu 274/370- Anteilen für J, geb. 1955, und unter Mitübertragung des Vorkaufsrechtes CLNR 22 und des Fruchtgenussrechtes CLNR 27; e) Auf den 274/370- Anteilen der J, geb. 16.08.1955, die Einverleibung des Eigentumsrechtes für H, geb. 1952;…